Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Palästinenser: Zwei Tote bei gescheitertem Angriff auf Hamas-Funktionär im Libanon

Im Libanon ist nach palästinensischen Angaben ein hochrangiges Hamas-Mitglied einem israelischen Angriff entkommen. Nach Angaben örtlicher Sicherheitskräfte vom Ort des Vorfalls südlich der Hauptstadt Beirut wurden dabei am Samstag zwei Zivilisten getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur schrieb von Beschuss durch eine "feindliche" Drohne. Der Angriff ereignete sich demnach in dem rund 40 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Küstenort Dschadra.

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Zwei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl um mehrere Monate haben sich die Spannungen im Senegal verschärft. In mehreren Städten kam es am Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zwei Menschen wurden getötet. Die Opposition reagierte empört.

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Bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin 6776 weniger Wahlberechtigte als 2021

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es 6776 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021. Nach Abschluss der Wählerverzeichnisse am Freitag um 18.00 Uhr können 549.549 Menschen in den betroffenen Wahlgebieten ihre Stimme abgeben, wie die Landeswahlleitung am Samstag mitteilte.

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NRW-Innenminister Reul: An Karneval besonders wachsam sein

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schätzt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien, sagte Reul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. "Wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein." Das gelte auch mit Blick auf die laufende Karnevalssaison und die anstehenden großen Karnevalsumzüge.

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Warnungen vor dramatischen Folgen einer israelischen Offensive in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen mehren sich die Warnungen vor den dramatischen Folgen für die mehr als eine Million dort gestrandeten Flüchtlinge. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die drohenden Angriffe am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, es gäbe für die Zivilbevölkerung keinen sicheren Ort mehr. Derweil berichteten Augenzeugen von erneuten Luftangriffen auf die völlig überfüllte Stadt.

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Generalinspekteur Breuer will "kriegstüchtige" Bundeswehr in fünf Jahren

Generalinspekteur Carsten Breuer hält es angesichts russischer Drohungen gegenüber der Nato für erforderlich, dass die Bundeswehr binnen fünf Jahren "kriegstüchtig" wird. "Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich räumte Breuer ein, dass die Bundeswehr der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst später als geplant zur Verfügung stellen könne.

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Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie kündigte zudem eine weitere Reise nach Israel an.

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Nato-Chef: Europäische Wirtschaft stärker auf Waffenproduktion ausrichten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder des Bündnisses aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln."

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Dürr bekräftigt Widerstand der FDP gegen Lieferkettengesetz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. "Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es droht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückziehen."

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Wahl in Pakistan: Sharif und Khan ringen um den Sieg

Zwei Tage nach der Wahl in Pakistan ringen sowohl Ex-Premierminister Nawaz Sharif als auch die Partei des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan um den Sieg. Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Samstag landete das Lager der unabhängigen Kandidaten, von denen ein Großteil von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) unterstützt wurde, überraschend mit 99 Sitzen in der Nationalversammlung vorn. Dahinter lag demnach Sharifs konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) mit 71 Sitzen.

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Generalinspekteur Breuer: Einige deutsche Zusagen an die Nato verzögern sich

Deutschland wird einige der Nato zugesagte Fähigkeiten der Bundeswehr nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer erst später als geplant zur Verfügung stellen können. Es gehe darum, "dass wir uns auf allen Ebenen ehrlich machen", sagte Breuer der "Welt am Sonntag". Einige Dinge könne die Bundeswehr schon jetzt zur Verfügung stellen, aber andere "erst in drei oder vier Jahren".

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Bericht: Regierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine

Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier.

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Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador ist der überwältigende Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele offiziell bestätigt worden. Wie das Oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag mitteilte, kam der für seinen harten Kampf gegen die Kriminalität ebenso beliebte wie umstrittene Amtsinhaber bei der Wahl vom Sonntag vergangener Woche auf 82,66 Prozent. Er erhielt demnach 2,7 Millionen der insgesamt 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.

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Israelische Armee greift weiter Ziele in Umgebung von Rafah an

Die israelische Armee hat nach der Anordnung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah auszuarbeiten, weiter Ziele in der Region der Stadt im Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten am Samstagmorgen von Angriffen in der Umgebung der Stadt, in der sich inzwischen rund 1,3 Millionen Palästinenser aufhalten.

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Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. "Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."

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EU-Institutionen einigen sich auf Reform von Schuldenregeln

Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte.

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Ein Toter bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit mindestens einem Toten gekommen. In der Stadt Saint-Louis im Norden des westafrikanischen Landes wurde bei der Gewalt am Freitag ein Student getötet, wie ein Studentenvertreter sagte. Ein Krankenhausmitarbeiter bestätigte den Tod des jungen Mannes.

