Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Nach Landtagswahl in Hessen: Scholz hält an Innenministerin Faeser fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält auch nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an Innenministerin Nany Faeser (SPD) fest. Der Bundeskanzler sei "fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

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Flughafen Hamburg nach Anschlagsdrohung gegen iranisches Flugzeug gesperrt

Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Flug von Teheran nach Hamburg. Diese landete gegen 12.30 Uhr in Hamburg, alle Insassen sowie das Flugzeug wurden anschließend kontrolliert.

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SPD-Chefin Esken: Zugewinne für AfD bei Landtagswahlen "katastrophal"

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Zugewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als "katastrophal" für Deutschland bezeichnet. Dies sei ein Aspekt, "der uns alle wachrütteln muss", sagte sie am Montag in Berlin. "Wir müssen den Menschen klarmachen, was die Politik der AfD für unser Land bedeuten würde", fuhr sie fort, nämlich unter anderem keinen Mindestlohn, keine stabilen Renten und keine dringend benötigte Zuwanderung.

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Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration hätten die Menschen "elektrisiert und mobilisiert".

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Nach Hamas-Angriff: Israels Armee erlangt Kontrolle über angegriffene Orte zurück

Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt. Es könnten sich in den südisraelischen Gebieten in der Nähe des Gazastreifens aber noch einzelne "Terroristen" aufhalten, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag. Die Armee zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss in der Nacht mehr als 500 weitere Ziele im Gazastreifen. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte eine vollständige Belagerung des Palästinensergebiets an.

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Iran weist Beteiligung an Großangriff der Hamas auf Israel zurück

Der Iran hat den Vorwurf einer Beteiligung am Großangriff der Hamas auf Israel zurückgewiesen. Derartige Anschuldigungen lägen "in politischen Motiven begründet", sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sein Land mische sich nicht "in die Entscheidungsprozesse anderer Nationen" ein, dies gelte auch "für Palästina".

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Faeser hält nach Hessen-Wahl an Amt der Bundesinnenministerin fest

Die hessische Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) hält auch nach dem Debakel für die Partei bei der Landtagswahl an ihrem Posten als Bundesinnenministerin fest. Sie habe "große Verantwortung hier in Berlin übernommen" und von Anfang an gesagt, dass sie dieser Verantwortung "weiter gerecht werden möchte", sagte Faeser am Montag in Berlin. Sie bedankte sich vor diesem Hintergrund für das "große Vertrauen der Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers" Olaf Scholz (SPD).

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Chinas Staatschef Xi: Verhältnis zu den USA "bestimmt Schicksal der Menschheit"

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Verhältnis zu den USA bei einem Treffen mit dem US-Spitzenpolitiker Chuck Schumer als wichtig für die gesamte Menschheit bezeichnet. "Wie China und die USA in einer Welt voller Veränderungen und Aufruhr miteinander auskommen, wird die Zukunft und das Schicksal der Menschheit bestimmen", sagte Xi am Montag bei dem Treffen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat.

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Grüne in Bayern weisen Söder Mitverantwortung für "Rechtsrutsch" bei Wahl zu

Die Grünen in Bayern haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Erstarken der Parteien am rechten Rand bei der Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Söder sei kein wie von ihm behauptetes Bollwerk gegen rechts, "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Montag vor Journalisten in München.

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Rettungsdienst: Bis zu 250 Menschen bei Hamas-Angriff auf Musikfestival getötet

Bei ihrem Großangriff auf Israel haben bewaffnete Kämpfer der Hamas nach Angaben eines israelischen Rettungsdienstes auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet. Bis zu 250 Menschen seien bei dem Angriff auf das Festival getötet worden, sagte der Sprecher des israelischen Rettungsdienstes Zaka, Moti Bukjin, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zu dem Festival in der Nähe des Kibbuz Reim nahe dem Gazastreifen hatten sich hunderte junge Israelis versammelt.

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Israels Verteidigungsminister ordnet vollständige Belagerung des Gazastreifens an

Nach dem Großangriff der Hamas hat Israels Verteidigungsminister Joav Gallant die vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. "Wir stellen den Gazastreifen vollständig unter Belagerung", sagte Gallant am Montag in einer Video-Botschaft. "Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Wasser - alles wird geschlossen", fügte der Minister hinzu.

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Bundespräsident verleiht Verdienstorden - Appell für mehr Zusammenhalt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag im Berliner Schloss Bellevue 23 Männer und Frauen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Die Verleihung zum Tag der Deutschen Einheit stand unter dem Motto "Bildung und Zusammenhalt fördern, Demokratie stärken". Ausgezeichnet wurden unter anderem die frühere CSU-Politikerin und jetzige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sowie der Klimaforscher Mojib Latif.

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Luftalarm in Jerusalem gefolgt von mehreren Explosionen

Zwei Tage nach dem Beginn des Hamas-Großangriffs auf Israel ist in Jerusalem Luftalarm wegen Raketenangriffen ausgelöst worden, in dessen Folge mehrere Explosionen zu hören waren. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde der Raketenalarm mit Sirenen am Montagmittag (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) ausgelöst. Auch am Samstag, dem ersten Tag des Hamas-Angriffs, war Luftalarm in Jerusalem ausgelöst worden, wobei Raketen von der israelischen Luftabwehr abgefangen wurden.

