Faeser warnt in Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht vor Stimmungsmache / Foto: ANDRE PAIN - AFP
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
Faeser warnt in Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht vor Stimmungsmache
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. "Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."
Faeser plant unter anderem, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können anstatt wie bislang erst nach acht Jahren. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. "Leistung soll sich lohnen", schrieb Faeser im "Tagesspiegel".
Die Innenministerin verteidigte die ebenfalls geplante Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zuhause seien. "Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren", schrieb Faeser.
Aus der Union war in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Faesers Plänen laut geworden. Am Montag will die Bundesinnenministerin gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Veranstaltung "Deutschland. Einwanderungsland" in Berlin-Kreuzberg besuchen und dort über die Reform sprechen. Diese gilt als ein zentrales Vorhaben der Ampel.
B.Torres--AT
