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Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an
In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen eine Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Falle einer Verurteilung wegen Behinderung der Justiz droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.
Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten.
Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.
Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der "New York Times" zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, "vor Gericht Recht zu bekommen", hieß es.
Seit Trumps Amtsantritt sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
W.Stewart--AT