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Vorgestellt

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Letzte Nachrichten

Richter verhängt Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag gegen Trump

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, wenn er weiter die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Ein New Yorker Richter sprach Trump am Montag der Missachtung des Gerichts schuldig. Er forderte den Immobilienmogul auf, die von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Dokumente zu übergeben.

Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine anwesende Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus.

Greenpeace-Aktivisten blockieren in Norwegen mehrere Stunden russischen Öltanker

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch.

Umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns zu Auskünften verurteilt

Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte Versäumnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.

Israel reagiert mit Vergeltungsangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Libanon

Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon Vergeltungsangriffe auf das Nachbarland ausgeführt. Eine aus dem Süden des Libanon abgefeuerte Rakete sei in der Nacht zum Montag auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbuz Matzuva im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Das israelische Militär habe darauf mit Artilleriefeuer reagiert. Die UN-Beobachtermission im Libanon rief beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf.

Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die "symmetrische Antwort" Russlands auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Ausweisungen als ungerechtfertigt.

Estland vertraut bei russischem Angriff auf Beistand von Deutschland und Nato

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".

Nach Macrons Sieg fassen Politiker in Frankreich die Parlamentswahl ins Auge

Am Tag nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron haben die Politiker in Frankreich bereits die Parlamentswahlen im Juni ins Auge gefasst. Macron wolle persönlich über die Kandidaten für die Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.

Grünen-Politikerin Paus ist neue Bundesfamilienministerin

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt damit der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.

Kulturförderer Osman Kavala erwartet Urteil vor Istanbuler Gericht

Vor der erwarteten Urteilsverkündung gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala haben die Verteidiger am Montag ihre Schlussplädoyers gehalten. Die drei vorsitzenden Richter zogen Proteste von Kavalas Unterstützern im Istanbuler Gerichtssaal auf sich, weil sie während der Schlussworte der Anwälte wiederholt auf ihre Telefone schauten. Das Urteil soll voraussichtlich noch am Montag fallen.

Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Estland vertraut bei russischem Angriff auf Beistand von Deutschand und Nato

Unionsfraktion fordert Kampfpanzer und anderes schweres Gerät für die Ukraine

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen setzt die Union die Bundesregierung mit konkreten Forderungen unter Druck: In einem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach AFP-Informationen vom Montag schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle. Die drei Regierungsfraktionen wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen.

SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

SPD-Chefin Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte sie am Montag. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss sagte Esken, das Verfahren sei angelaufen. Für sie sei "die Entscheidung klar", betonte sie. Zuständig sei aber das Schiedsgericht der Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Schröders Interview vom Wochenende "muss Folgen haben".

Passagierzahl der russischen Airline Aeroflot im März um 20 Prozent gesunken

Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot hat wegen der Sanktionen des Westens im März ein Fünftel weniger Passagiere transportiert als im Vorjahresmonat. Die Zahl sank um 20,4 Prozent auf 2,2 Millionen, wie Aeroflot am Montag mitteilte. Der Rückgang bei internationalen Flügen betrug 50 Prozent, bei Inlandsflügen 15 Prozent. Zu Aeroflot gehören auch die Airlines Rossija und Pobeda.

Scholz will mit Kommunen und Verbänden Lage von Ukraine-Flüchtlingen verbessern

Angesichts von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Ländern, Kommunen und Organisationen über Aufnahme und Integration der Menschen beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin ging es am Montag konkret um die Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule.

UNO verzeichnet mehr als 5,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 45.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 5,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Montag mitteilte.

Kiew: Keine Einigung mit Moskau über Fluchtkorridor aus Stahlwerk in Mariupol

Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielen können. "Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asow-Stahl heute", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag im Onlinedienst Telegram. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.

Greenpeace-Aktivisten blockieren russischen Öltanker in Norwegen

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch. Einige ihrer Mitstreiter wurden festgenommen, bevor sie sich der Protestaktion anschließen konnten.

Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken am Montag in Berlin. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Die SPD-Chefin kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden - und sie rief die Union zur Zustimmung auf.

Gericht entfernt in Arbeitszeit als Fahrlehrer tätigen Beamten aus Dienst

Weil er in seiner Arbeitszeit einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachging, hat das Verwaltungsgericht Trier einen Beamten aus dem Dienst entfernt. Der Mann habe die Tätigkeit fast drei Jahre lang während der Dienstzeit und zum Teil auch im Krankenstand ausgeführt, teilte das Gericht am Montag mit. Das Urteil fiel demnach bereits im Februar.

EU und Indien starten Handels- und Technologierat

Die Europäische Union und Indien haben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Regierungschef Narendra Modi gaben am Montag in Neu Delhi den Startschuss für einen gemeinsamen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC). Vorbild sei die bereits bestehende Kooperationsplattform mit den USA, sagte von der Leyen.

Deutschland wartet mit Rückkehr von Diplomaten nach Kiew ab

Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage "stetig neu", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Dies geschehe auch "mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden". Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet.

Nach Macrons Wiederwahl fassen Politiker in Frankreich die Parlamentswahl ins Auge

Am Tag nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die Augen am Montag bereits auf die Parlamentswahlen im Juni gerichtet. Macron werde persönlich über die Kandidaten für Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.

SPD-Politikerin Rehlinger zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landtag in Saarbrücken in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Im Anschluss wurde Rehlinger vereidigt.

CDU-Politiker Schuster offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt

Der CDU-Politiker Armin Schuster ist offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergab dem 60-Jährigen am Montag in Dresden die Berufungsurkunde. Schuster war seit November 2020 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK).

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von gambischer Todesschwadron begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied einer Todesschwadron des gambischen Militärs begonnen. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem heute 46-Jährigen aus dem westafrikanischen Land Mord, versuchten Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er soll der Anklage zufolge als Fahrer der Einheit zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen teilgenommen haben.

Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess vertagt

Ein Gericht in Myanmar hat die Urteilsverkündung in einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vertagt. Wann das Urteil fallen soll, sagte Zaw Min Tun, Sprecher der Militärjunta, am Montag nicht. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die 76-Jährige ist seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 inhaftiert.

SPD: Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern

Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der"Rheinischen Post" vom Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.

USA halten Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich

Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew. Der Pentagon-Chef und US-Außenminister Antony Blinken hatten bei einem Besuch in Kiew am Sonntag eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt.

Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl und wünscht ihm "Erfolg"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit", schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte.

Deutsche Industrie "erleichtert" über Sieg Macrons bei Wahl in Frankreich

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Wahlsieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit "Erleichterung" zur Kenntnis genommen. "Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag. Die derzeitigen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel und bei der Digitalisierung erforderten "einen intakten deutsch-französischen Motor im Herzen Europas".

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