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Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wie in den Vorjahren die Delegation ihres Landes bei der Münchner Sicherheitskonferenz anführen. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden werde bei dem internationalen Treffen kommende Woche eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

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Scholz ruft nach Treffen mit Biden zu schneller US-Hilfe für Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erneut an den US-Kongress appelliert, seit Wochen blockierte neue Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Biden und er seien "beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss", sagte Scholz am Freitag vor Journalisten. Er sei aber zuversichtlich, dass der Kongress entsprechend entscheiden werde, sagte Scholz.

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Palästinenserpräsident verurteilt Israels geplante Offensive in Rafah

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Die Palästinenser würden "ihr Land nicht aufgeben und nicht akzeptieren, dass sie gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden", hieß es in einer Erklärung. Eine Offensive in Rafah würde zu einer weiteren "Katastrophe" führen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Pläne "alarmierend".

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Debatte über Bidens Alter: Harris nennt Bericht von Sonderermittler "politisch motiviert"

In der Debatte um das Alter von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris kritische Anmerkungen im Bericht eines Sonderermittlers scharf zurückgewiesen. "Die Art und Weise, wie das Auftreten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein und war eindeutig politisch motiviert", sagte Harris am Freitag im Weißen Haus.

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Scholz hofft auf baldige Entscheidung über neue Ukraine-Hilfen der USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in den USA zuversichtlich geäußert, dass der US-Kongress weitere Hilfen für die Ukraine bewilligt. Das am Donnerstag erfolgte Votum für die Prüfung eines weiteren Militärpakets für die Ukraine bezeichnete Scholz am Freitag vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden als Zeichen für "Zuversicht". Es wäre gut, wenn "sehr bald" eine Entscheidung im US-Kongress getroffen würde, betonte der Kanzler.

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Scholz zu Putin-Interview: Kreml-Chef erzählt "völlig absurde Geschichte"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.

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Italienische Bauern demonstrieren vor Kolosseum in Rom

Nach mehreren Wochen kleinerer Demonstrationen in verschiedenen Regionen Italiens haben die Landwirte ihren Protest am Freitag in die Hauptstadt gebracht. Farblich abgestimmte Traktoren fuhren vor dem Kolosseum in Rom auf und bildeten so die Italienflagge - grün, weiß, rot - nach. Weitere rund 300 Landwirte warteten mit ihren Fahrzeugen weiterhin vor den Toren Roms auf die Erlaubnis, in die Stadt fahren zu dürfen.

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AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal"

Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, bezeichnete das Vorgehen am Freitag als "Schlag gegen die Demokratie". Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, sprach von einem "kulturpolitischen Fanal mit unabsehbaren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander".

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Wahl in Pakistan: Kandidaten mit Verbindung zu Ex-Premier Khan liegen vorne

Bei der Wahl in Pakistan liegen kurz vor dem Abschluss der Stimmenauszählung die von der Partei des inhaftierten Regierungschefs Imran Khan unterstützten Kandidaten vorne. Wie die Wahlkommission am Freitag mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale mitteilte, kamen die der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) nahestehenden unabhängigen Kandidaten auf bislang 70 Sitze in der Nationalversammlung. Dahinter lag demnach die konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) mit rund 60 Sitzen.

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Netanjahu: Armee soll Plan für Evakuierung von Rafah und "Zerstörung" der Hamas vorlegen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuarbeiten. Das Militär solle der Regierung einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. In Rafah haben seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht.

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Macron hält Diskussionen mit Rechtspopulisten im Parlament für "vollkommen normal"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". "Wir gehen nicht davon aus, dass die eine oder andere politische Gruppierung weniger parlamentarische Rechte hat", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in Bordeaux. Er stärkte damit seinem Premierminister Gabriel Attal den Rücken, der sich am Vorabend ähnlich geäußert hatte.

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Scholz wirbt bei Treffen mit US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.

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Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Gesetzesänderung zur besseren Verfolgung von Finanzströmen rechtsextremer Organisationen angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle damit mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, Finanzströme zu unterbinden, sagte Faeser am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt." Bei entsprechenden Anhaltspunkten könnten solche Konten auch stillgelegt werden.

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Augenzeugen melden neue israelische Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat das israelische Militär laut Augenzeugen in der Nacht zu Freitag erneut die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bombardiert. "Wir hörten das Geräusch einer riesigen Explosion in der Nähe unseres Hauses", sagte ein 60-jähriger Bewohner der Stadt, in der sich mittlerweile mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten, der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden übte deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

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"Spiegel"-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei durchschnittlich rund fünf Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Magazins "Spiegel" ergab. Demnach weisen mittlerweile acht Meinungsforschungsinstitute eigene Werte für die Partei aus und sortieren sie nicht mehr unter "Sonstige" ein. Die prognostizierten Werte für das BSW reichen dabei von drei bis acht Prozent.

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