Encrochat-Beschwerde scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Norwegens größter Erfolg: Haaland wirft Brasilien raus
-
Medien: Trump rief Infantino wegen Balogun-Sperre an
-
Hurkacz gibt auf: Struff im Viertelfinale gegen Sinner
-
Balogun-Sperre aufgehoben: Belgien prüft "alle Optionen"
-
Hurkacz gibt auf: Struff im Viertelfinale
-
Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa
-
Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag
-
Wimbledon: Topfavoritin Sabalenka scheitert an Osaka
-
Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition
-
"Vieles für Arbeitnehmer drin": Klingbeil verteidigt Reformpaket
-
Waldbrände in mehreren Ländern Südeuropas: Lage in Südfrankreich besonders angespannt
-
Für 50 Millionen: Hoffenheimer Touré wechselt nach Newcastle
-
106. Sieg: Djokovic zieht an Federer vorbei
-
Machtdemonstration: Pogacar schenkt del Toro den Etappensieg
-
"Endlich!" Leclerc gewinnt Spektakel - Antonelli punktlos
-
Leclerc gewinnt Spektakel in Silverstone - Antonelli punktlos
-
US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit
-
Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln
-
AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten
-
Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden
-
Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef Farage wegen nicht offengelegter Geschenke
-
Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote
-
Waldbrand bedroht dritte Tour-Etappe
-
"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch
-
Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"
-
Zehntausende Iraner nehmen Abschied von Machthaber Ali Chamenei
-
Proteste gegen AfD in Erfurt: Linkes Bündnis wertet Blockaden als Erfolg
-
Merz sieht Reformbereitschaft in Deutschland - und kündigt weitere Schritte an
-
Bauprojekt von Trump-Familie in Albanien: Zehntausende fordern Regierungsrücktritt
-
Bei Rot über die Ampel: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
-
Unbeschwerte Freizeit für alle: Spender zahlt in Schwalmstadt Freibad für Kinder
-
Rohr über afrikanische WM-Bilanz: "Das ist noch ein Manko"
-
Prinz Harry reist ohne Meghan und die Kinder nach London
-
AfD-Parteitag in Erfurt fortgesetzt - Reden von Weidel und Chrupalla
-
Feier im Madison Square Garden: Taylor Swift und Travis Kelce haben geheiratet
-
Zweiter Tag der Trauerfeiern im Iran: Gebete an Chameneis Sarg ohne Modschtaba
-
250 Jahre USA: Trump feiert sich selbst und warnt vor "Kommunisten"
-
250 Jahre USA: Trump warnt vor Übernahme durch "Kommunisten"
-
Trump führt Telefongespräche mit Putin und Selenskyj über Lage in der Ukraine
-
250 Jahre USA: Trump-Rede wegen Gewitters verspätet
-
AfD-Parteitag geht mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende
-
Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet
Encrochat-Beschwerde scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine weitere Encrochat-Beschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde eines wegen Drogenhandels Verurteilten wurde nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung angenommen, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllte. Das Verfassungsgericht erklärte darüber hinaus, dass es keine Probleme in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sehe. Dieser hatte die Nutzung der Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software als Beweismittel in dem Strafprozess erlaubt. (Az. 2 BvR 684/22)
Es war das erste Mal, dass sich das Verfassungsgericht zum Thema Encrochat inhaltlich äußerte. Im vergangenen Jahr waren bereits ähnliche Verfassungsbeschwerden gescheitert, die ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Damals erklärte sich das Gericht aber nicht genauer zum Thema Encrochat.
Über den als sehr abhörsicher geltenden Encrochat-Kommunikationsdienst kommunizierten Kriminelle europaweit. Französischen und niederländischen Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm.
Die Kommunikationsdaten deutscher Nutzer wurden deutschen Behörden über einen Europol-Server zur Verfügung gestellt. Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet. In dem Fall, der nun bis vor das Verfassungsgericht kam, verurteilte das Landgericht Hamburg den Angeklagten im Juli 2021 wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von fünf Jahren.
Der Bundesgerichtshof wies seine Revision gegen das Urteil im März 2022 ab und entschied grundsätzlich, dass Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Strafen verwertet werden dürften. Ähnlich entschied der Europäische Gerichtshof im April dieses Jahres.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nun unabhängig davon, dass es die konkrete Beschwerde nicht annahm. Es beanstandete die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht. Für aus dem Ausland kommende Beweise gelten keine Besonderheiten, wie das Verfassungsgericht ausführte. Ob Beweise verwertet werden dürften, sei je nach Einzelfall zu entscheiden.
Es spricht dem Verfassungsgericht zufolge auch nichts gegen die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass die Beweiserhebung durch die französischen Behörden hier mit wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar war.
Die konkrete Verfassungsbeschwerde war ohnehin unzulässig, wie das Verfassungsgericht ausführte. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung seiner Grundrechte nicht schlüssig dargelegt.
H.Gonzales--AT