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Vorgestellt

Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten

Tagelang gab es massive Proteste in der Ukraine - nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Nachfolger solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty werden, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". Der Kreml reagierte am Mittwoch gelassen auf den Wechsel an der Spitze der ukrainischen Armee. Derweil griff die Ukraine erneut Logistikzentren des größten russischen Onlinehändlers an.

Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.

Letzte Nachrichten

Israel: "Gezielter Angriff" mit Bodentruppen und Jets im Zentrum des Gazastreifens

Israelische Bodentruppen haben nach Angaben der israelischen Armee einen "gezielten Angriff" im Zentrum des Gazastreifens ausgeführt. Der Einsatz in der Nacht zum Freitag sei von Kampfjets und Drohnen unterstützt worden, erklärte die Armee. Der Vorstoß habe Einrichtungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegolten. Anschließend hätten die Soldaten das Palästinensergebiet wieder verlassen, ohne dass es Verletzte gegeben habe.

Studie zu Lebenshaltungskosten in Deutschland: Wohnkosten sind entscheidend

Über die Höhe der Lebenshaltungskosten in Deutschland entscheiden vor allem die Wohnkosten in den einzelnen Regionen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellte am Freitag einen neuen Preisindex vor, der Wohn- und Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Gas und Lebensmittel für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte vergleicht. Genau im Durchschnitt liegen demnach Braunschweig und der Landkreis Neumarkt in Bayern.

Neue Partei von Sahra Wagenknecht will sich nicht "links" nennen

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will den Begriff "links" nicht als Namensbestandteil ihrer neuen Partei. "Es muss künftig ein Name werden, der unser breites Spektrum potenzieller Wähler anspricht", sagte Wagenknecht der neuen Ausgabe des Magazins "Focus". "Labels wie 'links' werden darin nicht vorkommen, weil sie von vielen Menschen heute mit ganz anderen Inhalten verbunden werden."

Ehemaliger chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang stirbt im Alter von 68 Jahren

Der frühere chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist im Alter von 68 Jahren gestorben. Er habe am Donnerstag einen Herzinfarkt erlitten und sei kurz nach Mitternacht in Shanghai verstorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Li war von 2013 bis 2023 zehn Jahre lang Ministerpräsident unter Präsident Xi Jinping und galt als moderat. Der ausgebildete Ökonom, der fließend Englisch sprach, war ein überzeugter Befürworter von Wirtschaftsreformen. Eine Zeit lang war er als möglicher Präsident seines Landes im Gespräch.

SPD-Bezirk Hannover ehrt Altkanzler Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft

Der SPD-Bezirksverband Hannover ehrt Altkanzler Gerhard Schröder am Freitag anlässlich seiner 60-jährigen Parteimitgliedschaft (11.00 Uhr). Die Feier ist als nicht-öffentliche Veranstaltung geplant, erwartet werden rund 40 Gäste. Schröder ist wegen seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner langjährigen Lobbytätigkeit für russische Energiefirmen auch in der SPD umstritten. Ein von zahlreichen SPD-Ortsvereinen angestrebter Parteiausschluss scheiterte im Mai jedoch.

Chinas Außenminister äußert in Washington Hoffnung auf "stabilere Beziehungen" zu USA

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in Washington die Hoffnung auf "stabilere Beziehungen zu den USA nach Monaten der Turbulenzen" geäußert. "Wir möchten die Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten ausbauen, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu stabilisieren und sie auf den Pfad einer gesunden, stabilen und nachhaltigen Entwicklung zurückzubringen", sagte Wang zu Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der US-Hauptstadt am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

Gauck fordert klares Eintreten gegen Wagenknecht-Partei

Der frühere Bundespräsiden Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, "um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen", sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Die geplante neue Wagenknecht-Partei verbinde "ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten" und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, sagte Gauck.

Merz: Zu viele Schulkinder beherrschen deutsche Sprache nicht richtig

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt und zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung gefordert. "Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen", sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). "Das überfordert aktuell unser Bildungssystem", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

EU fordert "Korridore und Pausen" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Nach stundenlangem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Krieg geeinigt. Die Debatte der 27 Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend in Brüssel kreiste lange um eine Formulierung, mit der die EU Unterbrechungen der Kämpfe zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordern kann. Schließlich einigten sie sich darauf, zur Einrichtung von "Korridoren und Pausen zu humanitären Zwecken" aufzurufen.

Israel: Hamas setzte bei Großangriff auch Waffen aus Nordkorea und dem Iran ein

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel nach Angaben der israelischen Armee auch im Iran und in Nordkorea hergestellte Waffen eingesetzt. Das israelische Militär zeigte Journalisten am Donnerstag eine Reihe von Waffen, die in den von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Ortschaften im Süden Israels gefunden wurden.

