-
Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen
-
Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"
-
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"
-
Bundesforschungsministerin Bär fordert "positivere Erzählung" von KI
-
Ski: Svindal übernimmt Trainerrolle in Norwegen
-
Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus
-
Importkosten für Rohöl stark gestiegen - aber Allzeithoch aus 2022 noch entfernt
-
Verkehrsminister der Länder wollen Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer
-
Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum
-
Bericht: US-Sondergesandter Witkoff will in Oslo Selenskyj treffen und anschließend Putin
-
Baseball: Rays folgen Brewers in die World Series
-
Simeone für Hoeneß "absolut oberste Kategorie"
-
Kovac hofft auf Steigerung: "Schneller und genauer spielen"
-
Ministerin Bär wirbt für Deutschland als Technologie-Standort
-
Medienberichte: Australische Abgeordnete hat nach mutmaßlichem Angriff nur noch ein Bein
-
Studie: Bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit Erwerbsarbeit nötig
-
Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet
-
Bundesregierung erwartet zahlreiche Unternehmenschefs bei Investitionsgipfel
-
Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh
-
Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
-
Festveranstaltung zu 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei
-
Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand
-
Mit deutscher Unterstützung: Japanische Weltraummission zur Erkundung der Marsmonde gestartet
-
Fluchtgefahr: Ex-Ingenieur von OpenAI bleibt nach Abhörvorwürfen in Untersuchungshaft
-
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
-
Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf
-
SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken
-
Mission mit deutscher Unterstützung: Japanische Rakete mit Marsmond-Rover gestartet
-
Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj
-
Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht
-
Berlin will mit Nvidia KI für Industrie vorantreiben und vereinbart Zusammenarbeit
-
Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit
-
Vier Tote bei schweren Überschwemmungen im Osten Spaniens
-
Ronaldo-Strafe offiziell: 255 Euro und Sperre von 30 Tagen
-
UEFA erhöht Druck: 42 Fragen an Infantino
-
Ronaldo-Sperre offiziell: 255 Euro und 30 Tage Pause
-
Bundesregierung vereinbart mit Nvidia Zusammenarbeit bei KI-Entwicklung
-
Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt
-
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
-
Melania-Initiative: Trump unterzeichnet Dekret für Frauengesundheit
-
Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage
-
US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch
-
Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt
-
Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz
-
USA rufen ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht auf
-
Gewalt in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an
-
Neue Hurts-Diagnose: Thrombose und Lungenembolie
-
Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens
-
Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin
Sächsischer Munitionsskandal: Vorwürfe gegen Schießtrainer werden neu geprüft
Im sächsischen Munitionsskandal muss das Landgericht Dresden Vorwürfe gegen einen Polizisten neu prüfen. Die Freisprüche für zwei weitere Beamte bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) an seinem Sitz in Leipzig dagegen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um eine Fortbildungsreise des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) beim Landeskriminalamt im Jahr 2018. (Az. 5 StR 401/25)
Wie das Landgericht im März 2025 feststellte, hatten der Kommandoführer und der Schießtrainer die Idee, bei dieser Fortbildung in Mecklenburg-Vorpommern ein Schießtraining zu machen. Ihr Vorgesetzter lehnte die Übernahme der Kosten dafür ab. Daraufhin hätten sie das Training privat von den Teilnehmern finanzieren lassen wollen.
Der Schießtrainer habe zugestimmt, dem Ausbilder statt Geld dienstliche Munition zu geben. Dem Urteil zufolge stahl er aus der Waffenkammer des MEK insgesamt 10.000 Schuss Munition. Ein Teil sei bei dem Training benutzt worden, ein anderer Teil an den Schießausbilder gegangen.
Die beiden anderen Angeklagten hätten davon nichts gewusst, weswegen sie freigesprochen wurden. Den Schießtrainer sprach das Landgericht wegen veruntreuender Unterschlagung und Bestechlichkeit schuldig. Einen Verstoß gegen das Waffengesetz sah es dagegen nicht. Es verhängte eine Geldstrafe.
Die drei Männer waren auch wegen Betrugs angeklagt. Dabei ging es um einen mutmaßlich falschen Dienstreiseantrag. In diesem Komplex sprach das Landgericht aber alle drei frei.
Die Generalstaatsanwaltschaft ging teilweise gegen das Urteil vor. Sie wandte sich gegen die Freisprüche des Kommandoführers in beiden Tatkomplexen und gegen den Freispruch des dritten Polizeibeamten nur im ersten Fall. Die Staatsanwaltschaft hatte damit aber keinen Erfolg, der BGH bestätigte die Freisprüche. Ebenso wenig hatte der Schießtrainer vor dem BGH Erfolg, der sich gegen seine Verurteilung wandte.
Dieses Urteil gegen ihn im ersten Fall hob der BGH auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft teilweise auf. Denn das Landgericht machte Rechtsfehler, als es einen Verstoß gegen das Waffengesetz verneinte, wie der BGH ausführte. Die Dresdner Richter müssen die waffenrechtlichen Vorwürfe neu prüfen.
A.Ruiz--AT