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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz
Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. "Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen."
Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Für die Unionsfraktion werden Frei und die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz am Dienstagnachmittag an der Runde teilnehmen.
Die Union wolle mit der Bundesregierung "vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland" sprechen, sagte Frei. "Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können", sagte er. "Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen".
Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket", das nach dem Anschlag von Solingen vorgestellt wurde. Es enthält eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.
Frei drohte nun damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung "allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern" will. Dann mache eine Fortsetzung keinen Sinn.
Th.Gonzalez--AT