Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Neffe und Manager von Dolly Parton streiten um ihr Erbe
-
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
-
Schädling für die Landwirtschaft: Invasive Zikade erstmals in der EU entdeckt
-
Deutschlands bekanntester Elch ist tot: Bert auf Weide in Brandenburg verendet
-
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
-
Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
-
Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung
-
JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu
-
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
-
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
-
Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden
-
Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei
-
Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben
-
Feuerwehr und Polizei retten in Ruhrgebiet zwei Katzenbabys
-
Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen
-
Uli Hoeneß gewinnt gegen Nachbarin in Rechtsstreit um zwei Bäume
-
Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger
-
Ο Alex Bodi και ο καθηγητής Δρ. Stefan Haupt συμφωνούν σε συνεργασία για μια θρυλική συλλογή έργων τέχνης στη Ρουμανία
-
Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen
-
Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg
-
Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung
-
Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden
-
"Made in Europe"-Pläne sorgen für Streit zwischen Deutschland und Frankreich
-
Klopp streicht Conté aus dem Kader
-
Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"
-
Teenager Ohashi bricht Weltrekord über 200 m Brust
-
Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit
-
KI-Agent von OpenAI hackt australische Regierungswebsite
-
Lonnes wird Bundestrainer der deutschen Hockey-Frauen
-
"Blamage ersparen": Berlin zieht Olympiabewerbung zurück
-
KI-Assistent im Hosentaschenformat: Facebook-Mutter Meta stellt neue Gadgets vor
-
Alex Bodi och prof. dr Stefan Haupt ingår samarbetsavtal om en legendarisk konstsamling i Rumänien
-
Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich
-
Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"
-
एलेक्स बोडी और प्रो. डॉ. स्टीफन हॉप्ट रोमानिया में एक पौराणिक कला संग्रह पर सहयोग करने के लिए सहमत हुए
-
อเล็กซ์ โบดี และศาสตราจารย์ ดร. สเตฟาน ฮาปท์ ตกลงร่วมมือกันในการจัดตั้งคอลเลกชันศิลปะอันเป็นตำนานในโรมาเนีย
-
Unglück an Bahnübergang: 82-Jährige in Niederbayern von Zug erfasst und getötet
-
Alex Bodi ve Prof. Dr. Stefan Haupt, Romanya’daki efsanevi sanat koleksiyonu için işbirliği anlaşması imzaladı
-
Berlin zieht Olympiabewerbung zurück
-
Aus für die Vorreiterin: Ingolstadt trennt sich von Wittmann
-
Alex Bodi a prof. dr. Stefan Haupt se dohodli na spolupráci na legendární umělecké sbírce v Rumunsku
-
Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform
-
Alex Bodi i prof. dr Stefan Haupt uzgodnili współpracę w sprawie legendarnej kolekcji dzieł sztuki w Rumunii
-
알렉스 보디와 슈테판 하우프트 교수, 루마니아의 전설적인 미술품 컬렉션을 위한 협력 합의
-
Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet
-
Infantino behauptet: "Positive Botschaften" nach FIFA-Brief
-
US-Richter hebt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico vorerst auf
-
Illegaler Handel mit Edelmetallen für 50 Millionen Euro: Anklage in Mannheim
-
Vorläufiges Ergebnis: Bisherige Koalitionspartei gewinnt Parlamentswahl in Marokko
-
Absturz von Kampfjet auf US-Airbase Spangdahlem: Pilot aus Krankenhaus entlassen
Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden
Private Arztpraxen haften nicht für mögliche Impfschäden aus der Zeit der Coronapandemie. In solchen Fällen haftet der Staat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ärztinnen und Ärzte übten demnach in der Pandemiezeit beim Impfen ein öffentliches Amt aus. (Az. III ZR 180/24)
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen war vor Gericht gezogen. Er hatte sich im Dezember 2021 zum dritten Mal gegen Covid-19 impfen lassen. Drei Wochen später wurde bei ihm eine Herzerkrankung diagnostiziert. Der Mann führt das auf die Coronaimpfung zurück. Seine Ärztin habe Fehler gemacht, gab er an. Außerdem sei er nicht ausreichend aufgeklärt worden.
Um die Frage, ob das so war und ob es sich tatsächlich um einen Impfschaden handelt, ging es am BGH nicht. Dieser musste nur klären, wer in solchen Fällen möglicherweise haftet - gegen wen also geklagt werden kann.
Der Mann hatte seine Ärztin verklagt und 800.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Will er weiter einen Impfschaden geltend machen, muss er nun stattdessen gegen den Staat klagen.
In dem Urteil ging es um den Zeitraum bis April 2023 und nur um Arztpraxen. Bei Impfungen in Impfzentren oder durch mobile Impfteams war bereits klar, dass für mögliche Schäden der Staat haftet.
W.Moreno--AT
