Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher
-
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit
-
US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich
-
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht
-
Interne Mitteilung: Grafström distanziert sich von Infantino
-
Spotify will Abonnenten Tickets vor dem Start des Vorverkaufs anbieten
-
Zuviele Unsicherheiten: Traditionelle Prognose für französische Weinernte verschoben
-
Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an
-
Díaz-Comeback: Bayern gewinnen Test in Südkorea
-
Waldbrand breitet sich in Naturschutzgebiet im Südosten der Niederlande aus
-
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit
-
Niedrigwasser gefährdet laut Ökonomen deutsches Wirtschaftswachstum
-
Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen
-
Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster
-
Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag
-
Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden
-
Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"
-
Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer
-
Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen
-
NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"
-
Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück
-
Juli war heißester Monat seit Aufzeichnungsbeginn in Frankreich
-
Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine
-
Schwimm-EM: Wellbrock holt Gold - Bronze für Klemet
-
Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
-
Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet
-
Zwei Männer in Augsburg getötet - Polizei nimmt Verdächtigen fest
-
Streit um Aus für "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum
-
Unwettergefahr bei starker Hitze: Wetterdienst warnt vor neuen Gewittern
-
Dutzende Löschflugzeuge weiter im Einsatz gegen Feuer nahe Athen
-
"Frei erfunden": FIFA dementiert Infantino-Anrufe bei Trump
-
Schwacher Yen hilft: Toyota hebt Gewinnprognose an
-
Exfreundin mit Jagdmesser getötet: Mordurteil aus Bayern rechtskräftig
-
Niedrigwasser durch Trockenheit: Rheinpegel teilweise weiter auf Tiefststand
-
RB holt norwegischen Torhüter Nyland zurück
-
Waldbrände im Nordwesten der USA: Festnahme wegen mutmaßlicher Brandstiftung
-
Zweite Medaille: Synchronschwimmerin Bleyer gewinnt Bronze
-
Thrillerautor Sebastian Fitzek kämpft bisweilen mit Sprache und Rechtschreibung
-
Ter Stegen wechselt zu Ajax Amsterdam
-
Gewinn der Lufthansa sinkt wegen höherer Kerosinpreise deutlich
-
Nordrhein-Westfalen: Arbeiter wird auf Baustelle von Radlader überrollt und stirbt
-
Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen auf 37-Jährigen in Wassenberg
-
Höhere Ölpreise: BP verdoppelt Quartalsgewinn - Aramco steigert Profit um 44 Prozent
-
Nach WM-Debüt: Kap-Verde-Trainer Bubista geht nach Marokko
-
Fast drei Viertel der Renten waren 2025 einkommenssteuerpflichtig
-
Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor
-
Sinkender Bierkonsum: Zahl der Brauereien in Deutschland schrumpft
-
Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen
-
Verivox: Auch Neu-Internetkunden buchen weiterhin mehrheitlich DSL
-
Neymar über Karriereende: "Weiß nicht, was ich tun werde"
-
Masters in Montréal: Hanfmann und Altmaier weiter, Struff raus
Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.
Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.
"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.
A.Moore--AT
