EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv
-
Hässig verlangt verbindliche Vorgaben zur Pflegebesetzung
-
Philippe Eckert übernimmt stärkere operative Rolle beim RHNe
-
Bundesrat billigt Tarifrevision 2027 unter Auflagen
-
Lando Norris gewinnt turbulenten Großen Preis von São Paulo
-
Winterpause oder Weiterfahrt: Was Motorradfahrer beachten sollten
-
Barmherzige Brüder weisen Vorwurf überhöhter Arzneipreise zurück
-
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
-
Chinas Erzeugerpreise steigen stark, Konsumnachfrage bleibt schwach
-
Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust
-
Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent
-
USA schaffen 165.000 Stellen, Arbeitslosenquote sinkt auf 4,1 Prozent
-
Bank of England erhöht Leitzins wegen Energierisiken auf 4 Prozent
-
Energiekosten treiben OECD-Inflation auf 4,5 Prozent
-
OPEC sieht Ölproduktion wieder nahe dem Vorkriegsniveau
-
Chinas Handelsüberschuss überschreitet eine Billion Dollar
-
Chinas Singles' Day zeigt anhaltende Kaufzurückhaltung
-
Breiter US-Preisdruck erhöht Tempo-Debatte bei der Fed
-
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
-
Hochtief profitiert vom KI-Infrastruktur-Boom
-
Ermittler decken Pfandbetrug mit 600.000 Flaschen auf
-
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
-
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
-
Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Haushaltsberatungen: Wer von Strom, Steuern und Familien bald mehr Geld bekommt
EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise
Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)
Sie benutzte für sich und die minderjährigen Kinder gefälschte Reisepässe und wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise in Italien festgenommen. Als Fluchtgrund gab sie an, von ihrem früheren Partner mit dem Tod bedroht zu werden. Für die Nichte gab sie an, wegen des Tods von deren Mutter das Sorgerecht zu haben.
Wie der EuGH feststellte, liegt nicht der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise vor. Die Frau habe die Verantwortung für diese Minderjährigen. Eine strafrechtliche Verfolgung würde zu einem besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und in die Grundrechte des Kinds führen.
Th.Gonzalez--AT
