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Vorgestellt

Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten

Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.

Letzte Nachrichten

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen - CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einigen Bereichen Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen. "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er der "Bild" vom Dienstag. In der Wirtschaftspolitik allerdings sei die CDU "ganz anderer Meinung": "Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU beharrte derweil auf ihrer Festlegung auf ein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.

Ukraine fordert von Nato-Partnern 20 weitere Luftabwehr-Systeme

Vor einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe gedrängt. "Wir brauchen ein starkes Abschreckungspaket", sagte Sybiha am Dienstag im Nato-Hauptquartier. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen."

Israel "enttäuscht" über Forderung aus Berlin, Paris und London nach Gaza-Winterhilfe

Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für "ungehinderte" humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei "enttäuschend", dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief "nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten" eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Dienstag.

Aktivisten: Kämpfe zwischen Rebellen und syrischer Armee nahe wichtiger Stadt Hama

In Syrien haben sich die Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellengruppen und der Armee nach Angaben von Aktivisten auf die strategisch wichtige Stadt Hama im Zentrum des Landes zubewegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, kam es im Norden der Provinz Hama zu "heftigen Zusammenstößen". Zugleich seien Stellungen der Rebellen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen worden.

Steinmeier wirbt in Rede für gesellschaftlichen Pflichtdienst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben. Steinmeier rief am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin dazu auf, die Debatte darüber "mit Ernsthaftigkeit und Fairness" zu führen. Neben anderen gesellschaftlichen Bereichen nannte er in seiner Rede ausdrücklich auch die Bundeswehr.

Regierungskrise in Frankreich: Abgeordnete stimmen Mittwoch über Misstrauensantrag ab

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.

Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Hamas und Fatah einigen sich auf Bildung von Komitee für Gaza-Verwaltung nach Krieg

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und die im Westjordanland regierende säkulare Fatah-Partei haben sich auf die Bildung eines Komitees geeinigt, das den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen.

FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.

26 Verletzte bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handele es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, erklärte das Ministerium am Dienstag.

Namibia steuert nach Wahl auf erste weibliche Präsidentin zu

Nach chaotischen Wahlen in Namibia steuert das Land auf seine erste weibliche Präsidentin zu. Nach der Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah von der seit 34 Jahren regierenden Partei Swapo am Dienstag mit mehr als 54 Prozent vorne. Der frühere Zahnarzt und Anwalt Panduleni Itula von der größten Oppositionspartei Unabhängige Patrioten für den Wandel (IPC) war demnach mit knapp über 28 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen.

"Playboy"-Umfrage: Toni Kroos Mann des Jahres - Olaf Scholz nervigster Mann

Die tollsten Männer des Jahres 2024 sind Sportler - die nervigsten Männer sind Politiker: In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den "Playboy" wurde der Fußballer Toni Kroos zum deutschen Mann des Jahres gewählt. Ein halbes Jahr nach seinem Karriereende stimmten für den ehemaligen Spieler von Real Madrid und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft 17 Prozent der Befragten.

Selenskyj dankt Scholz und Deutschland für anhaltende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt. "Olaf, ich möchte dir persönlich danken", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. "Danke, Deutschland", fügte er hinzu. Er sei dankbar, dass Deutschland "so fest an unserer Seite steht". In Europa sei Deutschland "mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe für die Ukraine", sagte Selenskyj.

AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an

Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an. Ein Parteisprecher bestätigte AFP am Dienstag übereinstimmende Medienberichte, wonach eine Änderung der Parteisatzung geplant ist, welche die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen soll. Allerdings muss die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands vom Parteitag im Januar im sächsischen Riesa mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

Kämpfe in Syrien: USA und EU rufen zur Deeskalation auf

Angesichts der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien haben sich international die Rufe nach Deeskalation gemehrt. Alle Länder müssten "ihren Einfluss geltend machen", um eine "Deeskalation" voranzutreiben, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag. Die EU äußerte sich ähnlich. Indes sprach der syrische Machthaber Baschar al-Assad von einem Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Nach UNO-Angaben trieben die Kämpfe in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht.

Behindertenrat kritisiert fehlende Barrierefreiheit in Deutschland

Eine negative Bilanz der Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) gezogen. Große Erwartungen aufgrund des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien hätten sich nicht erfüllt, erklärte der DBR am Dienstag in Berlin anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 3. Dezember. Das Ende der Ampel-Koalition lasse nun die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden, hieß es weiter.

