Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit Europäischem Verdienstorden aus

Altkanzlerin Angela Merkel gehört zu den ersten Empfängern des neuen Europäischen Verdienstordens des Europaparlaments. Merkel erhalte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa die höchste Auszeichnung des Ordens, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg mit.

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Britisches Unterhaus stimmt gegen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

In Großbritannien wird es vorerst kein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige geben: Das Unterhaus des Parlaments stimmte mit klarer Mehrheit gegen eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zuvor hatte sich die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer gegen das vom Oberhaus angestoßene Projekt ausgesprochen, das sich an entsprechenden Regeln in Australien orientierte.

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Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg diskutieren Union und SPD über ihr weiteres Vorgehen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese pochte nach dem Wahldebakel seiner Partei am Dienstag "mit Nachdruck" auf eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Ebenfalls auf Steuerentlastungen drang der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger.

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Hunderte Geflüchtete in Transportern geschleust: Bis zu acht Jahre Haft in Hannover

Wegen Schleusung hunderter Geflüchteter unter teils lebensgefährlichen Bedingungen sind fünf Angeklagte in Hannover zu Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt worden. Ein sechster Beschuldigter erhielt eine einjährige Bewährungsstrafe nach Jugendstrafrecht, wie die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Die meisten Beschuldigten waren vor etwas mehr als einem Jahr bei einer bundesländerübergreifenden Razzia gefasst worden.

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Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel aufgefordert, Pläne zur "Annexion" von Gebieten im Westjordanland aufzugeben. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler."

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Ende der Skepsis: EU will Atomkraft künftig stärker unterstützen

Nach Jahren der Skepsis wendet sich die EU wieder verstärkt der Atomenergie zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Abkehr von der Atomkraft - ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich - am Dienstag einen "strategischen Fehler". Zugleich kündigte sie auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an. Die EU werde 200 Millionen Euro für Bürgschaften für private Geldgeber zur Verfügung stellen, die in neue Atomtechnologien investieren wollen, sagte von der Leyen. Dies solle durch den Emissionshandel finanziert werden.

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Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"

Die Mineralölwirtschaft in Deutschland hat angesichts des aktuell gesunkenen Ölpreises betont, die Preise an den Tankstellen könnten "leider nicht so schnell sinken, wie sie steigen". An den Zapfsäulen seien nicht die Rohölpreise ausschlaggebend, sondern die Produktpreise für Benzin und Diesel in Europa, erklärte am Dienstag der Wirtschaftsverband Fuels und Energie in Berlin. "Hier sehen wir noch keine Entspannung."

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Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab

Nach dem Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Verleihung abgesagt. Die aktuelle Debatte um den Vorgang drohe den Sinn der Veranstaltung "zunehmend zu überlagern", teilte ein Sprecher Weimers am Dienstag in Berlin mit. Eine angemessene Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger scheine "in einem solchen Kontext kaum noch möglich". Die Bekanntgabe der Preise erfolge in anderer Form.

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Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 44 Millionen Euro für den Iran auf

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) hat zu Spenden für die Menschen im Iran in Höhe von mehr als 44 Millionen Euro aufgerufen. Der Aufruf ziele darauf ab, "in den nächsten 16 Monaten fünf Millionen Menschen in 30 betroffenen Provinzen zu unterstützen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Föderation.

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Nach Trump-Äußerung: Revolutionsgarden sehen sich als Entscheider über Kriegsende

Nach rund zehn Tagen sieht US-Präsident Donald Trump ein Ende des Iran-Krieges in greifbarer Nähe - die iranischen Revolutionsgarden betonten hingegen, allein sie würden über ein Kriegsende entscheiden. "Wir werden es sein, die das Ende des Krieges bestimmen", erklärte die Eliteeinheit am Dienstag in Teheran. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, Israel sei mit seinen Angriffen auf die iranische Führung "noch nicht fertig". Unmittelbar nach Bekanntwerden von Trumps Äußerungen gaben die zuvor massiv gestiegenen Ölpreise nach.

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Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als einen "strategischen Fehler" bezeichnet. Zugleich kündigte sie am Dienstag auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich künftige Risiko-Absicherungen der EU in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an, die in neue Atomtechnologien investieren. "Die Mittel dafür werden aus unserem Emissionshandel kommen", sagte von der Leyen in Boulogne-Billancourt bei Paris.

