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Vorgestellt

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

Letzte Nachrichten

Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die Gesetzgebung in Deutschland müsse anders organisiert werden, forderte er.

Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne

Italien wählt am Sonntag (07.00 bis 23.00 Uhr) ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung auf italienischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Proteste im Iran am neunten Tag in Folge nach Tod von junger Frau

Im Iran sind am Samstag den neunten Abend in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um nach dem Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei zu protestieren. Bislang wurden bei den Demonstrationen laut einem Bericht des Staatsfernsehens 41 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo gab die Zahl der getöteten Demonstranten mit 54 an. Die meisten Todesfälle wurden demnach aus den Provinzen Gilan und Masandaran gemeldet.

China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf

China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.

Ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer erschossen. Israelische Soldaten und Polizisten hätten während einer Patrouille nahe Nablus das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, nachdem der Fahrer "versuchte, sie zu überfahren", teilte die israelische Armee am Samstag mit. Das palästinensische Außenministerium erklärte hingegen, es habe sich um einen Autounfall gehandelt.

Lawrow wirft westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine "groteske" Angst vor Russland vorgeworfen. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk", sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, "Russland zu zerstören". Lawrows Rede war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Spannung erwartet worden.

Scholz spricht mit saudiarabischem Kronprinz bin Salman über Khashoggi-Mord

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Kronprinz Mohammed bin Salman auch über den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist", sagte Scholz auf eine Journalistenfrage nach einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen am Samstag in Dschidda.

Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 710 Festnahmen in 32 Städten in ganz Russland gegeben, davon fast die Hälfte in Moskau, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

Grüne in Bayern schicken Spitzenduo Hartmann und Schulze in Landtagswahl 2023

Die Grünen in Bayern treten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut mit dem Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze an. Auf einem Landesparteitag in Landshut bestätigten die Delegierten die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag am Samstag mit 95,3 Prozent der Stimmen.

Bundeskanzler Scholz von Kronprinz bin Salman in Saudi-Arabien empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Beginn seiner zweitägigen Reise auf die Arabische Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen. Scholz, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, wurde am Flughafen von Dschidda am Roten Meer vom Gouverneur der Region, Prinz Chalid bin Faisal al-Saud, begrüßt. Im Anschluss empfing der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman den Kanzler zu Gesprächen mit den Spitzen des Königshauses im Al-Salam-Palast.

Offizielle Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran fast verdoppelt

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer jungen Frau hat sich die offizielle Zahl der Todesopfer fast verdoppelt. "Die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Unruhen im Land ist auf 35 gestiegen", berichteten iranische Staatsmedien am Freitagabend. Bisher hatten die Behörden die Opferzahl mit 17 angegeben. Aktivisten gehen bereits von mindestens 50 Toten aus. Allein in der nordiranischen Provinz Gilan wurden zudem mehr als 700 Menschen festgenommen.

Thüringer SPD bestätigt Innenminister Maier als Landesvorsitzenden

Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der Landes-SPD. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Suhl mit 82,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die thüringische SPD mitteilte. Der 55-Jährige ist seit zwei Jahren Landeschef der SPD im Freistaat.

"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine fortgesetzt

Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Onlinedienst Twitter mitteilte, ist Scholz seit Samstagmorgen unterwegs in die energiereichen Monarchien Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es laut Hebestreit "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation".

Russischer Außenminister Lawrow spricht bei UN-Generaldebatte

Bei der UN-Generaldebatte in New York spricht am Samstag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Rede vor der UN-Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal nach seiner Rede verlassen. Am Samstag wird vor der UN-Vollversammlung auch der chinesische Außenminister Wang Yi sprechen.

Ultrarechte Meloni schließt Wahlkampf in Süditalien ab

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten der Regierungschefin, Giorgia Meloni, ihren Wahlkampf mit einem Auftritt im Süden des Landes beendet. "Ich bin eine Patriotin. Wir sind eine Partei des Südens und der Nation", erklärte die Chefin der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Freitag vor einem vorwiegend jungen Publikum in Neapel und versprach, sich für die von Armut und hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region einzusetzen.

Kiew: Exhumierung von 447 Leichen in Isjum abgeschlossen

Die ukrainischen Behörden haben die Exhumierung der Leichen nahe der zurückeroberten Stadt Isjum abgeschlossen. Insgesamt seien 447 Leichen exhumiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft der ostukrainischen Region Charkiw am Freitag in Onlinenetzwerken mit. Der Gouverneur von Charkiw hatte zuvor von 436 Leichen gesprochen, von denen 30 ihm zufolge Folterspuren aufwiesen.

