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Vorgestellt

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen Partei träfe insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart, zitiert das Magazin laut Mitteilung vom Donnerstag aus einer eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Letzte Nachrichten

Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl

Die Grünen ziehen mit Terry Reintke an der Spitze in die Europawahl: Der Bundesparteitag in Karlsruhe wählte die 36-Jährige am Freitag mit 95,2 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 9. Juni 2024. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen

Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Der Bundesrat billigte am Freitag das vor zwei Wochen vom Bundestag gebilligte Stiftungsgesetz, das nun durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Mit der Verabschiedung kommt das Parlament einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Parteistiftungen gefordert hatte.

Bundestag berät am Freitag kommender Woche über Nachtragshaushalt

Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche erstmals über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr beraten. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten aktualisierten Tagesordnung für die Parlamentssitzung hervor. Bestätigt wird darin auch der Termin für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.

Hunderte Rohingya-Flüchtlinge stechen von Bangladesch aus in See

Mindestens drei Boote mit hunderten Rohingya-Flüchtlingen an Bord sind in dieser Woche von Bangladesch aus in See gestochen. Chris Lewa von der Hilfsorganisation The Arakan Project erklärte am Freitag, ihre Organisation könne das Auslaufen jeweils eines Boots am 20. und 21. November mit 200 und 150 Menschen an Bord bestätigen. Rohingya-Flüchtlinge erzählten, ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen an Bord sei Donnerstagabend in See gestochen.

Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen durch das Gesetz. Sie wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird.

Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder.

Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt

Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern. "Es waren zwei aufreibende Jahre", sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. "Aber die zwei härteren kommen noch." Lang wurde mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent. Beide sind seit Anfang 2022 Bundesvorsitzende der Grünen.

Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt

Ricarda Lang bleibt Grünen-Chefin: Die 29-Jährige wurde am Freitag auf dem Parteitag in Karlsruhe mit 82,3 Prozent wiedergewählt. In ihrer Bewerbungsrede sagte Lang, die Grünen hätten die "historische Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden". Mit Blick auf die Angriffe von vielen Seiten betonte sie, die Grünen ließen sich "nicht aus der Mitte verdrängen" und zu einer "Ein-Themen-Partei" machen.

Studierende in der Pflegebranche bekommen mehr Geld

Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Bisher erhielten Pflegestudierende - anders als Auszubildende im Pflegebereich - keine Vergütung, auch wenn ihr Studium ebenfalls erhebliche Einsätze im praktischen Pflegebereich beinhaltete. Der Bundestag hatte das so genannte Pflegestudiumsstärkungsgesetz bereits im Oktober verabschiedet.

Scholz gibt kommende Woche Regierungserklärung zu Haushaltsurteil ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts abgeben. Dies kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. Demnach will das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Anfang kommender Woche beschließen. Noch in derselben Woche soll sich der Bundestag damit befassen.

Widerstand in der FDP gegen schnellere Einbürgerung von Migranten

In der FDP gibt es Widerstand gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einbürgerung von Zuwanderern. In den vergangenen Wochen sei importierter Antisemitismus als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch."

Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas - Freilassung erster Geiseln erwartet

Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Freitagmorgen eine viertägige Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Waffenruhe sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.

Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, insgesamt sollen 40 Listenplätze besetzt werden. Spitzenkandidatin soll Terry Reintke werden, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Derzeit sind die Grünen mit 21 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

Kubas Präsident führt pro-palästinensische Demonstration in Havanna an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Donnerstag in Havanna eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angeführt. Das Innenministerium teilte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit, 100.000 Menschen hätten sich an dem einstündigen Protestzug beteiligt, zu dem Vereinigungen von Jugendgruppen in dem kommunistischen Land aufgerufen hatten.

Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief

Angesichts der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im "Politbarometer" des ZDF vom Freitag einen Negativrekord. 82 Prozent der Befragten gaben an, sie nähmen die Koalition als zerstritten wahr, 60 Prozent waren mit ihrer Arbeit unzufrieden. Zusammengerechnet kommen die drei Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage nur noch auf 35 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit entfernt.

Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe.

