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Vorgestellt

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Letzte Nachrichten

Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen

Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.

Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten

Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Montag formell zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union küren. Den Führungsgremien in Berlin und in München liegt dafür ein gemeinsamer Vorschlag von Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor. Die Chefs der beiden Unionsparteien hatten am Dienstag nach internen Absprachen bekannt gegeben, das der 68 Jahre alte Merz die Kanzlerkandidatur übernimmt. Die Parteivorstände müssen diese Personalie in ihren Sitzungen noch billigen - dies gilt aber als Formsache.

Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".

BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Freie-Wähler-Spitzenkandidat Vida verliert Direktmandat in Wahlkreise Barnim II

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.

AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Berndt vereinte im Wahlkreis Dahme-Spreewald III 39,3 Prozent der Erststimmen auf sich. Er landete damit vor der SDP-Kandidatin Nadine Graßmel, die 33,3 Prozent für sich verbuchen konnte.

Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost

Die USA fürchten wie viele andere Staaten angesichts der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine weitere Eskalation im gesamten Nahen Osten. Seine Regierung tue "alles, was wir können, um den Ausbruch eines noch größeren Krieges zu verhindern", sagte Präsident Joe Biden am Sonntag vor Journalisten in Washington. "Und wir arbeiten hart."

CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat bei der Landtagswahl am Sonntag in seinem Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I das Direktmandat verpasst. Verteidigt wurde das Direktmandat von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Auf dem zweiten Platz bei den Erststimmen lag in dem Wahlkreis der AfD-Kandidat Henry Preuß.

Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl denkbar knapp ein Direktmandat verpasst. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke am Sonntag dem AfD-Direktkandidaten Steffen Kubitzki nur um sieben Stimmen, wie aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging.

Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

Einen Tag nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft in Frankreich hat der neue Premierminister Michel Barnier zu einer "nationalen Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit aufgerufen. Die finanzielle Situation sei "sehr ernst", sagte Michel Barnier am Sonntagabend im Fernsehsender France 2. Die Staatsausgaben müssten beschnitten und die Einnahmen erhöht werden.

Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg

Nach der Landtagswahl in Brandenburg beraten die Bundesparteien in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Den Anfang macht am Vormittag die AfD mit einer Pressekonferenz (10.00 Uhr), anschließend folgen die FDP (11.30 Uhr), der Wahlsieger SPD (11.45 Uhr) sowie das BSW (12.00 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13.00 Uhr, die Grünen für 14.00 Uhr angekündigt.

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.

Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD

Nach der Landtagswahl in Brandenburg vom Sonntag liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,2 bis 31,8 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,2 bis 29,9 Prozent.

Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe

Trotz der jüngsten massiven israelischen Schläge gegen die Hisbollah im Libanon hat die pro-iranische Miliz am Wochenende ihre Angriffe auf die Gegenseite verstärkt. In der Nacht zum Sonntag wurden nach israelischen Angaben rund 150 Raketen und Drohnengeschosse auf Israel abgefeuert, darunter auf Randgebiete der Großstadt Haifa. Die Hisbollah sprach von einer "neuen Phase" ihres Kampfes gegen Israel. International sorgt die neue Eskalation für massive Besorgnis.

Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD

Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben die regierende SPD und die oppositionelle AfD deutliche Gewinne verbuchen können: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte ihre Stellung als stärkste Kraft laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag knapp vor der AfD behaupten. Um Platz drei rangen das erstmals angetreten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg absank. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Zum Auftakt eines Labour-Parteitages hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Nach den drastischen Sparprogrammen unter der konservativen Vorgängerregierung sei der öffentliche Dienst "am Boden", bilanzierte der Regierungschef am Sonntag und versprach einen Richtungswandel. Es war der erste Kongress von Labour als Regierungspartei seit 15 Jahren, im Juli hatte Starmers Partei die Regierungsmehrheit im Königreich erobert.

Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

Ein Marxist wird neuer Staatschef von Sri Lanka: Die Wahlkommission erklärte den Links-Kandidaten Anura Kumara Dissanayaka am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der 55-Jährige erhielt demnach am Samstag 42,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen den zweitplatzierten Sajith Premadasa durch, der ebenfalls für die Opposition ins Rennen gegangen war. Der seit zwei Jahren amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza

Bei israelischen Raketenangriffen auf zwei als Notunterkünfte genutzte Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 28 Menschen getötet worden. 21 Menschen starben demnach bei einem Angriff auf eine Schule am Samstag, sieben weitere wurden durch Beschuss am Sonntag getötet. Mehrere Menschen wurden bei den beiden Angriffen verletzt. Die israelische Armee erklärte, beide Attacken hätten sich gegen Kämpfer der islamistischen Hamas gerichtet.

Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO

Nach der Verabschiedung des Zukunftspaktes der UNO hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York dafür geworben, die globalen Probleme und Krisen gemeinsam mit gegenseitigem "Respekt und Fairness" anzugehen. Allen sei bewusst, "wie eng unsere Schicksale durch die weltweiten Herausforderungen, vor denen wir stehen, miteinander verbunden sind", sagte der Kanzler am Sonntag am Sitz der Vereinten Nationen in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

In Sri Lanka hat der Links-Kandidat Anura Kumara Dissanayaka die Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Wahlkommission des südasiatischen Inselstaats am Sonntag mitteilte, holte der 55-jährige Marxist 42,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den zweitplatzierten Oppositionsführer Sajith Premadasa durch. Der seit zwei Jahren amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Bei Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte. Zur gleichen Zeit 2019 waren es nur 31,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

Selenskyj beharrt auf Freigabe westlicher Waffen für Angriffe in Russland

Vor seinem Besuch in Washington hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen tief im russischen Gebiet erneuert. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", kündigte Selenskyj am Wochenende an. Als militärischen Erfolg meldete die ukrainische Armee derweil die Zerstörung zweier Waffenlager im Süden und Westen Russlands.

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag laut Prognosen der Meinungsforscher gegen beide Vorschläge.

Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland

Die israelische Armee hat das Al-Dschasira-Studio im Westjordanland vorläufig geschlossen. Das Büro des Senders in Ramallah sei "zur Aufstachelung zum Terror benutzt" worden, erklärte die Armee am Sonntag. Der Sender mit Sitz im Golfemirat Katar prangerte Israels Einsatz in seinem Büro im besetzten Westjordanland als "kriminell" an. Internationale Journalistenverbände kritisierten den Schritt scharf, darunter auch der Deutsche Journalisten-Verband.

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