-
Thüringen: Falsche Polizisten in ausgemustertem Streifenwagen gestoppt
-
DM Balve: Ikone Werth sichert sich 20. Meisterschaftstitel
-
Bundesbauministerin Hubertz hat geheiratet - kirchliche Trauung im nächsten Jahr
-
Armenier entscheiden in Parlamentswahl über künftige Ausrichtung ihres Landes
-
Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen
-
Hegseth nutzt D-Day-Gedenken für Breitseite gegen europäische Verbündete
-
100 Tage Iran-Krieg: Neue gegenseitige Angriffe - keine Bewegung bei Gesprächen
-
Mehr als 1,2 Millionen Menschen bei Papst-Messe in Madrid
-
Polizeitransporter kollidiert in Berlin mit Taxi: Acht Verletzte
-
Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor
-
Unfall mit drei Pferdekutschen in Thüringen: Sechs teils schwer Verletzte
-
Zehntausende bei Konzert von umstrittenem US-Rapper Kanye West in den Niederlanden
-
Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe
-
Vor Auftakt gegen DFB-Elf: Curacao siegt bei WM-Generalprobe
-
Nations League: Volleyballerinnen kassieren zweite Niederlage
-
Inmitten weiterer Angriffe Israels und der Hisbollah: Libanons Armeechef besucht Pakistan
-
NHL: Vegas legt mit Krimi-Sieg erneut vor
-
Richtungsweisende Wahl: Armenier wählen ein neues Parlament
-
Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru
-
Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade
-
Richtungsweisende Parlamentswahl in Armenien
-
Papst hält Messe in Madrid - eine Million Gläubige erwartet
-
Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj zu Ukraine-Gesprächen in London
-
JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld
-
Papst würdigt Spaniens Einsatz für Frieden und ruft zu Ende "spaltender Debatten" auf
-
Nagelsmann verspricht: Neuer spielt gegen Curacao
-
Nach Karl-Schock: DFB-Elf mit gelungener WM-Generalprobe
-
9,98 Sekunden: Ansah verbessert deutschen Rekord über 100 m
-
Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan
-
WM-Generalprobe mit Sané und Havertz
-
Albanien: Neue Proteste gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn in Naturschutzgebiet
-
DFB-Pokal: FC Bayern zum Auftakt in Osnabrück
-
Antonelli rast zur Pole in Monaco - Hamilton Dritter
-
Chwalinskas Märchen beendet: Andrejewa gewinnt French Open
-
Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml
-
Eine Woche vor US-Match: Stadion-Angestellte stimmen für Streik
-
Vermisster Dreijähriger in Getränkefass gefunden
-
Gesperrte Brücke: Grüne kritisieren Verkehrspolitik der Regierung
-
Papst würdigt Spaniens "Einsatz für Frieden und Solidarität" bei Besuch in Madrid
-
Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"
-
D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten
-
Charité: Ebola-Patient gesund aus Krankenhaus entlassen
-
Papst würdigt Spaniens "Einsatz für Frieden und Solidarität"
-
Wolf von Altona ist mutmaßlich tot
-
Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen
-
Angriff auf Reporter im Libanon 2023: AFP verlangt "präzise Antworten" von Israel
Bundesgerichtshof: Via Uber gebuchte Mietwagen müssen nach Fahrt sofort zurückkehren
Via Uber gebuchte Autos müssen - anders als Taxis - nach der Fahrt sofort zum Betriebssitz zurückkehren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied in einem Rechtsstreit aus Köln am Mittwoch zugunsten der klagenden Taxigenossenschaft. Die im Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen vorgesehene Rückkehrpflicht ist demnach rechtens. (Az. I ZR 123/25)
Die Klage richtete sich gegen eine Firma, die mithilfe von Subunternehmern Fahrten ausführt, die über Uber X gebucht werden. Im Januar 2023 wurde beobachtet, dass der Wagen eines Subunternehmens nach dem Absetzen eines Fahrgasts noch zwölf Minuten lang auf einem Platz parkte, bevor sich der Fahrer in der Uber-App abmeldete. Eine Testbestellung wurde in der Zeit erst angenommen und dann wieder storniert.
Die Taxigenossenschaft wollte erreichen, dass die Autos nach einer Fahrt mit Passagier sofort zurückkehren müssen. Sie zog vor Gericht. Das Kölner Landgericht gab ihr Recht, auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte sie Erfolg. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof dessen Urteil.
R.Chavez--AT