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Nach Koalitionsbruch in Brandenburg: Ehemaliger BSW-Chef Crumbach tritt in SPD ein

Der ehemalige BSW-Landeschef und künftige Brandenburger Infrastrukturminister Robert Crumbach ist wieder in die SPD eingetreten. "Für mich war es immer wichtig, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der kleinen Leute zu vertreten und zu stärken", teilte Crumbach am Dienstag in Potsdam mit. "Ich war zeitweise davon überzeugt, dass es neben der SPD eine andere Partei gäbe, die dies glaubwürdig vertreten kann - das war ein großer Irrtum und Fehler."

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Klage Sellners gegen Aufenthaltsverbot in baden-württembergischen Ort 2024 erfolgreich

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist vor Gericht erfolgreich gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn im baden-württembergischen Neulingen vorgegangen. Dabei ging es nicht um einen aktuellen Fall, sondern um den August 2024, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Aufenthaltsverbot der Gemeinde sei rechtswidrig gewesen.

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Netanjahu: Israel ist mit Angriffen auf Führung in Teheran "noch nicht fertig"

Anders als US-Präsident Donald Trump geht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar nicht von einem baldigen Ende des Iran-Krieges aus. Israel sei mit seinen Angriffen auf die Führung in Teheran "noch nicht fertig", sagte Netanjahu laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Büros bei einem Besuch im Nationalen Gesundheitskommandozentrum am Montagabend.

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Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."

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Fernsehduell von Schweitzer und Schnieder vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz treffen Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder am Dienstag (20.15 Uhr) zu einem Fernsehduell aufeinander. In der Sendung "Rheinland-Pfalz wählt – Das Duell" des Südwestrundfunks stellen sich beide Spitzenpolitiker in Mainz Fragen zu aktuellen Themen. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt.

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Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Andrej Babis im Kanzleramt. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist nach Angaben eines Regierungssprechers ein Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit, außen- und europapolitische Fragen sowie den EU-Gipfel am 19. und 20. März geplant. Gegen 13.00 Uhr wollen Merz und Babis gemeinsam vor die Presse treten.

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Trump: Angriff auf Mädchenschule im Iran wird untersucht

Der zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran erfolgte Angriff auf eine Schule im Iran wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump untersucht. "Was immer bei dem Bericht rauskommt, ich bin willens mit diesem Bericht zu leben", sagte Trump am Montag vor Journalisten. Zuvor hatten US-Oppositionspolitiker eine unabhängige Untersuchung des Angriffs im Südiran gefordert, bei dem laut iranischen Angaben Dutzende Schülerinnen getötet worden waren.

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Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet - Ölpreise geben nach

Am zehnten Tag der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump erstmals ein mögliches Kriegsende angedeutet. Der Krieg sei "so gut wie" beendet, sagte Trump am Montag dem Sender CBS. Der US-Präsident begründete dies mit der militärischen Schwächung des Iran. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen gaben die zuvor massiv gestiegenen Ölpreise nach, die US-Börse schloss im Plus.

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Schweizer Reederei MSC stoppt Exporte aus der Golfregion wegen Kriegsrisiken

Die große Schweizer Reederei MSC stellt wegen des Iran-Krieges den Schiffsverkehr für einige Exportlieferungen aus der Golfregion vorerst ein. Aufgrund der "anhaltenden und außergewöhnlichen Sicherheitslage im Nahen Osten" sei es notwendig, dass für bestimmte Exportladungen in den Häfen der Golfstaaten ein "Ende der Reise" verkündet werde, erklärte MSC am Montag. "Alle betroffenen Güter werden entladen", ergänzte die Reederei.

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Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen wird Petros Koalition Historischer Pakt stärkste Kraft im Senat und womöglich auch im Unterhaus. Eine Mehrheit erreicht das Bündnis demnach aber in keiner der beiden Parlamentskammern.

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"Spiegel": Iranische Raketenangriffe auf Bundeswehr-Feldlager in Jordanien

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen einem Bericht zufolge auch erneut ein Feldlager der Bundeswehr in Jordanien beschossen. In der Nacht zum Montag seien mehrere ballistische Raketen auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, meldete der "Spiegel" am Montag. Bei dem Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt al-Asrak, in dem die Bundeswehr ein kleines Feldlager betreibt, sei niemand verletzt worden.

