Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Merz: Deutsche Auslandseinsätze werden "herausfordernder für uns alle"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage schwierigere deutsche Bundeswehr- und Polizei-Einsätze im Ausland. "Die Auslandseinsätze werden anhalten müssen; sie werden auch herausfordernder für uns alle", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Neujahrsempfang für deutsche Kräfte im Auslandseinsatz und ihre Angehörigen. Er hoffe jedoch, "dass die Zahl der Einsätze, die wir anordnen müssen, so klein wie möglich bleibt".

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Telefonische Krankschreibung: Gesundheitsministerin Warken kündigt Überprüfung an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung angekündigt. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie am Montagabend dem "Tagesspiegel". "Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen", betonte die CDU-Politikerin. "Wir brauchen praktikable Lösungen." Scharfe Kritik an der Debatte kommt vom DGB und der Linken.

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Nach Taliban-Razzia: Auswärtiges Amt bemüht sich um Unterstützung

Das Auswärtige Amt bemüht sich um Unterstützung für mehrere besonders gefährdete Afghanen, die in einem Gästehaus in Afghanistans Hauptstadt Kabul ins Visier der radikalislamischen Taliban-Machthaber geraten sind. "Eine Unterstützung dieser Personen in Afghanistan, beispielsweise bei der Unterbringung, erfolgt soweit dies möglich ist", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Jahrestagung in Davos

Die anhaltenden Spannungen zwischen der US-Regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Donald Trump stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede angesichts der Drohungen Trumps, Grönland zu übernehmen, eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht. Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng warnte vor einer Rückkehr zum "Gesetz des Stärkeren".

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Grönland-Krise: Debatte um Boykott von Fußball-WM in den USA

Die US-Drohungen gegenüber Grönland haben in Deutschland eine Debatte über einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Wenn US-Präsident Donald Trump seine "Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt und einen Handelskrieg mit der EU anzettelt, ist für mich kaum vorstellbar, dass europäische Länder an der Fußball-WM teilnehmen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

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Gesundheitliche Gründe: Sächsische BSW-Fraktionschefin Zimmermann legt Mandat nieder

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, zieht sich aus der aktiven Politik aus Landesebene zurück. Grund dafür seien "gesundheitliche Herausforderungen", teilte die Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Die 65-Jährige hatte das BSW in Sachsen mitgegründet und war bis September auch Landesvorsitzende ihrer Partei sowie im Landtagswahlkampf 2024 Spitzenkandidatin.

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Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"

Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. "Multilateralismus ist der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten", sagte He am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.

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Duo soll IS-Miliz finanziell unterstützt haben - Anklage in Frankfurt am Main

Weil sie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen und eine 30-Jährige erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zwischen August 2020 und Januar 2022 soll das Duo mehrfach Geld an den IS überwiesen haben.

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Anklage in Fall von Häftlingsmisshandlung in Gefängnis Augsburg-Gablingen

Im Fall der muatmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen 131 Taten gegen insgesamt 102 Gefangene angeklagt wurden die ehemalige Leiterin, die ehemalige stellvertretende Leiterin und ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die drei Angeklagten sind seit Herbst 2024 freigestellt.

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DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer eigene Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.

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Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

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SPD-Politiker Ahmetovic: Deutschland lässt sich in Grönland-Streit nicht erpressen

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Ahmetovic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung habe in der Frage "einen scharfen Kurs" eingeschlagen.

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Amnesty-Generalsekretärin: Europäer müssen sich Trump widersetzen

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die europäischen Staaten zu einem stärkeren Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefordert. "Wir brauchen viel mehr Widerstand", sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", fügte sie hinzu.

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Von der Leyen und Macron reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Am zweiten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern. Es wird erwartet, dass sie in ihren Beiträgen am Dienstag auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump reagieren, der ein auf ihn persönlich zugeschnittenes und kostenpflichtiges internationales Gremium gründen will. Neben anderen Staats- und Regierungschefs hat er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den sogenannten Friedensrat eingeladen.

