Arizona Tribune - EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Das ungarische Gesetz sieht vor, dass eine neue Behörde Organisationen aufspüren soll, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Nach Ansicht der klagenden EU-Kommission schränkt es die Meinungsfreiheit ein und setzt die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Im anderen Fall klagte das Europaparlament gegen die Kommission, die kurz vor einem EU-Gipfel im Dezember 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn freigab. Kritiker vermuteten dahinter einen Deal, um Ungarn zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Dem Parlament zufolge erfüllt Ungarn trotz Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz.

P.Smith--AT