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Vorgestellt

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

Letzte Nachrichten

Europäische Verbündet beraten mit Selenskyj über US-Plan für Ende von Ukraine-Krieg

Nach tagelangen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida laufen nun in Europa die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auf Hochtouren: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron kamen am Montag zu Gesprächen in London zusammen. Anschließend will Selenskyj die Spitzen von EU und Nato in Brüssel treffen.

Gemischtes Echo auf Vorschlag zu Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre

Der Vorschlag, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihm "viel abgewinnen" kann und die CDU ihn für diskussionswürdig hält, wird er von der Linken scharf kritisiert. Die Grünen bemängelten am Montag vor allem die erneut kleinteilige Renten-Diskussion, als notwendig erachten sie die Vorlage eines Gesamtkonzepts.

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."

Europakritische US-Sicherheitsstrategie sorgt weiter für Empörung

Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt weiter für Empörung. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag in Berlin Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington mit scharfen Worten vor einer Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten: Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren.

Seltene Erden: Wadephul begrüßt "gute Zusage" Chinas bei Handelsbeschränkungen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Peking zuversichtlich gezeigt, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. China habe "Generallizenzen" für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, sagte der Außenminister am Montag in Peking. "Das halte ich für eine gute Zusage."

Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul am Montag bei seinem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

WHO: 114 Tote bei Angriffen im Sudan auf Kindergarten und Klinik vergangene Woche

Bei den Angriffen paramilitärischer Verbände im Süden des Sudan auf einen Kindergarten und ein Krankenhaus in der vergangenen Woche sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 114 Menschen getötet worden, darunter 63 Kinder. Weitere 35 Menschen seien bei den Angriffen in der Ortschaft Kalogi im Bundesstaat Süd-Kordofan am Donnerstag verletzt worden, teilte WHO-Generaldirektor Adhanom Ghebreyesus am Montag im Onlinedienst X mit.

Bundesregierung weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück

Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie."

EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".

Grenzkonflikt: Thailand fliegt Luftangriffe auf Ziele in Kambodscha

Thailand hat nach der Gewalteskalation im Grenzgebiet zu Kambodscha erneut Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland geflogen. Beide Seiten gaben sich am Montag gegenseitig die Schuld an den neuen Gefechten mit mindestens fünf Toten. Nach Angaben Thailands wurde durch Schüsse kambodschanischer Soldaten ein thailändischer Soldat getötet. Kambodscha erklärte, bei den thailändischen Luftangriffen seien mindestens vier Zivilisten getötet worden.

UNO verurteilt bei Appell für humanitäre Hilfe weltweite Gleichgültigkeit

Bei ihrem jährlichen Appell für humanitäre Hilfe hat die UNO eine Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid weltweit verurteilt. "Dies ist eine Zeit der Brutalität, Straflosigkeit und Gleichgültigkeit", sagte der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, am Montag. Für das Jahr 2026 benötigen die Vereinten Nationen demnach mindestens 23 Milliarden Dollar (19,7 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern, um 87 Millionen Menschen zu helfen.

Selenskyj trifft Verbündete in London - Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.

Trump: Selenskyj hat Ukraine-Plan noch nicht gelesen - US-Präsident "ein wenig enttäuscht"

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center.

Präsident: Lage nach Putschversuch in Benin "unter Kontrolle"

Nach dem gescheiterten Putschversuch im westafrikanischen Benin hat sich die Situation in dem Land nach Behördenangaben beruhigt. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Lage vollständig unter Kontrolle ist", sagte Präsident Patrice Talon am Sonntagabend im Staatsfernsehen. Eine Gruppe von Militärs hatte am frühen Morgen die Absetzung Talons verkündet. Der Putschversuch wurde mit Unterstützung der nigerianischen Armee vereitelt. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militär- und Sicherheitskreisen.

Ein neues Buch ist erschienen: "Warum ist der rote Teppich rot"

Kinder fragen - Erwachsene antworten

Nach Entführung aus Internat in Nigeria: 100 Schulkinder freigekommen

Nach der Entführung von mehr als 300 Schülerinnen und Schülern aus einem katholischen Internat in Nigeria sind nach Angaben der UNO und lokaler Medien 100 Kinder freigekommen. Die Schulkinder seien in der Hauptstadt Abuja eingetroffen und sollten am Montag Vertretern der Regionalregierung im Bundesstaat Niger übergeben werden, hieß es am Sonntag aus UN-Kreisen in Nigeria. Örtliche Medien berichteten ebenfalls, die Kinder seien frei. Unklar blieb dabei, ob sie von den Entführern freigelassen oder mit militärischer Gewalt befreit wurden.

