-
100 Tage Iran-Krieg: Neue gegenseitige Angriffe - keine Bewegung bei Gesprächen
-
Mehr als 1,2 Millionen Menschen bei Papst-Messe in Madrid
-
Polizeitransporter kollidiert in Berlin mit Taxi: Acht Verletzte
-
Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor
-
Unfall mit drei Pferdekutschen in Thüringen: Sechs teils schwer Verletzte
-
Zehntausende bei Konzert von umstrittenem US-Rapper Kanye West in den Niederlanden
-
Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe
-
Vor Auftakt gegen DFB-Elf: Curacao siegt bei WM-Generalprobe
-
Nations League: Volleyballerinnen kassieren zweite Niederlage
-
Inmitten weiterer Angriffe Israels und der Hisbollah: Libanons Armeechef besucht Pakistan
-
NHL: Vegas legt mit Krimi-Sieg erneut vor
-
Richtungsweisende Wahl: Armenier wählen ein neues Parlament
-
Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru
-
Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade
-
Richtungsweisende Parlamentswahl in Armenien
-
Papst hält Messe in Madrid - eine Million Gläubige erwartet
-
Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj zu Ukraine-Gesprächen in London
-
JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld
-
Papst würdigt Spaniens Einsatz für Frieden und ruft zu Ende "spaltender Debatten" auf
-
Nagelsmann verspricht: Neuer spielt gegen Curacao
-
Nach Karl-Schock: DFB-Elf mit gelungener WM-Generalprobe
-
9,98 Sekunden: Ansah verbessert deutschen Rekord über 100 m
-
Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan
-
WM-Generalprobe mit Sané und Havertz
-
Albanien: Neue Proteste gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn in Naturschutzgebiet
-
DFB-Pokal: FC Bayern zum Auftakt in Osnabrück
-
Antonelli rast zur Pole in Monaco - Hamilton Dritter
-
Chwalinskas Märchen beendet: Andrejewa gewinnt French Open
-
Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml
-
Eine Woche vor US-Match: Stadion-Angestellte stimmen für Streik
-
Vermisster Dreijähriger in Getränkefass gefunden
-
Gesperrte Brücke: Grüne kritisieren Verkehrspolitik der Regierung
-
Papst würdigt Spaniens "Einsatz für Frieden und Solidarität" bei Besuch in Madrid
-
Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"
-
D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten
-
Charité: Ebola-Patient gesund aus Krankenhaus entlassen
-
Papst würdigt Spaniens "Einsatz für Frieden und Solidarität"
-
Wolf von Altona ist mutmaßlich tot
-
Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen
-
Angriff auf Reporter im Libanon 2023: AFP verlangt "präzise Antworten" von Israel
-
CDU in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Landeschef Peters in Amt
-
DM Balve: Werth zum 19. Mal deutsche Meisterin
-
Hamburger CDU-Vorsitzender Thering in Amt bestätigt
-
Iran kritisiert USA: "Diskriminierung höchster Stufe"
-
Frankreichs Ex-First Lady Bernadette Chirac im Alter von 93 Jahren gestorben
-
Papst zu einwöchiger Spanien-Reise in Madrid eingetroffen
US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger
Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.
Aus dem Fonds könnten hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Geklagt gegen den Geldtopf hat unter anderem ein früherer Ermittler, der mit dem Angriff auf das Kapitol befasst war.
Das US-Justizministerium hatte den Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) Mitte Mai angekündigt. Die Dollar-Summe spielt auf die Unabhängigkeitserklärung der USA vor 250 Jahren an, die am 4. Juli landesweit gefeiert wird.
Die Pläne liegen derzeit auch im Kongress auf Eis: Republikanische Senatoren verhinderten vergangene Woche zusammen mit den oppositionellen Demokraten eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Migration, zu dem der Fonds kurzfristig hinzugefügt worden war.
Im Präsidenten-Lager gibt es die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach deutlich gemacht, dies habe für ihn keine Priorität.
Der Präsident reagierte ungehalten auf den Widerstand im Kongress und verteidigte den Fonds nach der Senatsrevolte gegen Kritik. "Ich helfe anderen, die so schlimm von einer bösen, korrupten und instrumentalisierten Biden-Regierung missbraucht wurden, endlich Gerechtigkeit zu erhalten", erklärte Trump.
J.Gomez--AT