-
Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag
-
Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln
-
Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht
-
Säuglingsleiche aus Klinik in Böblingen verschwunden - Fund in Wäscherei
-
Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben
-
Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet
-
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
-
Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris
-
"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil
-
Mission Klopp: DFB-Spitze unterwegs zum Wunsch-Bundestrainer
-
Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen
-
Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Menschenhandel mit Transmenschen
-
Neue Hitzewelle überrollt Deutschland: Temperaturen bis 38 Grad erwartet
-
BBL: Kapitän Christian Sengfelder verlässt Ulm
-
Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten
-
Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein
-
Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest
-
Suchtgefahr: EU fordert Meta-Konzern zu Änderungen bei Instagram und Facebook auf
-
Bildungsministerium setzt Kulturprogramm für ärmere Kinder ab 2028 fort
-
Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
-
UNO: Süden der USA und Norden Chinas 2025 stark von Sand- und Staubstürmen getroffen
-
Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
-
Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt
-
Absatz von VW im zweiten Quartal um 8,6 Prozent eingebrochen
-
Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher
-
Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt
-
Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote
-
Einsatzkräfte retten in Nordrhein-Westfalen Rehkitz aus Ruhr
-
Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner
-
Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag
-
Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
-
Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
-
Ausgebüxte Pferde fressen sich in Niedersachsen durch Maisfeld
-
Männer als Mäuse: Kaulitz-Brüder für liebevollere Ansprache
-
Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden
-
Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag
-
Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform
-
13-Jähriger in Baden-Württemberg stirbt bei Zusammenstoß mit Auto
-
45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme
-
Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs
-
Pogacar happy nach Statement-Sieg - Vingegaard gibt nicht auf
-
Becker über Zverev: "Chance seines Lebens"
-
Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"
-
Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich
-
US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
-
Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
-
Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf
-
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
-
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
-
Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
Gericht betont: Linksabbieger müssen zweimal auf herannahende Autos achten
Wer nach links abbiegt, muss sich vor dem Einordnen und nochmals direkt vor dem Abbiegen vergewissern, dass das gefahrlos möglich ist. Das betonte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken in einem am Donnerstagnachmittag bekannt gemachten Beschluss. Es ging um einen Unfall zwischen einem Auto und einem Traktor.
Der Traktor kann bis zu 40 Stundenkilometer schnell fahren. Er blinkte, um links in einen Feldweg anzubiegen. Von hinten kam ein Auto heran. Auf der Strecke besteht ein Überholverbot mit der Ausnahme von Kraftfahrzeugen und Zügen, die nicht schneller als 25 Stundenkilometer fahren können oder dürfen.
Als der Traktor links abbog, stießen die beiden Fahrzeuge zusammen. Der Traktor wurde dabei zerstört und sein Fahrer verletzt, wie das Gericht mitteilte. Die beiden Fahrer stritten sich vor Gericht darum, wer für die Unfallfolgen haften muss.
Das Landgericht Landau sah die Verantwortung für den Unfall allein beim Autofahrer. Gegen dessen Urteil aus dem Juni 2023 wandte sich der Autofahrer an das Oberlandesgericht, das die Haftungsquote nun leicht zu seinen Gunsten änderte.
Demnach haftet der Autofahrer zu 75 Prozent und der Traktorfahrer zu 25 Prozent für die Unfallfolgen. Der Autofahrer habe das Überholverbot missachtet und außerdem bei unklarer Verkehrslage überholt, erklärte das Gericht zur Begründung - immerhin habe der Traktor geblinkt. Der Traktorfahrer selbst habe aber vor dem Linksabbiegen gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen.
Allein haften müsse der Autofahrer nur dann, wenn er grob verkehrswidrig und rücksichtslos überholt habe. Davon sei hier aber nicht auszugehen. Dennoch hafte er überwiegend, weil er mehrmals und nicht unerheblich gegen die Straßenverkehrsregeln verstoßen habe. Der Beschluss in Zweibrücken fiel den Angaben zufolge bereits Ende April.
W.Morales--AT