US-Chefdiplomat fordert von China "Frieden und Stabilität" in Taiwanstraße

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung "Frieden und Stabilität" in der Taiwanstraße gefordert. Blinken habe bei dem 90-minütigen Gespräch am Freitag in New York betont, dass Frieden in der Region "von entscheidender Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand" sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Sieben Menschen bei Explosion nahe Moschee in Kabul getötet

Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe einer für gewöhnlich von Taliban-Mitgliedern besuchten Moschee in Kabul sind mindestens sieben Menschen getötet worden. 41 weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Ein örtliches Krankenhaus hatte zunächst von vier Toten gesprochen. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Kiew: 30 der 436 in Isjum exhumierten Leichen weisen Folterspuren auf

Die ukrainischen Behörden haben nahe der zurückeroberten Stadt Isjum insgesamt 436 Leichen exhumiert, von denen 30 den Angaben zufolge Folterspuren aufweisen. "Die meisten (Leichen) weisen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf, 30 weisen Folterspuren auf", teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Abbas: Israel "zerstört" Zwei-Staaten-Lösung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gezielt zu torpedieren. Israel "zerstört durch vorsätzliche und bewusste Politik die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Abbas am Freitag bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das beweist eindeutig, dass Israel nicht an Frieden glaubt", fügte Abbas hinzu. "Deswegen haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir sprechen können."

Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht" nach Deutschland kämen.

Tausende demonstrieren im Iran für das Tragen von Kopftüchern

Tausende Menschen im Iran haben nach dem Tod von Mahsa Amini für das Tragen von Kopftüchern demonstriert. Sie seien nach den Freitagsgebeten durch die Hauptstadt Teheran gezogen und damit einem Aufruf der Behörden gefolgt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden nahmen derweil einen Aktivisten sowie eine Journalistin fest, die über Aminis Tod berichtet hatte. Die Bundesregierung forderte den Iran auf, die Umstände des Todes der jungen Frau aufzuklären, der landesweite Proteste ausgelöst hatte.

Geywitz will Wohngeld verdoppeln

Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro. Der DGB forderte mehr Personal für die Bearbeitung der Wohngeld-Anträge.

Besuch bei "schwierigen Partnern": Kanzler Scholz reist auf Arabische Halbinsel

Erstmals seit seinem Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in die energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses. Am Sonntag dann trifft er die Staatsüberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der Kanzler-Reise. Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten.

Wirbel um Äußerung von der Leyens zu Italien-Wahl

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Italien-Wahl am Sonntag heftige Kritik auf sich gezogen. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag "eine Entschuldigung oder den Rücktritt" von der Leyens, wie er der Zeitung "Corriere della Sera" sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht.

Gesetzentwurf sieht Verdoppelung des Wohngeldes vor

Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

Zehntausende demonstrieren bei Klimastreik von Fridays for Future in Deutschland

Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin sprach die Polizei am Nachmittag von rund 22.000 Menschen, die am Protestzug durch das Regierungsviertel teilnahmen. In anderen Städte wollten die Beamten noch keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen machen.

SPD verteidigt Kurs im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine

Die SPD hat ihren Kurs in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde hier nicht vorpreschen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er warnte dabei nach der russischen Teilmobilmachung auch vor der Gefahr eines "Dritten Weltkriegs". CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte dagegen die Forderung der Union nach der Bereitstellung von Kampfpanzern.

EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. "Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Freitag in Brüssel. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.

73 Menschen ertrinken bei Untergang von Flüchtlingsboot vor der Küste Syriens

Beim Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens sind mindestens 73 Menschen ertrunken. 20 Überlebende des Unglücks würden im Krankenhaus der syrischen Hafenstadt Tartus behandelt, teilte das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mit. An Bord des kleinen Bootes waren nach syrischen Angaben etwa 150 Menschen. Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie hatten von mehr als 100 Menschen gesprochen. Die meisten seien Libanesen und Syrer gewesen. Die Suche nach Vermissten dauerte demnach an.

Berlusconi sorgt mit Äußerungen über Putin für Wirbel im Wahlkampf

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit verständnisvollen Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin für Wirbel gesorgt. Putin sei von der russischen Bevölkerung und seinem Umfeld zum Einmarsch in der Ukraine "gedrängt" worden, sagte Berlusconi am Donnerstagabend dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai.

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