Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen
-
Schröder-Wechsel perfekt: "Cleveland. LFG!!!"
-
Söder: Arbeitnehmer in Deutschland sollten insgesamt mehr arbeiten
-
Doku über die First Lady: "Melania" auf Platz drei der US-Kinocharts
-
Von US-Behörden inhaftierter Fünfjähriger und sein Vater wieder zu Hause
-
Schneestürme haben weite Teile der USA fest im Griff - Kälteeinbruch in Florida
-
Kampfansage von Schlotterbeck: "Wir wollen Meister werden"
-
Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran
-
Super-Dänen zu stark: Handballer verpassen EM-Krönung
-
Doppelpack Guirassy: BVB siegt beim Kovac-Jubiläum
-
Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel
-
Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an
-
Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"
-
Demirovic sticht: VfB schlägt Freiburg spät
-
Ukraine: Musk hat "Maßnahmen" gegen Starlink-Nutzung durch Russland ergriffen
-
Nach doppeltem Stechen: Golfprofi Schott triumphiert in Bahrain
-
Verfechterin von Frauenrechten: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
-
Zweite Runde der Ukraine-Gespräche verschoben - Erneut massive russische Angriffe
-
Norwegens Kronprinzessin räumt nach Kontakten zu Epstein "peinliche" Fehler ein
-
Coventry: Kein Kommentar zu ICE und Wasserman
-
Geiger holt Platz drei beim Seefeld-Triple
-
Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück
-
Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang
-
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
-
Trotz Aufholjagd: Darmstadt verpasst Tabellenführung
-
Fortuna landet Befreiungsschlag gegen Paderborn
-
Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft
-
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica begonnen
-
Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen
-
US-Bundesstaat Minnesota scheitert vorerst im Streit um Abschiebe-Razzien vor Gericht
-
"Eine Ehre": Alcaraz schlägt Djokovic in historischem Finale
-
Handball-EM: Wolff und Golla im All-Star-Team
-
Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen
-
Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew zunehmend in Bedrängnis
-
Frost im Nordosten, mildes Wetter am Rhein: Februar startet mit Temperaturgefälle
-
Djokovic geschlagen: Alcaraz holt historischen Titel
-
Ski Alpin: Von Allmen gewinnt letzte Abfahrt vor Olympia
-
Steffen "kein Alleinschuldiger": Fritz stellt sich Kritik
-
Selenskyj: Gespräche zwischen Russland, Ukraine und den USA in Abu Dhabi erst am Mittwoch
-
Beim Entrümpeln von Wohnung in Monheim: Leiche von Frau gefunden
-
Huhn landet im Fundbüro am Münchner Hauptbahnhof - Beamte versorgen "Henrietta"
-
Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen
-
Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"
-
Umfrage: Schwarz-grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Mehrheit
-
Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr
-
Nordrhein-Westfalen: Autofahrer stirbt bei Flucht vor Polizeikontrolle
-
Werder zieht Reißleine und trennt sich von Steffen
-
Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen
-
Forschungsministerin Bär (CSU) in Aachen mit Karnevalspreis ausgezeichnet
-
Spieler des Tages: Michael Gregoritsch (FC Augsburg)
Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz
Die Gesundheitsminister der Länder sehen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Bundes für das künftige Infektionsschutzgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für frisch Geimpfte und Genesene seien "in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar", hieß es in einer nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Dienstag veröffentlichten Erklärung.
Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass die geplante Maskenpflicht bei Freizeit, Kultur oder Sport sowie in der Gastronomie entfällt, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt wird oder die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
Die Ländervertreter vermissen zudem bundeseinheitliche Vorgaben, um bei weitergehenden Schutzmaßnahmen ein einheitliches Vorgehen der Länder gewährleisten zu können. Die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), erklärte zugleich: "Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage, damit die Länder einen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt bekommen, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst reagieren zu können."
Die bundeseinheitlichen Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr böten "Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle". Zugleich bekämen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. An den Beratungen nahm auch Bundesminister Lauterbach teil.
A.Clark--AT
