-
CR7 trifft: Ronaldo triumphiert im Showdown der Altstars
-
Online-Medien: Chef von AfD-Nachwuchs fordert mehr inhaltliche Tiefe seiner Partei
-
Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief
-
Hochzeits-Feierlichkeiten von Taylor Swift und Travis Kelce offenbar begonnen
-
Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten
-
Spanien eine Nummer zu groß: Aus für Rangnicks Österreicher
-
43-jähriger Mann acht Tage nach Erdbeben in Venezuela lebend aus Trümmern gerettet
-
Vor erwarteter Hochzeit: Taylor Swift und Travis Kelce spenden 26 Millionen Dollar
-
Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen
-
Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung
-
Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um
-
Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben
-
Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro
-
Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz
-
21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew
-
"Charaktersache": Matthäus fordert Nagelsmann zum Rücktritt auf
-
Vor 250-Jahr-Feiern: USA ächzen unter Hitzewelle
-
Wimbledon: Zverev ohne Probleme - auch Struff weiter
-
AfD vergrößert Abstand zur Union im "Deutschlandtrend" - CDU/CSU bei 22 Prozent
-
Verlag: 800.000 Bücher bei russischem Angriff auf Kiew verbrannt
-
Albanien: Gewaltsame Zusammenstöße bei Protest gegen Kushner-Bauprojekt
-
Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen
-
Endgültige Zahl: 1.174.97 Migranten beantragten Aufenthaltstitel in Spanien
-
Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent
-
Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet
-
"What a ride": Struff in Runde drei
-
USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet
-
Vier Tiebreaks: Struff in Runde drei
-
Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag
-
Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
-
Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen
-
Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest
-
1090 Fragen an die Regierung sind zu viel: Linke in Sachsen verliert Rechtsstreit
-
Gipfeltreffen in DFB-Zentrale - Nagelsmann vor Ablösung
-
Weitere Beratungen zwischen USA und Iran nach Trauerfeier für Chamenei geplant
-
Brandanschlag auf linke Projekte im brandenburgischen Cottbus
-
Entenfamilie sorgt in Rheinland-Pfalz für kurzzeitige Sperrung auf Bundesstraße
-
Elektrotechniker für Hisbollah: Bewährungsstrafe für 51-Jährigen in Niedersachsen
-
Königspython auf Bauernhof in Niedersachsen entdeckt
-
Gedenken und Proteste in Israel tausend Tage nach dem 7. Oktober 2023
-
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster
-
Von der Leyen kündigt in Armenien weitere Hilfen und Handelserleichterungen an
-
Zwei Patienten sterben bei nächtlichem Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern
-
Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren
-
Russische Schattenflotte: Besitzer in Frankreich mit Millionenstrafe belegt
-
Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote
-
Infineon eröffnet neue Smart Power Fab in Dresden
-
Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
-
Nagelsmann? "Hat keine Chance mehr"
-
Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen
Vor Hamburger Kita aufgestellter Weihnachtsbaum: Schuldspruch auch in zweiter Instanz
In einem Prozess um einen von einem Geschäftsmann nachts eigenmächtig auf dem Gelände einer Kita in Hamburg aufgestellten Weihnachtsbaum ist der Beschuldigte am Mittwoch in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs zu einer Art Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach dem Gärtnereibetreiber nach Angaben einer Sprecherin schuldig. Abweichend vom erstinstanzlichen Urteil eines Amtsgerichts behielt es aber eine Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro lediglich vor. Der Mann muss zunächst nicht zahlen.
Fällig wird die Geldstrafe erst dann, wenn sich der Angeklagte erneut etwas zu schulden kommen lässt. Als Bewährungsauflage verhängte das Gericht nach Angaben der Sprecherin zugleich allerdings eine Geldbuße in Höhe von 2400 Euro, die der Mann an eine gemeinnützige Stiftung für Kinder zahlen muss.
Der Fall erregt die Gemüter bereits seit längerer Zeit. Laut Staatsanwaltschaft stellte der Beschuldigte in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember 2023 heimlich einen Weihnachtsbaum auf dem umzäunten Geländer einer Kita im Hamburger Stadtteil Lokstedt auf. Demnach tat er dies, obwohl er wusste, dass sich die Leitung der Kita gegen die Aufstellung eines Weihnachtsbaums entschieden hatte und ein unbefugtes Betreten des Gelände nicht billigte.
Nach der Tat ging der Mann selbst an die Öffentlichkeit und identifizierte sich als Urheber der Aktion, die nach seinen Angaben als eine nette Geste gedacht war. Die Kitaleitung sah dies allerdings anders und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Für die Leitung der Einrichtung war unter anderem ein sogenannter Shitstorm in den sozialen Medien die Folge.
In erster Instanz verurteilte ein Hamburger Amtsgericht den Mann im November zu einer Geldstrafe, wobei es auf die Rechtslage verwies. Es gehe nicht um das Aufstellen eines Weihnachtsbaums, sondern um Hausfriedensbruch.
Genauso argumentierte nun auch das Landgericht in dem von dem Angeklagten angestrengten Berufungsverfahren. Auch das Landgericht betonte, dass es nicht um die Frage des Aufstellens eines Weihnachtsbaums gehe. Der Beschuldigte habe allerdings widerrechtlich ein umzäuntes Privatgelände betreten, hieß es.
Medienberichten zufolge hatte die Staatsanwaltschaft den Fall zunächst ohne öffentliche Verhandlung durch einen sogenannten Strafbefehl erledigen wollen. Das lehnte der Beschuldigte aber ab, woraufhin es zum Prozess kam.
W.Nelson--AT