USA: Russland richtet Soldaten wegen Befehlsverweigerung in Ukraine hin

Russland richtet nach Angaben der US-Regierung Soldaten hin, die bei der Offensive im Osten der Ukraine Befehle verweigern. "Wir haben Informationen, wonach das russische Militär tatsächlich Soldaten hingerichtet hat, die sich weigern, Befehlen zu gehorchen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. Russische Kommandeure würden sogar mit der Hinrichtung ganzer Armee-Einheiten drohen, "wenn diese vor ukrainischem Artilleriefeuer zurückweichen wollen".

Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta "kontraproduktiv"

Russland hat die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als "offen anti-russische Veranstaltung" kritisiert. "Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Die Konferenz in Malta habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", fügte sie hinzu.

Pipeline-Leck: Finnland arbeitet bei Untersuchung mit China zusammen

Finnland arbeitet nach Angaben von Ministerpräsident Petteri Orpo bei der Untersuchung eines vor mehr als zwei Wochen entdeckten Pipeline-Lecks in der Ostsee mit China zusammen. "Wir kooperieren mit China, um die Rolle eines chinesischen Schiffes zu erörtern, das in dieser Gegend unterwegs war", sagte Orpo am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. "Sie haben uns eine gute Zusammenarbeit versprochen", fügte er hinzu.

Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten

Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist ein Abgeordneter der Demokraten zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (945 Euro) verurteilt worden. Jamaal Bowman bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht der Hauptstadt Washington eines minder schweren Vergehens schuldig, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wenn er die Geldstrafe zahlt und sich bei der Kapitolpolizei schriftlich entschuldigt, soll das Verfahren gegen ihn in drei Monaten zu den Akten gelegt werden.

Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise

Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen."

Südkorea, Japan und die USA prangern nordkoreanische Militärhilfe für Russland an

Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits "mehrere" Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "bedeutend erhöhen".

Ministerium: Vertreter von Hamas und Iran zu Gesprächen in Moskau

Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und des Iran haben sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau aufgehalten. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, war unter anderem der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in der russischen Hauptstadt. Angaben zu den Inhalten der Gespräche machte die Sprecherin nicht. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas.

Hamas: Geschätzte "fast 50" Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sollen nach Angaben des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschätzte "fast 50" israelische Geiseln getötet worden sein. "Die Essedin-al-Kassam-Brigaden "schätzen", dass die Zahl der Gefangenen, "die im Gazastreifen als Resultat zionistischer Angriffe und Massaker getötet wurden", diese Zahl nahezu erreiche, erklärte die Gruppe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt - Scholz für Vertrauen in Israel

Das Ringen um eine gemeinsame Haltung der 27 EU-Staaten zum Nahost-Konflikt und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel dominiert. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht", Vertreter mehrere Länder äußerten Kritik am israelischen Vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb hingegen um Vertrauen in die israelische Armee.

Erste Tarifrunde für Länder-Beschäftigte ergebnislos beendet

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen über höhere Löhne begonnen. Die Tarifparteien vertagten sich dabei nach einer ersten, zunächst ergebnislosen Gesprächsrunde in Berlin. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in den Verhandlungen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Gebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln

Die Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für das Abstellen der Roller eine Gebühr verlangen. Mit einer pauschalen Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer darf ein Betreiber jedoch nicht belastet werden, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut einer Mitteilung von Donnerstag entschied. Damit bestätigte das Gericht seinen Eilbeschluss vom Mai. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine Klage gegen sogenannte Sondernutzungsgebühren abgewiesen.

Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jedoch, es gebe dadurch "keine neuen Verteilungsspielräume" mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024.

Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."

Armeniens Regierungschef hofft auf Friedensabkommen mit Baku in nächsten Monaten

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan in den kommenden Monaten. "Wir arbeiten derzeit mit Aserbaidschan an einem Entwurf für ein Friedensabkommen und die Normalisierung der Beziehungen", sagte Paschinjan am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Ich hoffe, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen wird."

Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.

Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer

Wegen der Flugblattaffäre um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Lehrer des Politikers. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Donnerstag mit. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte "durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat".

Siemens Energy verhandelt mit Bund über Garantien - Aktienkurs bricht ein

Das kriselnde Windanlagengeschäft setzt dem Energietechnikkonzern Siemens Energy weiter zu. Angesichts hoher Kosten für die Probleme bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa verhandelt der Konzern mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte und damit auf entsprechende Medienberichte reagierte. Der Aktienkurs brach daraufhin deutlich ein.

Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf die Situation im Gazastreifen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir erneut eine sehr starke gemeinsame Position zum Ausdruck bringen werden."

Israels Armee meldet kurzzeitiges Eindringen von Panzern in den Gazastreifen

Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive ist Israels Armee eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag kurzzeitig mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Der "gezielte Angriff" im Norden des Palästinensergebiets sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die Armee im Anschluss. Der palästinensische Außenminister, Rijad al-Maliki, warf Israel derweil eine "einseitige Aggression" und einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor.

Neue slowakische Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".

Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte gestartet

Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen vorab als zu hoch zurück, legte allerdings zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vor.

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