Arizona Tribune - Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium

Die Linken-Abgeordneten bilden inzwischen nur noch eine Gruppe im Parlament. Dadurch hätten sie zwar Sitze in verschiedenen Ausschüssen verloren, sagte Hahn am Mittwoch nach Einreichung seines Antrags vor Journalisten. Für das Kontrollgremium gelten nach seiner Auffassung aber andere Regeln. Mit seinem Eilantrag wollte er laut Gericht verhindern, dass kein Nachfolger für ihn in das Gremium gewählt wird, was schon am Donnerstag passieren könnte.

Über seinen grundsätzlichen Antrag entschied das Gericht noch nicht, wie es am Donnerstag weiter mitteilte. Darin zielt Hahn auf die Feststellung ab, dass der Ausschluss aus dem Gremium ihn in seinen Rechten als Abgeordneter verletze.

Ch.P.Lewis--AT