Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Bruder von US-Präsident Biden von Republikanern im Kongress befragt

Der Bruder des US-Präsidenten Joe Biden ist am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress von republikanischen Abgeordneten befragt worden, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereiten. Die Konservativen fragten den 74-jährigen James Biden nach Finanztransaktionen und Kreditrückzahlungen, die nach Ansicht der Republikaner den demokratischen Präsidenten belasten. Joe Biden habe "nie eine Beteiligung oder ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse" am seinen geschäftlichen Aktivitäten gehabt, zitierte die "Washington Post" aus James Bidens eröffnender Erklärung.

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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zu Online-Register zu Krankenhäusern

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte am Mittwochabend die Verständigung: "Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", erklärte er. Und über die mit dem Gesetz verknüpften Milliarden-Hilfen für die Krankenhäuser sei auch "eine Insolvenzwelle" bei den Kliniken abgewendet.

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Amnesty: Inhaftierte Aktivistin in Saudi-Arabien hat keinen Kontakt zu Außenwelt

Eine in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtsaktivistin hat nach Angaben von Amnesty International seit Monaten keinerlei Kontakt mehr zur Außenwelt. Die Menschenrechtsorganisation warf den saudiarabischen Behörden am Mittwoch ein "Verschwindenlassen" der 29-jährigen Manahel al-Otaibi vor und forderte ihre unverzügliche Freilassung. Seit November 2023 hätten Gefängnisvertreter und andere Beamte jeglichen Kontakt al-Otaibis "zu ihrer Familie und der Außenwelt" abgebrochen, erklärte Amnesty.

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USA "nicht einverstanden" mit Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident

Die USA haben den kontroversen Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen. US-Außenminister Antony Blinken habe Lula bei einem Treffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es am Mittwoch aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen.

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Krankenhauskreise: Frau und Mädchen bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons sind staatlichen Medien zufolge eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Aus Krankenhauskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass auch ein junges Mädchen getötet worden sei. Seit Monaten liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel fast täglich Auseinandersetzungen.

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Selenskyj fordert Treffen zu Bauernprotesten an polnisch-ukrainischer Grenze

Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vorgeschlagen. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagte Selenskyj am Mittwoch. Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau vor gezielter Beeinflussung der Bauern durch Moskau gewarnt.

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Bundestag bringt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer auf den Weg

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.

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Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und Staatschef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich gemacht. "Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe am Mittwoch im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."

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Brasiliens Präsident Lula empfängt US-Außenminister Blinken

Inmitten einer diplomatischen Krise mit Israel hat sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Beide Politiker sprachen am Mittwoch rund 45 Minuten lang im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Vor Journalisten unterhielten sie sich kurz über die US-Präsidentschaftswahl im November, wobei Blinken bemerkte, wie "polarisiert" die Vereinigten Staaten seien. Eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten.

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Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren.

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Wikileaks-Gründer fehlt auch am zweiten Tag der Anhörung zu einer Auslieferung

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist auch am zweiten Tag des womöglich entscheidenden Gerichtsverfahrens um seine Auslieferung an die USA der Anhörung in London ferngeblieben. Er verfolgte die Anhörung auch nicht per Video, weil er krank ist, wie sein Anwalt schon am Dienstag mitgeteilt hatte. Am Mittwoch trugen vor dem Londoner High Court Vertreter der US-Regierung ihre Argumente vor. Assange drohen bei einer Auslieferung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

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Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer für Samstag geplanten Demonstration vor der russischen Botschaft keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch die Beschwerde des Anmelders der Kundgebung zurück.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt Wideruf von Waffenentzug für AfD-Mitglied

Die Mitgliedschaft in der AfD allein rechtfertigt nicht den Entzug einer Waffenerlaubnis. Das entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar in einem am Mittwoch verkündeten Beschluss und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera (3 EO 453/23). Zugleich sieht das OVG anders als die Vorinstanz "gewichtige Anhaltspunkte" für eine verfassungswidrige Ausrichtung des AfD-Landesverbandes, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.

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Ukraine wehrt nach eigenen Angaben weiteren Geländeverlust ab

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge einen weiteren Geländegewinn der russischen Armee abgewehrt. Das Südkommando der ukrainischen Armee dementierte am Mittwoch, dass der ukrainischen Brückenkopf Krynky am Fluss Dnipro von russischen Truppen erobert worden sei. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigten sich unterdessen auf eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland.

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Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union vor dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. "Was heute erreicht werden kann, sollte möglich gemacht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen", sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die in dem von der Ampel-Regierung geplanten Programm vorgesehenen Maßnahmen würden "unbedingt" gebraucht.

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Haley will auch bei Pleite in South Carolina im Präsidentschaftsrennen bleiben

Die US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will auch bei einer Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bei der Vorwahl der Republikaner am Samstag in ihrem Heimatstaat South Carolina nicht aus dem Rennen aussteigen. "Ich weigere mich, aufzugeben", sagte die frühere US-Botschafterin bei der UNO am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greenville in South Carolina. Sie habe "keine Angst vor Trumps Vergeltung".

