Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Polizistin in Leipzig vor Gericht / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"
-
Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
-
"Dummheit": Klopp hält Plädoyer gegen Rassismus
-
Indonesien: Behörden zerstören Gefängnis-"Villen" mit Luxusausstattung
-
Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung
-
Auch die Schweiz entzieht Infantino die Unterstützung
-
Gegen Serbien: Klopp bringt weitere Debütanten - Urbig im Tor
-
Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
-
Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
-
Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
-
Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott
-
Deutschlandticket wird ab 2027 teuer
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet
-
Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen
-
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"
-
Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
-
Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen
-
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
-
Schlotterbeck erleidet Knöchelverletzung
-
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
-
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
-
Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro
-
Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende
-
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
-
Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
-
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
-
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
-
Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten
-
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
-
Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld
-
"Rheinische Post": Deutschlandticket kostet ab kommendem Jahr 66,80 Euro pro Monat
-
Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt
-
Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak
-
Guardiola stützt ManCity: "Ich bin hier - mehr denn je"
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt im September voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen
-
Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an
-
Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
-
Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur
-
DFB-Team bangt um Einsatz von Schlotterbeck
-
Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung
-
Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"
-
Paparazzi vor Schule: Sprecher von Prinz Harry kritisiert "rücksichtslose" Fotografen
Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Polizistin in Leipzig vor Gericht
Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen eine Polizeibeamtin begonnen, die beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. In der am Dienstag zum Verhandlungsauftakt verlesenen Anklage werden der 47-jährigen Polizistin Bestechlichkeit, Diebstahl und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen August 2014 und November 2018 eine Vielzahl von beschlagnahmten Fahrrädern aus dem Asservatenbestand der Polizei, für den sie zuständig war, verschenkt oder verkauft haben.
Insgesamt soll sie der Anklage zufolge Polizeibeamten und anderen Menschen 265 Fahrräder überlassen haben, in mindestens 94 Fällen davon soll sie dafür eine "Spende" von 50 Euro bekommen haben. Insgesamt soll sie dadurch fast 4800 Euro eingenommen haben. In den polizeilichen Unterlagen soll die Beamtin wahrheitswidrig angegeben haben, die Räder seien an gemeinnützige Vereine abgegeben worden. Für den Prozess sind Termine bis zum 11. Juni angesetzt.
Der Komplex "Fahrradgate" beschäftigt die Justiz bereits seit einigen Jahren. Die Vorwürfe wurden der Polizei bereits im Juli 2019 und ein Jahr später auch in der Öffentlichkeit bekannt. Bei der nun angeklagten Beamtin handelte es sich um eine Mitarbeiterin der inzwischen aufgelösten zentralen Ermittlungsstelle für Fahrradkriminalität bei der Polizeidirektion Leipzig.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde in dem Komplex gegen insgesamt rund 200 Menschen ermittelt, darunter 189 mutmaßliche Erwerber von Rädern. Darunter waren demnach viele Polizeibeamte sowie Polizeibedienstete und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, aber keine Staatsanwälte. In den meisten Fällen wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts oder gegen Geldauflagen eingestellt.
Neben dem Verfahren gegen die Asservatenverantwortliche wurde beim Amtsgericht Leipzig Anklage gegen einen weiteren beschuldigten Polizeibeamten erhoben. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Beim Amtsgericht gestellte Strafbefehle gegen zwei weitere Beschuldigte sind bereits rechtskräftig.
D.Lopez--AT