Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Nato-Verstärkungen nach Angriffen auf KFOR-Soldaten im Kosovo angekommen

Im Kosovo sind nach Angriffen auf die Nato-geführte Friedensmission (KFOR) durch serbische Demonstranten am Montag erste Soldaten zur Verstärkung der internationalen Truppe vor Ort eingetroffen. Die Verstärkung besteht zum Großteil aus rund 500 türkischen Soldaten, die "so lange wie nötig im Kosovo eingesetzt" sein werden, wie die Nato mitteilte. Ein weiteres multinationales Bataillon ist bei Bedarf zur Verlegung einsatzbereit.

Weiterlesen

Mike Pence reicht Unterlagen für Präsidentschaftsbewerbung ein

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Unterlagen für eine Präsidentschaftsbewerbung 2024 eingereicht. Der einstige Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump hinterlegte am Montag die offizielle "Erklärung einer Kandidatur" bei der Bundeswahlkommission in Washington, wie auf der Website der Behörde zu sehen war. Es wird erwartet, dass der erzkonservative Politiker am Mittwoch im Bundesstaat Iowa offiziell seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet.

Weiterlesen

Umfrage: Blick der Deutschen auf EU ist in vergangenen Jahren kritischer geworden

Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist hierzulande laut einer Umfrage in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent vertrat in dem am Montag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" die Meinung, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen. Dies seien 16 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren.

Weiterlesen

Prozess nach Prügelattacke gegen Großneffen Brigitte Macrons begonnen

Drei Männer müssen sich in Frankreich wegen eines Angriffs auf den Großneffen der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron seit Montag vor Gericht verantworten. Die drei Angeklagten im Alter zwischen 20 und 34 Jahren waren zum Auftakt des Prozesses in Amiens anwesend. Sie sollen den 30 Jahre alten Jean-Baptiste Trogneux am Rande einer nicht genehmigten Demonstration verprügelt haben.

Weiterlesen

Kiew bestätigt "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten

Die Ukraine hat am Montag "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten bestätigt und Geländegewinne nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten des Landes bekannt gegeben. "In einigen Sektoren führen wir offensive Aktionen aus", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram; zugleich machte sie deutlich, dass es sich nicht um groß angelegte Angriffe gehandelt habe.

Weiterlesen

Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Nach jahrelangem Streit ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt (Az: C-204/21). Justizkommissar Didier Reynders begrüßte das Urteil in Brüssel. "Heute ist ein wichtiger Tag zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen", erklärte er.

Weiterlesen

EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

Weiterlesen

Linken-Vorstand trifft sich mit Wagenknecht und fordert Klärung ihrer Pläne

Die Führung der Linkspartei drängt die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Entscheidung über ihren Verbleib in der Partei. Linken-Parteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin, der Parteivorstand habe sich zu einem Gespräch mit Wagenknecht getroffen, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Nicht bestätigen wollte er einen Bericht der Tageszeitung "taz", wonach der Vorstand Wagenknecht dabei ein Ultimatum bis Freitag dieser Woche gesetzt habe, um über ihren Verbleib zu entscheiden.

Weiterlesen

Zahl der Reichsbürger in Hamburg auf neuem Höchststand

Die Zahl der Reichsbürger in Hamburg ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2021 demnach um 50 auf 340. Laut Verfassungsschutz ist die Steigerung einerseits auf Zulauf für die Szene zurückzuführen, andererseits auf Aufklärung der Behörden.

Weiterlesen

Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Kanzler sei "optimistisch", "dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen", fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.

Weiterlesen

Neuseeländische Ex-Premierministerin Ardern erhält Ehrentitel einer "Dame"

Neuseeland hat seine frühere Premierministerin Jacinda Ardern mit dem hohen Ehrentitel einer "Dame" ausgezeichnet. Ardern werde für ihre Verdienste "während einiger der größten Herausforderungen, denen sich unser Land in der Neuzeit gegenübersah, gewürdigt", erklärte am Montag ihr Amtsnachfolger Chris Hipkins. Dabei hob er besonders Arderns Reaktion auf den Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten sowie ihren Umgang mit der Corona-Pandemie hervor.