Nordkoreas Machthaber Kim begrüßt "neue Ära einer Weltraummacht"

Nach dem erfolgreichen Start eines nordkoreanischen Spionagesatelliten hat Machthaber Kim Jong Un am Freitag mit Wissenschaftlern und Familienangehörigen eine "neue Ära einer Weltraummacht" begrüßt. Von Pjöngjang veröffentlichte Bilder zeigten Kim, wie er in Begleitung seiner Tochter Ju Ae Wissenschaftlern und Mitarbeitern des Raumfahrtprogramms der Nationalen Behörde für Luft- und Raumfahrttechnik (Nata) sein Lob ausspricht.

Viertägige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas offiziell in Kraft getreten

Im Gazastreifen ist eine viertägige Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann am Freitag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Feuerpause sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.

Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts der Finanzprobleme wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor Kürzungen bei der Kindergrundsicherung gewarnt. Es wäre "fatal, wenn wir bei denjenigen sparen, die es am nötigsten brauchen: bei von Armut betroffenen Kindern", sagte Paus der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Bundesrats über die Kindergrundsicherung am Freitag. Sie verwies dabei auf die hohen gesamtgesellschaftlichen Kosten durch Kinderarmut.

Feuerpause und Geiselfreilassung im Gaza-Krieg voraussichtlich ab Freitag

Nach eintägiger Verzögerung soll am Freitag im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eine vorerst viertägige Feuerpause beginnen. Der Vermittler Katar hat die Feuerpause für den Morgen angekündigt, nach Angaben der Hamas tritt sie um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Während der Feuerpause sollen 50 der insgesamt rund 240 israelischen Geiseln freigelassen werden: Frauen sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahlen und Kandidatenkür für Europawahl fort

Die Grünen setzen am Freitag (09.30 Uhr) ihren Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Neuwahl des Parteivorstands und der Kandidatenkür für die Europawahl fort. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Für Platz eins der Liste zur Europawahl im kommenden Juni kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist.

Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.

Bundesverdienstkreuze für sechs Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag (12.00 Uhr) sechs Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Auszeichnung erhalten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

Israelischer Botschafter: Ziel ist Freilassung aller Geiseln

Angesichts eines bevorstehenden Austauschs von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen", sagte Prosor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".

Hunderte Menschen gehen in Niederlanden gegen Wahlsieger Wilders auf die Straße

Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linker Partei zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihr seid nicht allein". In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.

Grünen-Spitzenpolitiker werben auf Parteitag um Rückhalt für Regierungskurs

Führende Grünen-Politiker haben zum Auftakt des Karlsruher Parteitags um Rückhalt für die Regierungsarbeit der Partei geworben. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstagabend auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltskrise: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen." Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr, sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen".

Ecuadors neuer Präsident kündigt bei Amtsantritt Kampf gegen Gewalt und Armut an

Als jüngster Präsident in der Geschichte Ecuadors hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa am Donnerstag sein Amt angetreten. Der 35-Jährige kündigte bei seiner Vereidigung im Parlament die Bekämpfung von Gewalt und Armut in dem südamerikanischen Land an. "Um die Gewalt zu bekämpfen, müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen", sagte Noboa. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien Reformen dringend nötig.

Habeck: Grüne sind die Partei, die sich den Realitäten stellt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Bereitschaft seiner Partei betont, Verantwortung zu übernehmen und sich den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu stellen. "Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens", sondern "Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten", sagte Habeck in einer Grundsatzdebatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Der CDU/CSU warf Habeck vor, sich Realitäten zu verweigern und Politik von gestern "mit einem Vorsitzenden von vorgestern" zu machen.

Nouripour: Grüne haben unter schwierigsten Umständen sehr viel erreicht

Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen erlebten gerade "Angriffe von allen Seiten", sagte Nouripour am Donnerstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damit solle die Partei "in die Nische" geschoben werden, das ließen die Grünen aber nicht zu. Zur bisherigen Bilanz der Grünen in der Ampel-Koalition sagte er, es sei "sehr, sehr vieles erreicht worden in schwierigsten Umständen".

Feuerpause im Nahost-Krieg und erste Geisel-Freilassungen sollen Freitag beginnen

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sollen nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte am Donnerstag, die Feuerpause werde am Freitagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 MEZ) in Kraft treten. Am Nachmittag sollen dann die ersten Geiseln freikommen. Aus Israel hieß es, die Regierung stehe mit den Familien der Geiseln in Kontakt.

Nach Haushaltsurteil: "Ampel" will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Einer Sprecherin zufolge wird darin die erneute "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", was Voraussetzung für die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist.

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