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Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt seien bei den Gerichten 46.427 Fälle neu eingegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das waren demnach 67 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Im ersten Quartal 2024 hatte es dem Bericht zufolge 27.882 Fälle gegeben. Der höchste Anstieg wurde demnach in Niedersachsen mit einem Plus von knapp 120 Prozent verzeichnet. Dahinter folgten Schleswig-Holstein mit plus 119 Prozent und das Saarland mit plus 110 Prozent.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hält vor diesem Hintergrund laut "Bild" das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, für unrealistisch. "Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Caroline Bülow, der Zeitung.
Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnte vor einem Personal-Kollaps. "Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr", zitierte "Bild" den Vorsitzenden Thomas Lenhart. Ohne eine deutliche Personalaufstockung sei daher in Thüringen für 2026 mit Verfahrens-Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen.
W.Nelson--AT