Karlsruhe entscheidet über Thüringer Corona-Verordnung von Herbst 2020 / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen
-
Tarifeinigung für öffentlichen Dienst in Hessen - 5,8 Prozent mehr in 25 Monaten
-
Formel 1: Piastri schlägt Mercedes-Duo
-
Biologe: Buckelwal vor Küste Schleswig-Holsteins "aus eigener Kraft befreit"
-
Neukaledonien und Suriname scheitern in WM-Playoffs
-
Bahn trennt sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Dohm
-
March Madness: Basketball-Talent Kharchenkov im Viertelfinale
-
NBA: Da Silva und Wagner mit Pflichtsieg im Playoff-Rennen
-
Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba
-
Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin
-
Umfrage: Durch Iran-Krieg steigt Bedeutung erneuerbarer Energien
-
Umsatz und Gewinn der Dax-Konzerne 2025 geschrumpft - 32.000 Stellen abgebaut
-
"Massenhaft" Fast Fashion: Umweltminister will Hersteller in die Pflicht nehmen
-
March Madness: Basketball-Talent Kharchenkov im Achtelfinale
-
"Anspannung" bleibt: Italien und Gattuso vor "Finale" um WM
-
"Beispiellose Inspiration": Weggefährten feiern Neuer
-
US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus
-
Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor
-
Australien: Zyklon sorgt für Ausfälle an drei großen LNG-Anlagen
-
Russell vor Antonelli: Silberpfeile auch in Japan stark
-
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 27. März
-
Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn trotz Verspätungen
-
Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab
-
Tennis: Zverev im Eiltempo ins Halbfinale gegen Sinner
-
Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie
-
Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote
-
Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz
-
Spritpreis-Taskforce berät am Freitag in Berlin
-
Hohe Spritpreise: Umwelthilfe schlägt autofreie Sonntage vor
-
Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen
-
Als erster aktiver Präsident: Trumps Unterschrift soll US-Banknoten zieren
-
Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export
-
Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen
-
Tonali erlöst Italien: WM-Hoffnung lebt
-
EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten
-
Eiskunstlauf-WM: Hase/Volodin holen Gold im Paarlauf
-
US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest
-
DHB-Männer in EM-Qualifikation gegen Hannings Italiener
-
Lange verschollener Hut von Napoleon erstmals öffentlich zu sehen
-
Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
-
Traumpass von Güler: WM-Traum der Türkei lebt
-
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette
-
Trump drängt Iran zu ernsthaften Verhandlungen - Teheran legt Gegenvorschlag vor
-
Nagelsmann legt sich fest: Rüdiger vorerst Ersatz
-
Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde
-
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht
-
Trump nennt Kontrolle über Irans Öl "eine Option"
-
Paul McCartney kündigt neues Album an - Erster Song veröffentlicht
-
Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier
-
Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder
Karlsruhe entscheidet über Thüringer Corona-Verordnung von Herbst 2020
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe einen Beschluss zur Thüringer Corona-Sonderverordnung vom Oktober 2020. Der thüringische Verfassungsgerichtshof in Weimar muss in einem von der AfD-Landtagsfraktion angestrebten Verfahren entscheiden und legte in Karlsruhe verschiedene Fragen vor. Er will wissen, ob die Landesregierung auch Monate nach Pandemiebeginn noch auf Grundlage des damals geltenden Infektionsschutzgesetzes solche Eingriffe beschließen durfte, ohne das Parlament einzubeziehen. (Az. 1 BvN 1/21)
Die Landesregierung hatte für den November 2020 - wie die anderen Bundesländer - Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gaststätten angeordnet. Die Länder griffen für ihre Verordnungen auf eine allgemeine Regelung des Infektionsschutzrechts zurück. Erst Mitte November trat bundesweit eine Gesetzesänderung in Kraft, die explizit Maßnahmen gegen die Coronapandemie betraf. Die AfD-Landtagsfraktion hielt die Verordnung für unvereinbar mit der Thüringer Verfassung und zog darum vor Gericht.
O.Brown--AT