UN-Sicherheitsrat hält Sondersitzung zu Syrien ab

Der UN-Sicherheitsrat berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die jüngste Eskalation im syrischen Bürgerkrieg. Die Sitzung war von der Regierung in Damaskus beantragt worden, wie Diplomaten am UN-Hauptquartier in New York mitteilten.

Nato-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten

Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew beraten ab Dienstag die Nato-Außenminister über die Lage in der Ukraine. Auch wird der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha zu einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Beitrittseinladung zur Allianz, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik.

Israel greift nach Hisbollah-Beschuss Ziele im Libanon an - Neun Tote laut libanesischem Gesundheitsministerium

Wenige Tage nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge dutzende Ziele der pro-iranischen Miliz "im gesamten Libanon" getroffen. Die Luftwaffe habe "Hisbollah-Terroristen, dutzende Abschussrampen und terroristische Infrastruktur im gesamten Libanon getroffen" erklärte die Armee am Montagabend. Die Angriffe erfolgten israelischen Angaben zufolge als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Todesopfer durch israelische Angriffe auf zwei Dörfer im Südlibanon.

USA kündigen Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 725 Millionen Dollar an

Weniger als zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump haben die USA weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine "über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums am Montag.

Tausende protestieren erneut in Georgien - Regierung nicht zu Gesprächen bereit

In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. AFP-Reporter beobachteten, wie sich am Montagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb indessen hart und erklärte, es werde "keine Verhandlungen" mit der Opposition geben.

Biden zu historischem Besuch in Angola eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist am Montagabend zu einem zweitägigen Besuch in Angola eingetroffen. Für Dienstag ist in der Hauptstadt Luanda ein Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço geplant. Auch wird Biden eine Rede im Nationalen Sklaverei-Museum halten. Mit der Reise setzt Biden seine Ankündigung aus dem Jahr 2022 um, Subsahara-Afrika zu besuchen.

Syrien: Assad stellt Dschihadisten-Offensive als westliche Destabilisierung dar

Bei der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien handelt es sich nach Ansicht von Machthaber Baschar al-Assad um einen Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", zitierte Assads Büro am Montag den Staatschef.

Nach Hisbollah-Beschuss: Netanjahu wirft Miliz schwere Waffenruhe-Verletzung vor

Die Hisbollah hat am Montag offenbar erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vergangene Woche eine israelische Stellung angegriffen. Die Miliz teilte mit, sie habe einen israelischen Militärposten auf den Golanhöhen beschossen. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, dass die Hisbollah zwei Geschosse auf das Gebiet abgefeuert habe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hisbollah einer "schwerwiegende Verletzung" der Waffenruhe und kündigte eine Antwort "mit aller Kraft" an.

Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt

Das Oberste Gericht Rumäniens hat das amtliche Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als korrekt eingestuft. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte am Montag mit, die vom Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt. Damit treten nun der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidate Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander an.

Tausende gehen in Georgien erneut gegen die Regierung auf die Straße

In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montagabend, wie sich erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten und die Fahnen Georgiens und der EU schwenkten. Zahlreiche Polizisten sicherten demnach das Parlamentsgebäude ab.

Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen"

Bei seinem zweiten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne eine Beteiligung der Ukraine geben werde. Moskau könne Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen", sagte der Kanzler am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte Deutschland auf, in seiner Unterstützung nicht nachzulassen, und wiederholte seine Bitte um deutsche Taurus-Marschflugkörper.

Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz - Kritik aus der Union

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ist in den deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Grüne und Linkspartei begrüßten die Reise am Montag. Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte von Scholz aber auch "Klarheit und auch Ehrlichkeit" in der Ukraine-Politik. "Besonnenheit ist immer richtig und gut", sagte Habeck am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Scharfe Kritik an seinem Ukraine-Besuch erntete Scholz von der Union.

Frankreichs Regierungschef rückt dem Sturz näher: Barnier nimmt Vertrauensfrage in Kauf

Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Dafür nimmt die Regierung eine Vertrauensfrage in Kauf, die innerhalb von 24 Stunden beantragt werden muss.

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