UNO drängt Taliban zu Aufhebung von Frauen-Zutrittsverbot in ihren Büros

Die Vereinten Nationen haben die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban aufgerufen, ein Zutrittsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen in UN-Büros aufzuheben. Das seit September geltende Verbot gefährde "lebensrettende Dienste" von UN-Organisationen in dem Land, erklärte Susan Ferguson von der UN-Behörde für Frauen in Afghanistan am Sonntag. Zudem verstoße es gegen die Menschenrechte und Gleichheitsgrundsätze.

Grünen-Kandidat Yilmaz gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Der 44-Jährige setzte sich am Sonntag in der Stichwahl mit 54,1 Prozent klar gegen den von CDU und FDP unterstützten Bewerber Gerrit Derkowski (parteilos) durch, wie die Stadt mitteilte. Auf Derkowski entfielen laut vorläufigem Ergebnis 45,9 Prozent. Im ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte er noch vorn gelegen.

Niedrige Beteiligung bei Parlamentswahl in Hongkong

Die Wahl zum Hongkonger Stadtparlament hat eineinhalb Wochen nach der verheerenden Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex nur wenige Wähler an die Urnen gelockt: Die Behörden verzeichneten mit 31,9 Prozent die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Hongkongs, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte.

Dutzende Tote bei Angriffen durch Milizen im Sudan - viele Kinder unter Opfern

Bei Drohnenangriffen paramilitärischer Verbände im Sudan sind dutzende Zivilisten getötet worden, darunter offenbar zahlreiche Kinder. In der von der Armee kontrollierten Ortschaft Kalogi im südlichen Bundesstaat Süd-Kordofan seien unter anderem ein Kindergarten und ein Krankenhaus beschossen worden, teilte der Verwaltungschef des Ortes, Essam al-Din al-Sajed, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dabei seien dutzende Zivilisten getötet worden, darunter auch Kinder.

Behörden melden gescheiterten Putschversuch in Benin

Ein Putschversuch im westafrikanischen Benin ist nach Behördenangaben niedergeschlagen worden. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Militär- und Sicherheitskreisen. Zuvor hatte eine Gruppe von Militärs am frühen Morgen im Staatsfernsehen die Absetzung von Präsident Patrice Talon verkündet.

Parlamentswahl in Hongkong nur mit vorher geprüften "Patrioten" als Kandidaten

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten waren die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Sie sollten über das neue Stadtparlament entscheiden, für das allerdings nur vorher geprüfte "Patrioten" kandidieren durften. Kritik am Umgang mit der Brandkatastrophe Ende November war von den Behörden in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

Ukraine-Krieg: Europäer wollen mit Selenskyj über Verhandlungen mit USA sprechen

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine laufen weiter auf Hochtouren. Nach Gesprächen zwischen Delegationen Kiews und Washingtons am Wochenende in Florida, wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser telefonierte am Wochenende mit den US-Unterhändlern und sprach danach von einem "konstruktivem" Gespräch.

Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik

Kritische Solidarität mit Israel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik ausgesprochen. Zugleich ließ der Kanzler aber keinen Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Trotz Netanjahus Ablehnung: Merz plädiert in Israel erneut für Palästinenserstaat

Trotz der klaren Ablehnung eines eigenen Staats für die Palästinenser durch die israelische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel sein Plädoyer für eine Zweistaatenlösung erneuert. Die Gründung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels eröffne vermutlich die "beste Aussicht" für eine Zukunft im Nahen Osten, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn "dauerhaft im Frieden" leben, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

"Weitgehende" Übereinstimmung: Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa - nun hat die neue US-Sicherheitsstrategie sogar demonstratives Lob aus Moskau erhalten. Die Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands, sagte am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte derweil, dass bei aller Empörung über die äußerst europakritischen US-Einschätzung nicht vergessen werden dürfe, dass Washington "immer noch unser größter Verbündeter" sei.

Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

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