Arizona Tribune - Nach Verbalattacken: US-Richter verhängt eingeschränktes Redeverbot gegen Trump

Die sogenannte "partial gag order" wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. Unter anderem nannte Trump den Richter einen "echten und zertifizierten Trump-Hasser". Richter Merchan sollte wegen Befangenheit von dem Verfahren "zurücktreten". Von ihm sei "kein fairer Prozess" zu erwarten. Merchans Tochter bezeichnete Trump als "eine leitende Angestellte in einer superliberalen demokratischen Firma".

In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die "bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend" gewesen seien. Daraus resultiere "ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung".

Ähnliche Redeverbote hatten zuvor bereits der New Yorker Richter Arthur Engoron und die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan verhängt. Der 77-jährige voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte. Mit teilweise aufhetzender Rhetorik stellte er sich wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dar.

Der für den 15. April angesetzte Prozess wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte.

Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten noch drei weitere strafrechtliche Anklagen mit deutlich gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen.

M.Robinson--AT