Weiterlesen

Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Rheinland-Pfalz binnen vier Jahren stark gestiegen. Ende 2022 galten 950 Menschen als Mitglieder der Szene, wie das Landesinnenministerium am Montag im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 hatten noch rund 550 Menschen zur Szene gehört, davon 77 Gewaltorientierte. Damit seien Reichsbürger der größte aller extremistischen Phänomenbereiche in Rheinland-Pfalz, hieß es in Mainz.

Weiterlesen

Unicef: 20 Kinder pro Tag werden in Konflikten getötet oder verstümmelt

Seit dem Jahr 2005 sind nach einer Unicef-Studie weltweit mindestens 120.000 Kinder in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt worden. Das entspreche rund 20 Kindern pro Tag, teilte das UN-Kinderhilfswerk am Montag anlässlich des Beginns einer internationalen Konferenz in Oslo zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten mit.

Weiterlesen

Parteien suchen nach Antworten auf Umfragehoch der AfD

Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD selbstkritisch über das Agieren ihrer Parteien geäußert. "Ich sehe Verantwortung bei alles demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor.

Weiterlesen

Kandidatin von Präsidentenpartei gewinnt wichtige Gouverneurswahl in Mexiko

Bei einer wichtigen Regionalwahl in Mexiko hat die linksgerichtete Präsidentenpartei Morena gewonnen. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse im Bundesstaat México durch die Wahlkommission erkannte die Kandidatin der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) am Sonntag den "Sieg" ihrer Morena-Rivalin Delfina Gómez an. Insgesamt waren 12,6 Millionen Wahlberechtigte in Mexikos bevölkerungsreichstem Bundesstaat aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben.

Weiterlesen

Habeck: Heizungsgesetz könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den jüngsten Gesprächen innerhalb der Ampel-Koalition eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Das Ziel sei zu erreichen, "wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen". Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen "ganz gut".

Weiterlesen

Bayern stellt Zeitplan für Krankenhausreform weiter in Frage

Bayern stellt weiter den Zeitplan für die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform infrage. Es gebe bei dem Vorhaben noch erheblichen Korrekturbedarf, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". Es solle daher "jetzt nicht versucht werden, den Zeitplan der Bundesregierung auf Biegen und Brechen einzuhalten".

Weiterlesen

Haßelmann: Alle demokratischen Parteien für Erstarken der AfD mitverantwortlich

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht alle demokratischen Parteien für das Erstarken der AfD in Umfragen mitverantwortlich. "Es gibt immer mehrere Gründe, Faktoren, die für ein solches Umfragehoch eine Rolle spielen", sagte Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei".

Weiterlesen

Russland meldet Abwehr "großangelegter" ukrainischer Offensive in Donezk

Russland hat nach eigenen Angaben eine "großangelegte Offensive" der Ukraine im Donbass zurückgedrängt. "Am Morgen des 4. Juni hat der Feind eine großangelegte Offensive in fünf Bereichen der Front im Süden der Region Donezk gestartet", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Montag mit. Kiew, das sich seit Monaten auf eine große Gegenoffensive vorbereitet, bestätigte eine derartige Militäraktion zunächst nicht.

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verkündet am Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen. Konkret geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2019, mit dem Polen nach Einschätzung der EU-Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter erneut unzulässig beschnitt. (Az: C-204/21)

Weiterlesen

Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. "Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sondern bringe im Gegenteil Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab.

Weiterlesen

Mitgefangene: Zustand von inhaftierter Deutsch-Iranerin lebensbedrohlich

Die im Iran inhaftierte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi befindet sich nach Angaben einer Mitgefangenen in einem lebensbedrohlichen Zustand. "Das Leben von Nahid Taghavi, einer politischen Gefangenen, ist in Gefahr", schrieb die ebenfalls im Iran inhaftierte Aktivistin Marges Mohammadi am Sonntag im Onlinedienst Instagram.

Weiterlesen

Mindestens zwölf Festnahmen am Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung in Hongkong

Am Jahrestag der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in China hat es in Hongkong mehrere Festnahmen gegeben, darunter die der als "Großmutter Wong" bekannt gewordenen Alexandra Wong sowie der prominenten Oppositionellen Chan Po-ying. Reporter der Nachrichtenagentur AFP zählten bis zum Sonntagnachmittag im Stadtteil Causeway Bay mehr als ein Dutzend Festnahmen. Hongkong war lange die einzige Stadt in China, in der noch Mahnwachen stattfinden konnten - bis sie vor drei Jahren auch dort verboten wurden.

