Bewährungs- und Haftstrafen in Prozess um Betrug bei Reinigungsfirma in Bayern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Leitende Informatikerin für Apollo-Programm der Nasa: Margaret Hamilton mit 90 Jahren gestorben
-
Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad
-
WNBA: Fiebich verliert auch zweites Halbfinale mit New York
-
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich
-
Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform
-
EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang
-
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich zu Beratungen in Luxemburg
-
Bundesgerichtshof prüft Setzen von Cookies ohne Einwilligung
-
Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz
-
Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren
-
Brasiliens Präsident Lula veröffentlicht erstmals Selfie-Video in Onlinediensten
-
Ronaldo adelt Messi: "Mein voller Respekt"
-
US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache
-
FIFA-Wahl: Vega will Infantino herausfordern
-
Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP
-
Handball: Magdeburg feiert Sieg im Schlüsselspiel
-
Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben
-
Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben
-
"Inakzeptable Bedingungen": Golfstar Rahm verlässt LIV-Tour
-
US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf
-
Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen
-
Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei
-
Nur noch Platz 13: DFB-Team rutscht weiter ab
-
Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen
-
Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung von Christa Pike: Streit um Exekution in Texas
-
Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder
-
Netanjahu am Jahrestag: "Wir werden alle Mörder zur Rechenschaft ziehen"
-
Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung
-
Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge
-
Russischer Hacker in Japan festgenommen: 28-Jähriger nach Deutschland ausgeliefert
-
Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert
-
Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor
-
Mögliche Puma-Sichtung nahe München: Polizei übernimmt Spurensuche
-
Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft
-
Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition
-
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
-
Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt
-
CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck
-
Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament
-
DFB-Newcomerin Baum: "Kindheitstraum in Erfüllung gegangen"
-
Mutmaßlicher Spionagefall um Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung
-
Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter
-
Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung
-
Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch
-
"Wertschätzung unfassbar groß": BVB vor Verlängerung mit Kovac
-
Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken
-
Schülerproteste nehmen leicht ab - Schockgranaten vorerst tabu
-
Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich
-
Polizei entdeckt Plantage mit 290 Cannabispflanzen in Wohnhaus in Düsseldorf
Bewährungs- und Haftstrafen in Prozess um Betrug bei Reinigungsfirma in Bayern
Das Landgericht Regensburg hat in einem Prozess um Betrug und Veruntreuung bei einer Reinigungsfirma drei Angeklagte zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für viereinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Seine beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr und acht Monaten.
Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte Inhaber einer Reinigungsfirma war. Faktisch leitete seine Mutter, eine der Mitangeklagten, das Unternehmen. Ab 2020 stieß der zweite Mitangeklagte hinzu. Der Hauptangeklagte unterließ es zusammen mit seiner Mutter in zahlreichen Fällen zwischen April 2018 und Oktober 2020, die Sozialabgaben vollständig zu zahlen.
Zudem fälschten sie Belege, um die Abgaben zu reduzieren. Zwischen November 2020 und Dezember 2021 handelten alle drei Angeklagte als Geschäftsführer und zahlten zu wenige Sozialabgaben. Seit März 2023 war das Unternehmen zahlungsunfähig. Im Januar 2024 wurde ein Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen wegen Steuerschulden in Millionenhöhe eröffnet. Die Schulden überstiegen die finanziellen Rücklagen deutlich.
Die Einnahmen aus dem Unternehmen leiteten sie daraufhin auf das Privatkonto des Mitangeklagten, um sich selbst zu bereichern. Der Schaden beträgt rund 331.000 Euro.
Gegen den Huptangeklagten wurde nun die Einziehung von Wertersatz in Höhe von über 4,5 Millionen Euro angeordnet. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in 107 Fällen, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 580 Fällen und Bankrott in 104 Fällen verurteilt. Seine beiden Mitangeklagten wurden unter anderem wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in jeweils rund 200 Fällen verurteilt. Angeklagt waren sie für deutlich mehr Fälle.
T.Wright--AT