-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Nach monatelangen Verhandlungen stellen die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme vor. Fachpolitiker der Parteien halten dazu am Mittag (12.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts ab.
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Erklärtes Ziel Buschmanns ist deshalb eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft auch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden.
M.White--AT