-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
RAND-Szenario 2030: Wie Russland die Nato zermürben könnte
-
Gewinnspiel: Vier Freikarten für Stummfilm-Konzert im Brucknerhaus Linz
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Dacia Spring im Test: Das neue europäische Elektroauto für unter 20.000 Euro
-
Haas bestätigt Camara für Las Vegas und Interagiert mit F2-Entscheidung
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Vegane Kost in baden-württembergischen Gefängnissen verboten
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Deutschland senkt Ambitionen für COP-31-Schlussdokument
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Ärztekammer kritisiert Impfangebot in Apotheken
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
Peru verabschiedet Gesetz zur Verjährung von Verbrechen gegen Menschlichkeit
Peru hat ein umstrittenes Gesetz zur Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabschiedet. Der Text, von dem vor allem Ex-Präsident Alberto Fujimori und hunderte Soldaten profitieren, wurde am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die vor dem 1. Juli 2022 verübt wurden, können damit in dem südamerikanischen Land nicht mehr verfolgt und bestraft werden.
Nutznießer des Gesetzes sind Fujimori und rund 600 wegen entsprechender Vergehen angeklagte Soldaten. Der 86-Jährige war im Dezember aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsaß.
2009 war er zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Massakern, die Anfang der 90er Jahre im Kampf gegen die maoistische Guerillaorganisation Leuchtender Pfad von Todesschwadronen verübt worden waren. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert.
Das Gesetz beendet nun hunderte Ermittlungsverfahren, die sich auf mutmaßliche Verbrechen in der Zeit zwischen 1980 und 2000 während des Binnenkonfliktes zwischen Rebellenorganisationen und der Regierung in Peru beziehen. In dieser Zeit wurden rund 69.000 Menschen getötet, 21.000 weitere gelten als verschollen.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, Peru verstoße mit dem Gesetz gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. "Das ist eine beunruhigende Entwicklung inmitten eines umfassenderen Rückschritts für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Peru", fügte Türk hinzu.
Der Interamerikanische Gerichtshof hatte das Gesetz bereits vor dem Inkrafttreten kritisiert und die Regierung in Lima aufgefordert, es nicht zu verabschieden. Dennoch war das Verjährungs-Gesetz Anfang Juli vom peruanischen Parlament gebilligt worden. Vorangetrieben hatte es die rechte Mehrheit der Abgeordneten.
Fujimori kündigte im Juli an, er wolle wieder als Präsident kandidieren. Der 86-Jährige leidet an Zungenkrebs und hatte auch eine Lungenkrebserkrankung. Während seiner Zeit im Gefängnis war er wegen gesundheitlicher Probleme mehrfach ins Krankenhaus verlegt worden.
F.Ramirez--AT