Weiterlesen

Zweijähriges Kind bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben am Wochenende erneut heftig von Russland aus der Luft angegriffen worden. Dabei sei unter anderem in der Stadt Dnipro ein Wohnviertel getroffen worden. Ein zweijähriges Kind wurde dort den Angaben zufolge durch den Beschuss getötet und 22 weitere Menschen verletzt. Im russischen Grenzbezirk Schebekino appellierten unterdessen die Behörden nach tagelangem Beschuss an Einwohner, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

Weiterlesen

Hunderttausende protestieren in Warschau gegen die polnische Regierung

In Warschau haben am Sonntag hunderttausende Menschen gegen den Kurs der rechtsgerichteten polnischen Regierung protestiert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989. Ein Sprecher der Veranstalter bezifferte unter Berufung auf Angaben der Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl auf eine halbe Million.

Weiterlesen

Faeser kritisiert Ausschreitungen in Leipzig als "sinnlose Gewalt"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Faeser am Sonntag. "Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Weiterlesen

Spannungen zwischen China und den USA bei Tagung in Singapur deutlich sichtbar

Die Spannungen zwischen den USA und China im Ringen um Einfluss im asiatisch-pazifischem Raum sind erneut deutlich zutage getreten. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu warnte am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur eindringlich vor "Nato-ähnlichen" Bündnissen in der Region. In der Meeresenge zwischen der Insel Taiwan und dem chinesischen Festland hatte es zuvor erneut eine gefährliche Annäherung zwischen Militärschiffen aus China und den USA gegeben.

Weiterlesen

Merz macht Gendersprache für Erstarken der AfD mit verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Gebrauch geschlechterneutraler Sprache für das Erstarken der AfD in den Meinungsumfragen mit verantwortlich gemacht. "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD", schrieb er am Samstag in der "MerzMail", seinem wöchentlichen Email-Newsletter an Anhängerinnen und Anhänger. Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Äußerungen als "blanken Populismus".

Weiterlesen

Rechtsextreme Splitterpartei NPD legt sich neuen Namen zu

Die rechtsextreme NPD hat sich fast 60 Jahre nach ihrer Gründung einen neuen Namen gegeben. Bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für die Umbenennung in "Die Heimat", wie die Partei mitteilte. Die Gruppierung wolle damit ein "neues Kapitel" aufschlagen. "Die Heimat" verstehe sich als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister", hieß es in einer Erklärung. Der Umbenennung waren Jahre des politischen Bedeutungsverlusts vorausgegangen.

Weiterlesen

Behörden rufen Bewohner von russischem Grenzbezirk Schebekino zu Evakuierung auf

Nach tagelangem Beschuss der an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Belgorod haben die Behörden die Einwohner dortiger Dörfer aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Er bitte darum, dass die Einwohner der Dörfer des Bezirks Schebekino die Appelle der Behörden beachteten und "ihre Häuser vorübergehend verlassen", erklärte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Onlinedienst Telegram.

Weiterlesen

Sechs Festnahmen am Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung in Hongkong

Am Jahrestags der blutigen Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz hat es in Hongkong mehrere Festnahmen gegeben, darunter die der als "Großmutter Wong" bekannt gewordenen Demokratie-Aktivistin Alexandra Wong. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Sonntag von insgesamt sechs Menschen, die im Einkaufsviertel Causeway Bay in Polizeifahrzeuge verfrachtet wurden.

Weiterlesen

Rund 25 Polizisten bei gewaltsamen Protesten in Leipzig verletzt

Bei den gewalttätigen Protesten nach dem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. in Leipzig sind nach ersten Angaben der Polizei etwa 25 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Zur Anzahl von Fest- und Ingewahrsamnahmen machten die Ordnungshüter in der sächsischen Stadt am Sonntag vorerst noch keine Angaben. Ihren Angaben zufolge beruhigte sich die Lage nach Ausschreitungen am Samstagabend in der Nacht zunächst. Für Sonntag waren jedoch weitere Proteste angekündigt.

Weiterlesen