Arizona Tribune - Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause

Er klagte auf die Anrechnung von Pausenzeiten in Bereitschaft als Arbeitszeit von insgesamt 1020 Minuten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen sprach ihm 510 Minuten zu, das Bundesverwaltungsgericht erhöhte die Zahl nun um weitere 105 Minuten. Ein Teil des Anspruchs wurde zurückgewiesen, weil der Polizist seine Forderung zu spät gestellt hatte.

In einem weiteren Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Land verurteilt, einem Polizisten einen finanziellen Ausgleich für Pausenzeiten zu zahlen, während der er sich als Personenschützer bereithalten musste. Die Revision gegen dieses Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag zurück, wie eine Sprecherin sagte, und entschied damit ebenfalls für den Beamten. (Az. 2 C 7.21)

J.Gomez--AT