Arizona Tribune - Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig

Auch sei es zulässig, dass die Gebührenerhöhung mit Blick auf das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzziel, den innerstädtischen Verkehr reduzieren wolle. Die Gebührenerhöhung sei auch nicht unverhältnismäßig, weil für Stellplätze etwa in Parkhäusern erheblich höhere Kosten anfallen würden, erklärte das Gericht.

Der Freiburger Gemeinderat hatte im Dezember 2021 eine neue Gebührenordnung beschlossen, die je nach Länge des Fahrzeugs eine acht- bis 16-fache Erhöhung der Parkgebühren vorsieht. Die Regelung trat im April in Kraft.

Der Kläger wandte sich sowohl gegen die Gebührenhöhe als auch gegen Ausnahmeregelungen für Schwerbehinderte und Empfänger von Sozialleistungen. Auch diese erklärte der Verfassungsgerichtshof nun für rechtmäßig.

H.Thompson--AT