-
RAND-Szenario 2030: Wie Russland die Nato zermürben könnte
-
Gewinnspiel: Vier Freikarten für Stummfilm-Konzert im Brucknerhaus Linz
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Dacia Spring im Test: Das neue europäische Elektroauto für unter 20.000 Euro
-
Haas bestätigt Camara für Las Vegas und Interagiert mit F2-Entscheidung
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Vegane Kost in baden-württembergischen Gefängnissen verboten
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Deutschland senkt Ambitionen für COP-31-Schlussdokument
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Ärztekammer kritisiert Impfangebot in Apotheken
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
Weil weist Plan für Ende der Staatsleistungen an Kirchen zurück
Der Vorstoß von Politikern der Ampel-Koalition für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf Gegenwehr. "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er am Freitag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Länder seien sich in dieser Frage "sehr einig", zeigte sich Weil überzeugt.
"Uns ist durchaus bewusst, dass es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um einen Verfassungsauftrag handelt", betonte Weil. "Bekanntlich ist die Haushaltslage in vielen Ländern infolge der zahlreichen Herausforderungen aber so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Fachpolitiker der Koalition an einem Gesetzentwurf arbeiteten, um das Ende der Staatsleistungen einzuleiten. Sie wollten ihn so gestalten, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann.
Die Staatsleistungen an die Kirchen sind im Wesentlichen eine Folge der Säkularisation. In den Anfängen des 19. Jahrhunderts, also vor mehr als 200 Jahren, wurden kirchliche Güter und Gebiete enteignet. Aus dieser Zeit entstand dem Staat die Pflicht, die Kirchen dafür zu entschädigen. Jedes Jahr fließen deswegen mehrere hundert Millionen Euro, und zwar von allen Bundesländern mit Ausnahme von Hamburg und Bremen.
Schon in die Weimarer Reichsverfassung wurde vor gut hundert Jahren die Pflicht aufgenommen, diese Leistungen abzulösen; das Grundgesetz übernahm die Vorgabe in Artikel 140. Damit müsste der Staat also noch einmal eine bestimmte Summe zahlen, um die regelmäßigen Überweisungen beenden. Um dies umzusetzen, müsste der Bund den gesetzlichen Rahmen setzen und jedes Bundesland dann individuelle Abmachungen mit den Kirchen finden.
H.Gonzales--AT