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Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern

Die Freien Wähler haben die CSU in Bayern zur unverzüglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, der Landesvorstand habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die CSU solle keine Wunden lecken, sondern bereit sein, "ab sofort in Sachgespräche einzutreten".

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Landeswahlleiter: Fehler bei Briefwahl in Hessen ohne Auswirkungen auf FDP

Die von der hessischen Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. "Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts", sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei werde dadurch nicht unter die Fünfprozenthürde rutschen.

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Armee: Israel erlangt Kontrolle über von Hamas überfallene Orte zurück

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in den von der Hamas angegriffenen Orten wieder die Kontrolle. "Wir haben die Kontrolle über die Orte", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag über die südisraelischen Gebiete in der Nähe des Gazastreifens. Allerdings könnten sich noch "Terroristen" in der Region aufhalten.

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Steinmeier: Können Jubelfeiern für Hamas in Deutschland "nicht dulden"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel nach dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas die "volle Solidarität" Deutschlands versichert. "In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels - darauf kann sich das israelische Volk und darauf können sich auch Jüdinnen und Juden in Deutschland verlassen", sagte Steinmeier am Montag bei einer Veranstaltung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue.

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Bis September schon mehr Asylanträge als 2022 insgesamt

Bis einschließlich September wurden in diesem Jahr über 250.000 Asylanträge gestellt - und damit schon jetzt mehr als 2022 insgesamt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Montag mitteilte, stellten im September 29.570 Menschen einen Asylantrag. Die Zahl lag damit auf dem Niveau des Vormonats: Im August wurden 29.566 Anträge auf Asyl gestellt.

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Rettungsdienst: Bis zu 250 Menschen auf Musikfestival bei Hamas-Angriff getötet

Bei ihrem Großangriff auf Israel haben bewaffnete Kämpfer der Hamas nach Angaben eines israelischen Rettungsdienstes auf einem Musikfestival im Süden des Landes am Samstag bis zu 250 Menschen getötet. Es gebe etwa "vier oder fünf Lastwagen, die jeweils 50 Leichen" von dem Festivalgelände in der Nähe des Gazastreifens abtransportierten, sagte der Sprecher des israelischen Rettungsdienstes Zaka, Moti Bukjin, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er gehe von "etwa 200 bis 250 Leichen" aus.

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Armee: Israel erlangt "volle Kontrolle" über von Hamas überfallene Orte zurück

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle in den von der Hamas angegriffenen Orten zurückerlangt. "Wir haben die volle Kontrolle über die Orte", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag über die südisraelischen Gebiete in der Nähe des Gazastreifens. Allerdings könnten sich noch "Terroristen" in der Region aufhalten.

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Ex-Kanzlerin Merkel verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel "auf das Schärfste"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel "auf das Schärfste" verurteilt. Die "terroristischen Angriffe" auf den Staat Israel seien "menschenverachtend und barbarisch", erklärte Merkel am Montag. Ihre Gedanken und ihre Solidarität seien beim israelischen Volk und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, "die die Sicherheit des Staates Israel verteidigen".

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Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben die Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn solche Terrorakte auf der Straße gefeiert werden, muss man als Rechtsstaat ganz klar dagegen vorgehen", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

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Fast sieben Jahre Jugendstrafe nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis ist der Brandstifter wegen Mordes verurteilt worden. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz verhängte gegen den heute 52-Jährigen am Montag eine Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Bei dem Feuer im Jahr 1991 war der damals 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah getötet worden.

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Junge Union fordert nach Landtagswahl Rücktritt von Innenministerin Faeser

Nach dem Debakel für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die Junge Union den Rücktritt von Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) vom Amt der Bundesinnenministerin gefordert. "Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in ihrem ehemaligen Stammland Hessen war ein Misstrauensvotum gegen die Bundesinnenministerin", erklärte JU-Chef Johannes Winkel am Montag. Die SPD war in Hessen hinter der AfD auf dem dritten Platz gelandet.

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SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an

SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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CSU-Generalsekretär lehnt viertes Ministerium für Freie Wähler ab

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Generalsekretär Martin Huber Forderungen der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerium kategorisch zurückgewiesen. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk.

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FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."

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CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.

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CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."

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Israelische Armee: Noch "sieben bis acht" Orte in Israel umkämpft

Zwei Tage nach dem massiven Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Armee mehrere grenznahe israelische Ortschaften weiterhin schwer umkämpft. "Wir kämpfen immer noch", sagte Armeesprecher Richard Hecht am Montagmorgen vor Journalisten. Es gebe "zwischen sieben und acht" offene Kampfschauplätze im Grenzgebiet zum Gazastreifen, "an denen wir immer noch gegen Terroristen kämpfen".

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Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

Nach den Verlusten für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die FDP aufgefordert, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde "der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen", sagte Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die "Ampel" habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte "viel zu oft in der Öffentlichkeit" ausgetragen würden.

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Zahl der Toten steigt nach Hamas-Angriff in Israel auf mehr als 1100

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die Zahl der Toten auf mehr als 1100 angestiegen, während die Kämpfe weiter andauern. Die israelische Armee sprach am frühen Montagmorgen im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter, von mehr als 700 Toten auf israelischer Seite, die palästinensische Seite meldete 413 Todesopfer. Unter den Todesopfern sind auch mehrere Ausländer, darunter Angaben aus Washington zufolge auch "mehrere US-Bürger".

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