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Vorgestellt

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Letzte Nachrichten

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli nun auch Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie die Fraktion in Kiel mitteilte.

Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

Wagenknecht-Bündnis bringt Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf Weg

Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".

Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.

Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".

Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen

Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Stadtrats ab. (Az.: VG 26 L 559/23)

Designierter polnischer Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU

Der designierte polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk am Dienstag vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf und stellte eine Lösung des Lkw-Streits mit dem östlichen Nachbarstaat in Aussicht.

Ampel-Spitzen suchen weiter Lösung in Streit um Haushalt 2024

Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch hat die Ampel-Regierung am Dienstag die Suche nach einer Lösung für den Haushalt 2024 fortgesetzt. Die Gespräche würden tagsüber wieder aufgenommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung muss nach tagelangen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro geschlossen werden.

Pakistan: Mindestens 23 Tote bei Anschlag auf Armee-Stützpunkt

In Pakistan sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armee-Stützpunkt nach Angaben eines Behördenvertreters mindestens 23 Menschen getötet worden. Der Angriff wurde demnach am frühen Dienstagmorgen nahe der Grenze zu Afghanistan verübt, im Distrikt Dera Ismail Khan in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Zu dem Angriff bekannte sich die erst kürzlich in Erscheinung getretene und mit den pakistanischen Taliban verbündete Gruppierung Tehreek-e-Jihad Pakistan (TJP).

Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen bei der AfD-Nachwuchsorganisation und ihren Teilorganisationen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten", erklärte das Landesinnenministerium in Düsseldorf am Dienstag.

Chinas Staatschef Xi will bei Vietnam-Besuch Verbindungen stärken

Chinas Präsident Xi Jinping ist am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Bei Xis erstem Besuch in dem südostasiatischen Land seit sechs Jahren stünden Gespräche über "Politik, Sicherheit, praktische Zusammenarbeit, öffentliche Meinungsbildung, multilaterale Fragen und maritime Themen" auf dem Programm, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Xis Besuch zielt demnach darauf ab, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, dem wachsenden Einfluss der USA in Vietnam entgegenzuwirken.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag.

Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj bei Biden und im US-Kongress

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen, dessen Partei neue Hilfen für die Ukraine seit Wochen blockiert.

Wagenknecht-Bündnis konstituiert sich als Gruppe

Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will sich am Dienstag offiziell konstituieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dabei auch den Antrag auf Anerkennung als neue parlamentarische Gruppe im Bundestag auf den Weg bringen. Wagenknecht will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.30 Uhr). Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt.

US-Klimagesandter: COP28 "letzte" Chance zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad

Der US-Klimagesandte John Kerry hat die UN-Klimakonferenz COP28 als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten", sagte Kerry am Dienstag wenige Stunden vor dem geplanten Ende des Gipfels in Dubai bei einem Treffen mit Vertretern aus verschiedenen Ländern.

US-Ermittler: Oberstes Gericht soll Frage von Trumps Immunität rasch klären

Der US-Sonderermittler Jack Smith hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um zügige Klärung der Frage gebeten, ob Ex-Präsident Donald Trump eventuell Immunität gegen die ihn erhobene Klage wegen Wahlbeeinflussung genießt. Es sei von "vordringlicher öffentlicher Bedeutung", dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte White in seinem am Montag eingereichten Antrag.

Weg frei für Donald Tusk bei Regierungsbildung in Polen

Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk: Die Parlamentsabgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten und beauftragten ihn mit der Regierungsbildung. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter PiS-Führung in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt.

Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj am Montag in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.

Polnisches Parlament beauftragt Pro-Europäer Tusk mit Regierungsbildung

Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter der Führung der PiS-Partei in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt und damit nach acht Jahren den Weg für einen Regierungswechsel freigemacht.

FDP-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung zu Ausstieg aus Koalition

Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbeschluss. Die Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder können darauf mit Ja oder Nein antworten.

Weiter heftige Angriffe auf Städte im Süden des Gazastreifens

Ungeachtet der Drohungen der radikalislamischen Hamas hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von "dutzenden" Toten. Derweil meldete das israelische Militär erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, unter anderem auf Tel Aviv. Die UN-Generalversammlung will am Dienstag über die Lage in der Region beraten.

Regierungsbildung in Polen: Der Weg ist frei für Donald Tusk

Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.

Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen

Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.

Russlands Präsident Putin weiht zwei neue Atom-U-Boote ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.

Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entzug von Waffenerlaubnis für Rechtsextremen

Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)

Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.

FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024

Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem Europawahlprogramm hervor, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschloss. Bei einer solchen Verkleinerung hätte nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.

Gesandte des UN-Sicherheitsrats besuchen Grenzübergang Rafah

Botschafter der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten sind nach Ägypten gereist, um den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu besuchen. Rund zwölf Gesandte nahmen auf Einladung der Vereinten Arabischen Emirate und Ägyptens an dem eintägigen Besuch in der Region am Montag teil, darunter Botschafter aus Großbritannien und Russland. Vertreter der Veto-Mächte USA und Frankreich waren nicht unter den Teilnehmern.

Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU

Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte. In dem Entwurf, der in mehrjähriger Arbeit unter der Federführung von Generalsekretär Carsten Linnemann erstellt wurde, definiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls".

Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der "Ampel"

Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Palästinenserpräsident Abbas genießt Immunität

Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, wie sie am Montag mitteilte. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genieße aber Immunität - eine Strafverfolgung sei nicht möglich.

Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024

Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".

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