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Trump sieht Iran-Krieg "so gut wie beendet"

US-Präsident Donald Trump hält den Iran-Krieg für "so gut wie beendet". Er begründete dies am Montag in einem Interview mit dem US-Sender CBS mit der militärischen Schwächung des Iran durch die USA und Israel. Er äußerte sich nicht dazu, ob und wann die Vereinigten Staaten und Israel ihre Luftangriffe auf die Islamische Republik einstellen könnten.

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Iran-Krieg: Wadephul trifft in Zypern Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach Zypern gereist. In Nikosia habe er den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al Nahjan, getroffen, teilte Wadephul im Onlinedienst X mit.

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Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"

Die G7-Staaten haben eine Freigabe ihrer Ölreserven angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorerst abgelehnt. "Wir sind noch nicht so weit", sagte der französische Finanzminister Roland Lescure am Montag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, den USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien. In den kommenden Wochen sei eine Freigabe aber denkbar.

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Trump: Australien wird iranischen Fußballerinnen Asyl gewähren

Aus Sorge um fünf iranische Fußballspielerinnen, die vor einem Spiel in Australien nicht die iranische Hymne gesungen haben, wird Australien nach den Worten von US-Präsident Donald Trump den Frauen Asyl gewähren. Er habe gerade mit dem australischen Premier Anthony Albanese über die iranische Frauen-Nationalmannschaft gesprochen, erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Er ist dran. Um fünf kümmern sie sich bereits", fügte er hinzu.

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Israelisches Außenministerium: Chamenei-Sohn "weiterer Tyrann" an Spitze des Iran

In einer ersten Reaktion auf die Ernennung des neuen obersten Anführers im Iran hat Israel den Nachfolger des vor gut einer Woche bei US-israelischen Luftangriffen getöteten Ayatollah Ali Chamenei als "Tyrann" bezeichnet. Modschtaba Chamenei sei "ein weiterer Tyrann, der die Brutalität des iranischen Regimes fortsetzt", kommentierte das israelische Außenministerium am Montag im Onlinedienst X die Wahl des 56-jährigen Chamenei-Sohnes als neuer mächtigster Mann im Iran.

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Iran-Krieg: Wadephul zu politischen Gesprächen nach Zypern gereist

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach Zypern gereist. Wadephul werde dort noch am Abend politische Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al Nahjan, führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

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Machtübernahme des Chamenei-Sohns: Iran setzt Angriffe fort - Ölpreise steigen massiv

Am zehnten Tag des Iran-Krieges sind die weltweiten Ölpreise in die Höhe geschnellt, während Teheran nach der Ernennung des neuen iranischen Anführers Modschtaba Chamenei eine weitere Angriffswelle auf Israel und die Golfstaaten gestartet hat. Im Zentralisrael wurde nach Angaben von Rettungskräften bei iranischen Raketenangriffen am Montag ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die israelische Armee griff unterdessen nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Zentrum des Iran an.

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Beschwerde abgewiesen: AfD darf in Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Dem AfD-Kreisverband Fulda bleibt es untersagt, weitere Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufzuhängen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte am Montag eine Beschwerde des AfD-Kreisverbands gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel von vergangener Woche ab. Es geht um die Gemeinde Künzell: Diese ist laut der Entscheidung "nicht verpflichtet", dem AfD-Kreisverband das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. (Az. 10 B 641/26)

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Angriff auf Schule im Iran: US-Demokraten fordern unabhängige Untersuchung

Nach dem Angriff auf eine Schule im Iran mit womöglich mehr als 150 Toten haben US-Oppositionspolitiker eine unabhängige Untersuchung gefordert. Die US-Senatorin Jeanne Shaheen und weitere Vertreter der Demokratischen Partei riefen Pentagonchef Pete Hegseth am Montag auf, den Vorfall "vollständig und unparteiisch" zu untersuchen.

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Holpriger Start von Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul

In der Türkei hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal in Istanbul betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel. Der erste Prozesstag war von Tumulten im Saal und einer mehrstündigen Unterbrechung geprägt. Der Prozess sollte am Dienstag fortgesetzt werden.

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