Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets
-
Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"
-
Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen
-
Debakel droht: Wendl/Arlt nur auf Rang fünf
-
Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine
-
Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
-
"Zentrale" Rolle: ICE auch bei Fußball-WM im Einsatz
-
Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"
-
Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen
-
Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks
-
Vorfall am Flughafen El Paso schürt Spekulationen zu US-Angriffen auf Drogenbanden in Mexiko
-
Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis
-
Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen
-
Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden
-
Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden
-
Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an
-
Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde
-
Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet
-
Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen
-
Frau auf offener Straße erschossen: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
-
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry" - Deutschland kündigt Beitrag an
-
US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende
-
Biathlon: Preuß vergibt Medaille beim letzten Schießen
-
Dritte Ländertarifrunde startet mit Einigungsbedarf
-
Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen
-
Netanjahu will bei Treffen mit Trump größtmöglichen Druck auf Iran erwirken
-
US-Medien: Vorübergehende Festnahme im Fall von entführter Mutter von Promi-Moderatorin
-
Rechtsstreit um Waffenbesitz: Erfolg für AfD-Mitglieder in Thüringen
-
Mehr als drei Jahre Haft wegen Anlagebetrugs mit Millionenschaden in Bayern
-
Liebesbetrug: Seniorin aus Baden-Württemberg verliert mehr als hunderttausend Euro
-
Schauspieler Harris Dickinson fühlt sich in Heimatstadt London "geerdet"
-
Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden
-
Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel
-
Neun Menschen in Schule und Wohngebäude in kleinem Ort in Kanada erschossen
-
Keine Medaille: Geiger platzt bei Oftebros Triumph
-
Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz
-
Iran begeht 47. Jahrestag der Revolution inmitten großer Spannungen mit den USA
-
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry"
-
53-Jähriger bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen
-
Studie: Lärm schadet Vögeln weltweit und stört beim Brüten
-
Helm-Causa: Heraskewytsch und IOC auf Konfrontationskurs
-
Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI
-
Vergewaltigungsprozess von Avignon: Gisèle Pelicot erzählt in Memoiren ihre Geschichte
-
"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform
-
Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz
-
Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht ordnet Ermittlungen wegen Misswirtschaft an
-
Wie Sailer und Killy: Von Allmen holt drittes Gold
-
Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten begonnen
-
Mit Kindern nach Syrien gereist: IS-Rückkehrerin in München vor Gericht
-
Studie: Klimawandel trug zu Bedingungen für Waldbrände in Argentinien und Chile bei
Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland
Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.
Die mehr als 330 Postings richteten sich den Ermittlern zufolge gegen den getöteten Polizisten oder gegen die Polizei im Allgemeinen. In dem Zusammenhang wird wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener und der Billigung von Straftaten ermittelt. Hinzu kommen Ermittlungen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, da einige Posts auf eine ausländerfeindliche Motivation schließen ließen.
In über 80 Prozent der Fälle seien die Urheber der Posts identifiziert. "Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden", erklärte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch.
Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess im Fall des getöteten Polizisten. Angeklagt vor der Jugendkammer ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Er soll am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen auf zwei Polizisten geschossen haben, die ihn auf seiner Flucht festnehmen wollten.
Laut Anklage entriss er einem Beamten bei einem Gerangel dessen Dienstwaffe und feuerte mehrfach auf beide Polizisten - einer wurde im Verlauf der Auseinandersetzung tödlich verletzt.
Ch.Campbell--AT