Union: Scholz muss Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich verhindern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht
-
DHB-Pokal: Füchse und Magdeburg entgehen Halbfinal-Duell
-
Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab
-
Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben
-
DHB-Pokal: THW Kiel ausgeschieden, Füchse im Final Four
-
Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab
-
Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung
-
Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung
-
USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an
-
Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende
-
Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado
-
Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich
-
Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati
-
USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter
-
Ehefrau wiederholt gewürgt: Mitglied des britischen Hochadels vor Gericht
-
Darts-WM: Kenianer Munyua schafft Sensation
-
USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an
-
Deutschland auf Platz zwei: 140 Millionen für Vermittler
-
USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag
-
Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen
-
Atomwaffenfähige russische Rakete Oreschnik in Belarus stationiert
-
Neun Jahre Haft für Frau in Sachsen-Anhalt wegen Tötung neugeborener Zwillinge
-
Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen
-
Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen
-
Abriss: Historisches Ariana-Kino in Kabul muss Einkaufszentrum weichen
-
Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten
-
Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen
-
EU-Gipfel ringt um Mercosur-Abkommen - Tausende Landwirte protestieren
-
Regierung verteidigt Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels
-
Mutmaßlicher Handel mit illegaler Pyrotechnik: Mehrere Durchsuchungen in Bayern
-
Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert
-
Urteil: Nachweis von Identität für Einbürgerung in der Regel durch Pass
-
Nordrhein-Westfalen: 47-Jähriger soll Bekannten in Hausflur erstochen haben
-
EDF: Frankreichs neue Atomreaktoren werden 40 Prozent teurer als geplant
-
Trauer um Matilda: Jüngstes Opfer von antisemitischem Anschlag in Sydney beigesetzt
-
US-Inflation geht im November auf 2,7 Prozent zurück
-
Sprint: Preuß verpasst Topplatzierung bei Rückkehr
-
Kein Durchgang durch Landtagstunnel: AfD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht
-
Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen
-
Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung bis "Ende des Jahres"
-
Frankfurt am Main trauert um verstorbenen Filmemacher Rosa von Praunheim
-
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
-
16-Jähriger stirbt nach Party in Bayern - vermutlich wegen Drogen und Alkohols
-
Drei Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in Baden-Württemberg
-
EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert
-
Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz
-
Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill
-
DFB-Frauen: Torhüterin Berger macht weiter
-
Nächste Niederlage: Engel vor dem Aus bei Next Gen Finals
-
Königsklasse: Bayern-Frauen treffen auf Atletico oder ManU
Union: Scholz muss Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich verhindern
Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die geplante Schließung von drei Goethe-Instituten in Frankreich zu verhindern. Der Schritt "wäre in einer sensiblen Phase deutsch-französischer Partnerschaft ein neuer Tiefpunkt", erklärten die Unionspolitiker Armin Laschet (CDU), Volker Ullrich (CSU) und Andreas Jung (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Wir halten diese Pläne für völlig inakzeptabel."
"Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich vor der deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg erklären und diese Kürzungen zurücknehmen", erklärten die drei Unionsmitglieder der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung. "Nach der Serie deutsch-französischer Missverständnisse der vergangenen Monate darf eine einseitige Neuausrichtung der Goethe-Institute nicht zu neuer Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich führen."
Das Präsidium des Goethe-Instituts hatte vergangene Woche beschlossen, die Standorte in den französischen Städten Bordeaux, Lille und Straßburg bis zum Jahresende zu schließen. Sie sind Folge eines Sparprogramms, aber auch einer stärkeren Ausrichtung auf andere Regionen.
Im Aachener Vertrag von 2019 hätten sich Deutschland und Frankreich "nicht nur generell engste Partnerschaft versichert, sondern auch konkret die Stärkung des kulturellen Austausches vereinbart", betonten die Unionsvertreter weiter. Kultureller Austausch und Sprachvermittlung seien ein wichtiges Fundament der Beziehung beider Länder. Dazu leisteten die Goethe-Institute einen wichtigen Beitrag."
"Der Bundeskanzler muss jetzt beweisen: Die Freundschaft zu Frankreich bedeutet uns wirklich so viel, wie er zum Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Sorbonne betonte", erklärten die Unionsvertreter. Verhindere Scholz die Schließung nicht, würden CDU/CSU dies bei der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung am 5. Dezember zum Thema machen.
W.Stewart--AT
