US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv
-
IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran
-
Kinderschutz im Internet: G7-Konferenz in Paris einigt sich auf Abschlusserklärung
-
USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum
-
Favoritensterben in Paris: Djokovic scheitert an Fonseca
-
Kritik an Moskau nach Drohnen-Einschlag - Putin: Herkunft der Drohne unklar
-
UNO: Mehr als sieben Millionen Menschen im Südsudan benötigen sofortige Lebensmittelhilfen
-
Mutige Korpatsch scheidet in Paris aus
-
Giro: Kuss gewinnt Königsetappe - Vingegaard vor Gesamtsieg
-
US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger
-
Nach Sturz: Frühere dänische Königin Margrethe hat Klinik wieder verlassen
-
"Langfristig": Ilzer verlängert vorzeitig in Hoffenheim
-
Topmanager von Autobauer VW scheitern mit Schadenersatzklagen gegen Konzern
-
Nach Kontroverse um Berlinale-Chefin Tuttle: Weimer sieht Wogen "sehr geglättet"
-
Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein
-
Trotz antisemitischer Äußerungen: Kanye West darf in den Niederlanden auftreten
-
Udo Lindenberg in Krankenhaus behandelt - 80-jähriger Künstler gibt Entwarnung
-
Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden
-
Israelfeindlicher Vorfall auf Hamburger Straßenfest: Männer attackiert und verletzt
-
Füllstand in deutschen Gasspeichern bei 31 Prozent
-
Inflation schwächt sich voraussichtlich ab - Experten sehen Tankrabatt als Ursache
-
Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen
-
Nach Drohnen-Einschlag: Scharfe Kritik an Moskau - Unterstützung für Bukarest
-
Kartellamt: Kraftstoffpreise im Mai kräftig gefallen - Rohölpreise aber auch
-
Anzeichen für Verlängerung der Feuerpause im Iran-Krieg
-
Von der Leyen: EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn frei
-
Kimmich: "Nicht über den Titel nachdenken"
-
Japanischer Drachensegler stirbt bei Absturz in Ammergauer Alpen
-
Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht - Sondervermögen hilfreich
-
Drohendes Verkehrschaos: Schon Staus wegen Sperrung der Brennerautobahn am Samstag
-
Wetterbilanz: Frühjahr in Deutschland war eines der mildesten seit Messbeginn
-
Dutzende Hühner und Küken in Gehege in Nordrhein-Westfalen getötet
-
Riller & Schnauck: Präsentation des neuen BMW Serie 7 Elektro im Berliner Telegrafenamt
-
USA stufen die zwei größten kriminellen Banden Brasiliens als Terrororganisationen ein
-
Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich
-
Northvolt-Pleite: Regierung von Schleswig-Holstein hat Landtag nicht genug informiert
-
Sabotageserie an hunderten Autos mit Bauschaum: Anklage in Ulm erhoben
-
Champions-League-Finale: Dembélé und Hakimi im PSG-Kader
-
Aus Sorge um seine Frau Mette-Marit: Norwegens Kronprinz Haakon verkürzt Japan-Reise
-
25-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Bremen - mutmaßlicher Täter flüchtig
-
Iran-Krieg: Massiver Preisanstieg für Energieimporte nach Deutschland
-
Sechs weitere Leichen geborgen: Nun acht Tote bei Chemie-Unglück in US-Papierfabrik
-
Mitbewohner in Streit um Lärmbelästigung getötet: Viereinhalb Jahre Haft
-
Chef des Reservistenverbandes begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen
-
Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht
-
Ganztägige Sperrung der Brennerautobahn am Samstag löst bereits Staus aus
-
Umfrage: 70 Prozent haben gutes Verhältnis zu Nachbarn
-
Scharfe Kritik an Russland nach Drohnen-Einschlag in Rumänien
-
Bernauer wird Kellermann-Nachfolgerin in Wolfsburg
-
Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht
-
Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten
US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger
Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.
Aus dem Fonds könnten hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Geklagt gegen den Geldtopf hat unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.
Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.
Die Pläne liegen derzeit auch im Kongress auf Eis: Republikanische Senatoren verhinderten vergangene Woche zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Migration, zu dem der Fonds kurzfristig hinzugefügt worden war.
Im Präsidenten-Lager gibt es die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach deutlich gemacht, dies habe für ihn keine Priorität.
Der Präsident reagierte ungehalten auf den Widerstand im Kongress und verteidigte den Fonds nach der Senatsrevolte gegen Kritik. "Ich helfe anderen, die so schlimm von einer bösen, korrupten und instrumentalisierten Biden-Regierung missbraucht wurden, endlich Gerechtigkeit zu erhalten", erklärte Trump.
J.Gomez--AT