EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
-
Bauchmuskelzerrung: Gruda verpasst Länderspiele
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein
-
Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an
-
22-Jähriger Bergsteiger an Klettersteig in Allgäuer Alpen tödlich verunglückt
-
Nach Flucht vor Schusswechsel: Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen keine Beamte mehr
-
Nana Mouskouri und Herfried Münkler erhalten Verdienstorden der Bundesrepublik
-
Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"
-
CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an
-
Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen
-
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch
-
Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München
-
Finale als Ziel? Gwinn hat "Lust auf mehr"
-
Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD
-
Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
-
IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie
-
Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
-
Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken
-
"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung
-
OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin
-
Bild: Blessin vor Unterschrift in Gladbach
-
Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg
-
Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück
-
IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen
-
Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an
-
Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis
-
Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"
-
Eralp lehnt Berliner Olympia-Bewerbung ab
-
Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler
-
Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen
-
USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen
-
OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen
-
EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten
-
Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden
-
Spanien: Nationaltrainer de la Fuente verlängert bis 2032
-
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen
-
CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin
-
AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU
-
SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"
-
Bild: Blessin schon in Gladbach - Vertrag bis 2029
-
"Bin ein Arbeiter: Wagner legt in Hannover los
-
Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung
-
Samlingen Haupt: Vad pengar avslöjar om oss människor
-
Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Berlin begonnen
-
Haupt Koleksiyonu: Paranın Biz İnsanlar Hakkında Anlattıkları
-
DFB: Letztes adidas-trikot am 3. November
-
हॉप्त् कलेक्शन: पैसा हमारे बारे में एक इंसान के रूप में क्या प्रकट करता है
-
Συλλογή Haupt: Τι αποκαλύπτει το χρήμα για εμάς τους ανθρώπους
-
AfD-Ko-Chefin Weidel: Hitler war "Linksextremist"
EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats
Nach der Bundesregierung haben auch die Datenschutzwächter der EU Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet angemeldet. Der unabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und seine Behörde warnten am Freitag in Brüssel vor dem Vorhaben der EU-Kommission, dafür private Chats ausspähen zu lassen.
Eine "allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger" sei "nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt", betonte Wiewiorowski. Verschlüsselte Chats trügen zur Meinungsfreiheit bei.
Die EU-Kommission hatte im Mai eine EU-Verordnung vorgeschlagen, mit der Anbieter unter anderem von Messengerdiensten zur Auskunft über Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder gezwungen werden könnten. Deutsche Datenschützer warnten daraufhin vor dem Ausspähen verschlüsselter Chats, etwa bei WhatsApp oder dem Facebook-Messenger.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Juni bei Beratungen mit ihren EU-Kollegen an, gegen solche Eingriffe in die verschlüsselte Kommunikation zu intervenieren. Es sei wichtig, "nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen", betonte Faeser.
Die EU-Kommission hält die Neuregelung dagegen für unerlässlich. Nach ihren Angaben gab es alleine im vergangenen Jahr Hinweise auf 85 Millionen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet. Die Gesetzesnovelle bedarf der Zustimmung von EU-Staaten und Europaparlament.
Nach einer bis 2024 geltenden Übergangsregelung können Internetanbieter schon jetzt private Nachrichten nach Fotos und Videos von Kindesmissbrauch scannen - dies allerdings auf freiwilliger Basis.
A.Moore--AT
