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Vorgestellt

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Letzte Nachrichten

Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Partei überschreite die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung, erklärte es. (Az. 2 BvB 1/19)

Bundesverfassungsgericht: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Den Antrag zum Streichen der öffentlichen Mittel hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt. (Az. 2 BvB 1/19)

Netanjahu nennt Tötung von 21 Soldaten bei Einsatz im Gazastreifen "Desaster"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung von 21 Soldaten bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen als "Desaster" bezeichnet. Es sei eine Untersuchung zum genauen Hergang eingeleitet worden, kündigte Netanjahu am Dienstag an. "Wir werden alle möglichen Lektionen daraus lernen und alles tun, um das Leben unserer Kämpfer zu schützen."

Israel: 24 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 24 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Angriffen auf Kiew und Charkiw

Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und 40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.

Israel: 21 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 21 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Trump zeigt sich vor Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl in New Hampshire siegessicher

Kurz vor den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire hat sich Ex-Präsident Donald Trump siegessicher gezeigt. "Morgen werden wir New Hampshire gewinnen", dann den demokratischen Amtsinhaber "Joe Biden besiegen und Amerika wieder großartig machen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in der Stadt Laconia.

Neuer gemeinsamer Militäreinsatz: USA und Großbritannien greifen Huthi-Miliz im Jemen an

Die USA und Großbritannien haben bei einem neuen gemeinsamen Militäreinsatz die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Die Angriffe in der Nacht zum Dienstag hätten sich gegen "acht Huthi-Ziele im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe" der Rebellen auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren, gerichtet, teilten Washington und London mit. Beide Länder hatten bereits vor anderthalb Wochen als Reaktion auf Attacken der Miliz Angriffe auf Huthi-Stellungen verübt.

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Menschenrechtslage in China

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf muss sich China am Dienstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage stellen. Es wird erwartet, dass vor allem westliche Länder dabei einen besonders prüfenden Blick auf das Land werfen. Ein Fokus dürfte erneut auf der Situation in der nordwestlichen Region Xinjiang liegen, in der Peking beschuldigt wird, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. China weist die Vorwürfe zurück.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der NPD die staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wurde 2017 nicht verboten, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele nach Auffassung des Gerichts mangels Einfluss nicht erreichen könnte. 2019 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Az. 2 BvB 1/19)

Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl gehen in New Hampshire weiter

Im US-Bundesstaat New Hampshire halten Demokraten und Republikaner am Dienstag ihre zweiten Präsidentschaftsvorwahlen ab. Bei den Demokraten steht Amtsinhaber Joe Biden praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Bei den Republikanern könnte Ex-Präsident Donald Trump mit einem Sieg in New Hampshire vorzeitig die Weichen für seine Kandidatur stellen. Nach Trumps klarem Sieg bei der ersten Vorwahl in Iowa hatte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Sonntag aufgegeben.

EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Heftige Gefechte im Süden des Gazastreifens

Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Angehörige der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln forderten bei Protesten in Israel unterdessen deren sofortige Freilassung durch eine neue Vereinbarung.

Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin

In Moskau haben am Montag hunderte Menschen mit ihrer Unterschrift einen Oppositionspolitiker unterstützt, der bei der Präsidentschaftswahl im März als "Friedenskandidat" gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will. Der Ex-Abgeordnete Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, muss bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website hatte er bis Montagabend fast 85.000 Unterschriften beisammen.

Medien: Türkisches Parlament stimmt diese Woche über Schwedens Nato-Beitritt ab

Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens steht offenbar kurz bevor. Parlamentskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Montag entsprechende Medienberichte. Demnach könnte der schwedische Beitritt am Donnerstag ratifiziert werden.

Bericht: Türkisches Parlament stimmt Dienstag über Schwedens Nato-Beitritt ab

Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens steht Berichten zufolge kurz bevor. Der Sender CNN Türk meldete am Montag, das Votum sei für Dienstag geplant. Der Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche. Sollten die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.

Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag

Abschied von Wolfgang Schäuble: Bei einem Trauerstaatsakt am Montag im Bundestag hat der französische Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker als großen europäischen Staatsmann und Freund Frankreichs gewürdigt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz hoben die Verdienste Schäubles für die Demokratie in Deutschland und die Einigung Europas hervor.

Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."

Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede

Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt. "Wenn heute ein Franzose im Bundestag zu hören ist, dann ist dies auch der Freundschaft dieses großen Deutschen zu verdanken", sagte Macron in seiner Trauerrede im Plenum des Bundestags.

Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Politiker der Regierungsparteien haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können." Kritik kam indes von AfD und Linkspartei.

DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur auf und unterstützt Trump

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit werden die Vorwahlen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.

Trauerstaatsakt im Bundestag: Republik nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble

Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. "Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Gedenkansprache im Bundestagsplenum.

Merkel würdigt Schäuble als "Anker der Stabilität"

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewürdigt. In ihren Kabinetten sei er "ein Anker von Stabilität, von Ruhe und intellektuellem Scharfsinn" gewesen, sagte Merkel am Montag vor dem Trauerstaatsakt für Schäuble im Bundestag. Zudem stellte Merkel seine Rolle als "glühender Verfechter der deutschen Einheit" heraus und bei der Überwindung der Euro-Krise.

Polens Regierungschef Tusk: Ukraine-Krieg ist ein Kampf "zwischen Gut und Böse"

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg als Kampf "zwischen Gut und Böse" bezeichnet. "Ich schäme mich nicht, diese großen Worte zu benutzen: Hier, in der Ukraine, verläuft die globale Front zwischen Gut und Böse", sagte Tusk am Montag bei seinem ersten Ukraine-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er sicherte Kiew die anhaltende Unterstützung seines Landes zu.

Gendarm ließ sich gegen Geisel austauschen: Prozess gegen Bekannte des Attentäters beginnt

Der Gendarm Arnaud Beltrame zählt zu den Helden Frankreichs: Er hatte sich einem islamistischen Attentäter zum Tausch gegen eine Geisel angeboten und wurde getötet. Knapp sechs Jahre nach den Anschlägen nahe dem südfranzösischen Carcassonne hat in Paris am Montag der Prozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld des von der Polizei getöteten Islamisten begonnen. Zu den Angeklagten zählt die damalige Freundin des Einzeltäters.

"Antipopulist und Mensch": Trauergottesdienst für Schäuble im Berliner Dom

Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU): In einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft Abschied von dem am 26. Dezember verstorbenen CDU-Politiker genommen. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, würdigte den Verstorbenen als leidenschaftlichen Demokraten und prinzipienfesten Politiker.

Nach Söders Vorstoß: SPD und Grüne halten Finanz-Streichung für AfD für denkbar

In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen". Die Debatte war am Wochenende durch Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder ausgelöst worden.

Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times" (Montagsausgabe). Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel.

Indiens Regierungschef Modi weiht umstrittenen Hindu-Tempel ein

In einer Machtdemonstration seiner nationalistischen BJP-Partei hat der indische Regierungschef Narendra Modi einen hoch umstrittenen Hindu-Tempel eingeweiht. Die Einweihung des Tempels am Montag in der Pilgerstadt Ayodhya läute eine "neue Ära" ein, sagte Modi vor dem Bau zu Ehren der Hindu-Gottheit Ram, der auf den Ruinen einer jahrhundertealten und von extremistischen Hindus zerstörten Moschee errichtet worden war.

EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Baerbock: "Einzige Lösung"

Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.

Söder sieht Demos gegen Rechtsextremismus auch als "Weckruf für die Ampel"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland als "sehr gutes Signal" bezeichnet. Gleichzeitig seien sie ein "Weckruf für die 'Ampel', viele Dinge zu ändern", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Straße ist das eine. Die eigentliche Politik muss ja parallel passieren, und da ist im Moment viel zu wenig geboten."

EU dringt auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Im Gazakrieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärische Mitteln" erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.

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