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Hofreiter glaubt nicht an militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr. Es fehle ihr dazu an Munition und an Rückhalt aus den USA, sagte Hofreiter am Mittwoch dem Nachrichtenportal ntv.de. Wenn Russland zumindest keine weiteren Geländegewinne erziele, sei dies "immer noch das Beste, was der Ukraine in den kommenden Monaten gelingen kann", so Hofreiter.

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Weiter schwere Kämpfe im gesamten Gazastreifen zwischen Israel und Hamas

Im gesamten Gazastreifen gehen die schweren Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Augenzeugen berichteten am Mittwoch von Gefechten in Chan Junis im Süden sowie in Seitun und Schejaija, zwei Vierteln der Stadt Gaza im Norden. Auf AFP-Aufnahmen waren zudem Palästinenser zu sehen, die nach einem Luftangriff auf Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens die Ruinen eines Hauses in Augenschein nahmen.

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Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Antrag fordern sie, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

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Nach Geheimtreffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Chef im Magdeburger Landtag abgewählt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdamer Treffen als Vorsitzenden des Sozialausschusses abgewählt. Die Abwahl hatten am Mittwoch 56 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragt. Grüne und Linke unterstützten dies.

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Polizei verhindert offenbar Angriff von Rechtsextremen auf Bürger in Wetzlar

Im hessischen Wetzlar haben Polizei und Verfassungsschutz nach Angaben vom Mittwoch eine schwere Straftat durch mutmaßliche Rechtsextremisten verhindert. Es gab Hinweise darauf, dass mehrere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe einen Angriff auf einen Wetzlarer Bürger planten, wie die Polizei in Gießen mitteilte. Weitere Ermittlungen hätten diesen Verdacht konkretisiert.

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Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen für die ökonomische Entwicklung betont. "Der Bericht zeigt: Die Erwerbstätigkeit von Frauen spielt eine wichtige Rolle für Fachkräftesicherung und Wirtschaftswachstum", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern sei "ein erklärtes Ziel der Bundesregierung".

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Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen auch Firmen in China

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X: "Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen." Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern.

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Frankreich will Landwirtschaft zum "fundamentalen Interesse" erklären

Frankreich will die eigene Landwirtschaft zum "fundamentalen" nationalen Interesse erklären. Pemierminister Gabriel Attal sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise, damit erlange die Landwirtschaft denselben Status "wie unsere Sicherheit und unsere nationale Verteidigung". Attal sprach von einem "starken" Zeichen und der Anerkennung, dass es "kein Land ohne Bauern und kein Frankreich ohne Landwirtschaft" gebe.

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Strengere Grenzwerte bis 2030: EU verschärft Standards für Luftqualität

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung sollen in der Europäischen Union künftig verschärfte Standards gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend auf strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben. Industrieverbände warnten vor zu starken Eingriffen, Umweltorganisationen geht das Gesetz hingegen nicht weit genug.

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Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz hat die Ausschuss-Vorsitzende und aktuelle Bundesratschefin Manuela Schwesig (SPD) die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Ich hoffe, dass alle aufeinander zugehen, denn wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können", sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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Ermittler: FBI-Informant von Russland mit Falschinfos zu Hunter Biden versorgt

Der wegen der Weitergabe von Falschinformationen über den US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagte FBI-Informant ist nach Angaben der Ermittler von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten versorgt worden. Dies habe der 43-jährige Alexander Smirnov im Verhör zugegeben, erklären der Sonderermittler David Weiss und andere Strafverfolger in einem am Dienstag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument.

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Russland und Venezuela vereinbaren engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Russland und Venezuela haben angesichts westlicher Sanktionen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. "Wir haben die wichtigen Bereiche unserer Zusammenarbeit festgelegt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas vor Journalisten. Dazu zählen demnach die Ölförderung und die Entwicklung von Gasfeldern sowie die Bereiche Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie.

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Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark

Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht. "Die G20 wurden mit der Zuversicht gegründet, dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Dazu gehört, alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch", erklärte Baerbock vor der Abreise am Mittwoch.

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Bürgermeister von Grünheide bedauert Ausgang von Bürgerbefragung zu Tesla-Ausbau

Der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide in Brandenburg bedauert den Ausgang der Bürgerbefragung zur Erweiterung des Tesla-Werks: "Offenbar ist es nicht gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass weitere wichtige Infrastrukturprojekte" wie eine neue Landesstraße oder der Bahnhofsvorplatz für den Bahnhof Fangschleuse Bestandteil des Bebauungsplans seien, sagte Arne Christiani (parteilos) am Mittwoch dem Sender RBB. "Das ist die große Aufgabe für die Gemeinde, da Lösungen zu finden."

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Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag (15.25 Uhr) über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jährigen russischen Politikers und um die Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin gehen soll. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus.

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Baerbock zu Treffen der G20-Außenminister in Brasilien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch am zweitägigen Treffen der G20-Außenminister in Brasilien teil. Die Ministerinnen und Minister wollen sich bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen. Auch Nachhaltigkeit und Klimafragen sollen auf der Agenda stehen.

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