Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe / Foto: Vyacheslav OSELEDKO - AFP
-
Bann gebrochen: Überragender Ronaldo führt Portugal zum Sieg
-
Infantino bestätigt: US-Präsident Trump übergibt WM-Pokal
-
Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren
-
An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können
-
Alleiniger Rekord: Ronaldo trifft auch bei seiner sechsten WM
-
Hitzewelle hat weite Teile Westeuropas im Griff - Neue Temperaturrekorde in Frankreich
-
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes
-
Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger
-
Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag
-
DFB-Team mit Schlotterbeck zum Gruppenfinale
-
Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon
-
Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel
-
Hitzewelle hat Teile Westeuropas fest im Griff
-
Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring
-
Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern
-
UN-Generalsekretär ruft KI-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Umweltbilanz auf
-
EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros
-
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
-
WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen
-
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
-
Denk: Lipowitz und Evenepoel bei der Tour "gleichberechtigt"
-
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
-
EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus
-
Drei Satzbälle vergeben: Erstrunden-Aus für Lys in Bad Homburg
-
Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen
-
Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013
-
Australien hält Dokumente zu Klimafonds für kleinen Inselstaat Tuvalu unter Verschluss
-
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
-
Daten zeigen: Auch in Deutschland Anstieg von Darmkrebs bei jungen Erwachsenen
-
Vergewaltigungsverfahren gegen fanzösischen Regisseur Luc Besson wird nicht neu aufgerollt
-
Frankreich erlebt heißeste Nacht seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen
-
Protest gegen Microsoft-Rechenzentrum im Elsass: Energieverbrauch angeprangert
-
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013
-
Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme
-
"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
MotoGP-Weltmeister Márquez verlängert bei Ducati
-
Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
-
Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Aggressiv und lernunwillig: Verhalten der Schüler größte Belastung für Lehrer
-
Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern
-
Studie: Nur noch knapp 32 Prozent der Studiengänge zugangsbeschränkt
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.
Das Verfassungsgericht erklärte weiter, das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe seien "Grundprinzipien" des kirgisischen Rechtssystems. Dieses sei zudem an die von der Regierung unterzeichneten internationalen Verträge gebunden.
Präsident Schaparow hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als Reaktion auf die Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen im September vorgeschlagen. Der Fall hatte in Kirgistan massive Empörung ausgelöst. Über das Vorhaben sollte per Referendum entschieden werden, diese Möglichkeit ist nun vom Tisch.
Zuletzt wurde in Kirgistan 1998 eine Hinrichtung vollzogen. 2007 wurde die Todesstrafe abgeschafft.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte Ende Oktober gewarnt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kirgisistan würde einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht" darstellen.
Die frühere Sowjetrepublik galt lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien - erlebte aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem seit 2021 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die Lage nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschlechtert.
H.Thompson--AT