Gericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
-
Malinin beklagt Online-Hass: "Führt zum Zusammenbruch"
-
Epstein-Affäre: Razzien bei Frankreichs Ex-Kulturminister Lang
-
Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab
-
Steinmeier im Libanon: Alle Seiten müssen Verpflichtungen aus Waffenruheabkommen einhalten
-
Zweiter Jahrestag von Nawalnys Tod: Mutter fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn
-
Rosenmontagszüge in Karnevalshochburgen gestartet: Spott für Putin aus Düsseldorf
-
Bärlauchdiebe in Sachsen unterwegs: 80 Kilogramm Knollen ausgegraben
-
KI-Videos: Tiktok-Konzern Bytedance verspricht Achtung von Urheberrecht
-
Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg
-
Gericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München
-
Grönlands Hauptstadt verzeichnet wärmsten Januar seit Aufzeichnungsbeginn
-
Umfrage: Deutlich mehr Senioren nutzen soziale Medien
-
Verzicht auf Fleisch oder Süßes: Mehr als zwei Drittel halten Fasten für sinnvoll
-
Dortmund gegen Bergamo ohne Schlotterbeck und Süle
-
Neuer-Vertrag: Eberl nennt Bedingungen
-
Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende
-
Slalom-Ass Straßer weit zurück
-
Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf
-
Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent
-
Winterferien und Olympische Spiele enden: ADAC rechnet mit viel Verkehr
-
Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
-
Russische Schattenflotte auf Ostsee: Greenpeace warnt vor Ölpest bei Havarie
-
Höhepunkt des Straßenkarnevals: Kölner Rosenmontagszug gestartet
-
Weniger Ausweiskontrollen sollen für weniger Gewalt in Zügen sorgen
-
Ausrufezeichen zum Auftakt: Lochner distanziert Friedrich
-
Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten
-
Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn
-
Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"
-
Mangel an Freiwilligen bei Litauen-Brigade: Ausschusschef erwägt Pflichtlösung
-
Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst
-
Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen
-
Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik
-
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
-
Dank MVP Edwards: "USA Stars" gewinnen All-Star-Game
-
Nordkorea: Kim enthüllt Wohnungen für Familien von in Ukraine getöteten Soldaten
-
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
-
Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen an
-
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich - Gespräche im E6-Format geplant
-
Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban
-
Bundespräsident Steinmeier reist in den Libanon
-
Karneval erreicht mit Rosenmontagszügen Höhepunkt
-
Japan: Wirtschaftswachstum bleibt hinter Erwartungen zurück
-
Frauengesundheit: Gesellschaft für Innere Medizin fordert mehr Grundlagenforschung
-
Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran
-
Salma Hayek will mit Film "falsches" Bild von Mexiko korrigieren
-
DEB-Auswahl kassiert deutliche Pleite gegen die USA
-
Eiskunstlauf: Hase/Volodin glänzen im Kurzprogramm
-
Skeleton: Grotheer beendet seine Karriere
-
Bahn-Sicherheit: Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket mit Foto
-
Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremen in Lyon schürt Befürchtungen vor Racheakten
Gericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.
Der Mittlere Ring ist die zentrale Verkehrsader Münchens. Anwohner, die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub VCD kämpfen dort seit Jahren für Maßnahmen zur Luftverbesserung, darunter Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Ein Fahrverbot auch für moderne Diesel umging die Stadt durch die Einführung von Tempo 30 anstelle von Tempo 50 auf einem Teilstück des Mittleren Rings.
Die in Teilen der Bevölkerung unpopuläre Geschwindigkeitsbegrenzung hatte Reiter im Januar aufgehoben - die Deutsche Umwelthilfe kritisierte dies als Wahlkampfmanöver vor der Kommunalwahl am 8. März.
In dem Beschluss des Verwaltungsgerichts heißt es, dass die von der Stadt angeführte Begründung der Rückkehr zu Tempo 50 mit einer dauerhaft verbesserten Luftqualität einer hinreichend nachvollziehbaren und verlässlichen Grundlage entbehre. Die Stadt habe bei ihrer optimistischen Prognose zur Entwicklung der Luftqualität mögliche negative Einflüsse nicht berücksichtigt. So drohe die Strecke wegen diverser Baumaßnahmen in diesem Jahr zu einer massiven Staufalle mit entsprechenden Schadstoffausstößen zu werden.
Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen.
B.Torres--AT