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Damaskus: Al-Scharaa und Trump sprechen über Rechte von Kurden in Syrien

Nach Kämpfen zwischen der syrischen Armee und der kurdisch dominierten Miliz Demokratische Kräfte Syriens (SDF) in den vergangenen Tagen hat der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump über die Rechte der Kurden in dem Land gesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden Staatschefs "die Notwendigkeit, die Rechte und den Schutz des kurdischen Volkes im Rahmen des syrischen Staates zu gewährleisten", betont, erklärte die syrische Präsidentschaft am Montag.

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Bundeswehr plant Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt

Die Bundeswehr plant eine Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Soldatinnen und Soldaten. "Der Start der Umsetzungsphase des Projekts ist für Anfang 2026 geplant", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch "keine valide Aussage getroffen werden, wann erste belastbare Ergebnisse vorliegen".

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Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan am Montag im iranischen Staatsfernsehen.

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UN-Entwicklungsprogramm UNDP verlegt Teile seines Hauptsitzes nach Bonn

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlegt einen großen Teil seines Hauptsitzes aus New York nach Deutschland. Von insgesamt 400 Stellen würden rund drei Viertel nach Bonn umziehen, teilte das UNDP am Montag mit. Die übrigen Stellen werden demnach künftig in der spanischen Hauptstadt Madrid angesiedelt sein. Der Umzug sei "Teil eines kontinuierlichen Anpassungsprozesses an veränderte finanzielle und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen und um Partnerschaften zu stärken".

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Eine Milliarde Dollar für ständigen Sitz - Zurückhaltende Reaktionen auf Trumps "Friedensrat"

Der geplante "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump ist bei mehreren eingeladenen Staaten auf zurückhaltende Reaktion gestoßen. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium, das nach Trumps Willen in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll, sollen Mitgliedstaaten mehr als eine Milliarde Dollar zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Frankreich plant derzeit keinen Beitritt zu dem Gremium, auch Deutschland reagierte abwartend.

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Minister: Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor

Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. Dies sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen.

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Vor vorgezogener Parlamentswahl: Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat seinen Rücktritt verkündet. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben, sagte Radew am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag nach übereinstimmenden Quellen in der Kabinettssitzung an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden.

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Hunderte protestieren in Berlin trotz verschobenen Besuchs gegen Syriens Präsident

In Berlin haben am Montag trotz des verschobenen Besuchs hunderte Menschen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa demonstriert. Rund 800 Menschen versammelten sich am Nachmittag am Brandenburger Tor, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Zunächst wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Hinter den Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

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Prozess um Verbrennung von Koranseiten in Hamburg gegen Geldauflagen eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat ein Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Verbrennung von Koranseiten gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt sollen sie 3400 Euro an wohltätige Zwecke zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Angeklagt waren die vier wegen der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen.

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Trump plant "Friedensrat": Mitgliedstaaten sollen eine Milliarde Dollar zahlen

US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft.

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40-Jähriger soll in Syrien Menschen misshandelt haben - Anklage in Berlin

Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Trumps Zoll-Drohung: Merz sucht Dialog - Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"

Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."

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Merz will "Vorrang für Wachstum": CDU verabschiedet Maßnahmenpaket

Mit einem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft": So fasste CDU-Chef Friedrich Merz den Grundgedanken der "Mainzer Erklärung" zusammen, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete. Die Erklärung unterbreitet Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung, die zum Teil über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen.

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Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen

Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.

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Merz erhält Einladung an al-Scharaa nach Besuchsabsage aufrecht

Nach der Besuchsabsage von Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einladung aufrecht. Die Einladung nach Deutschland sei "durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben - sie besteht fort", sagte Merz am Montag in Berlin. "Syrien ist ein großes wichtiges Land im Mittleren Osten - ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte", sagte Merz. "Deswegen habe ich den Präsidenten auch nach Deutschland eingeladen."

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Schadenersatzforderung nach Coronaimpfung: Weitere Klage vor Gericht gescheitert

Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)

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Merz widerspricht Bericht über Streit mit Spahn - keine Kabinettsumbildung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegengetreten. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Ein Bericht des "Spiegel", wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, sei "wirklich Unsinn", sagte der Kanzler weiter. Er stellte klar: "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden."

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