-
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
-
Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
-
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
-
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
-
Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten
-
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
-
Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld
-
"Rheinische Post": Deutschlandticket kostet ab kommendem Jahr 66,80 Euro pro Monat
-
Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt
-
Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak
-
Guardiola stützt ManCity: "Ich bin hier - mehr denn je"
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt im September voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen
-
Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an
-
Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
-
Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur
-
DFB-Team bangt um Einsatz von Schlotterbeck
-
Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung
-
Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"
-
Paparazzi vor Schule: Sprecher von Prinz Harry kritisiert "rücksichtslose" Fotografen
-
Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt
-
Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden
-
Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten
-
Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht
-
Medienberichte über Prügelei im Cockpit: Flugzeuge landet außerplanmäßig in Saudi-Arabien
-
Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen
-
Drohnenerkennungssystem am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen
-
Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform
-
Arbeitslosigkeit sinkt im September leicht - Herbstbelebung startet aber schwach
-
Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka: Monopolkommission warnt vor Folgen für Wettbewerb
-
Umfrage: Smartphones im Schulalltag stellen Lehrkräfte vor Herausforderungen
-
Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich
-
Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft
-
Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform
-
Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer
-
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen
-
Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert
-
USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak
-
Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen
-
BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel
-
Südkoreas Geheimdienst: Nordkoreanischer Machthaber Kim "extrem fettleibig"
-
Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen
-
Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz
-
Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen
-
Mittelmaß? Matthäus sieht "Mentalitätsproblem" bei DFB-Elf
-
Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform
Schmuggelfall in Berliner Gefängnis: Urteil nach BGH-Prüfung rechtskräftig
In einem Schmuggelfall rund um eine Justizvollzugsbeamtin aus Berlin sind die Urteile gegen sie und einen früheren Häftling rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau ist damit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Mann zu einer Haftstrafe von fast sechs Jahren. (Az. 5 StR 636/23)
Das Berliner Landgericht sah als erwiesen an, dass die Beamtin sich dazu bereit erklärt hatte, vier Handys in die Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tegel einzuschmggeln. Laut Urteil hatten sich die beiden Angeklagten kennen gelernt, während der Mann dort eine Haftstrafe absaß. Er habe ihr eine Liebesbeziehung vorgespielt und sich so ihr Vertrauen erschlichen, hieß es.
Nach seiner Entlassung habe er sie im September 2022 dazu gebracht, gegen eine Zahlung von 1500 Euro die Telefone einschmuggeln zu wollen. Die Beamtin wollte die Handys demnach mit ihrem Auto in die Justizvollzugsanstalt bringen. Der Mann deponierte in dem Wagen aber ohne ihr Wissen unter anderem Haschisch, Kokain, Heroin, 23 Handys mit Ladekabeln und SIM-Karten sowie zwei Tätowiermaschinen. Das alles habe er im Gefängnis verkaufen wollen.
Die Drogen und Mobiltelefone wurden bei einer Kontrolle gefunden. Die Frau habe danach mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet, erklärte der BGH. Sie wurde im August vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Den Mann verurteilte das Berliner Landgericht wegen Bestechung und Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
Beide wandten sich gegen das Urteil an den BGH, um es überprüfen zu lassen. Dieser fand jedoch nun keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil. Damit wurde das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
A.Ruiz--AT