Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister / Foto: Thomas SAMSON - AFP
-
45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme
-
Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs
-
Pogacar happy nach Statement-Sieg - Vingegaard gibt nicht auf
-
Becker über Zverev: "Chance seines Lebens"
-
Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"
-
Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich
-
US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
-
Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
-
Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf
-
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
-
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
-
Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
-
Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin
-
Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
-
Mindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien
-
Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform
-
Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien
-
Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen
-
Marokko geknickt: "Müssen Köpfe hochnehmen"
-
Schlag auf die Ferse, aber: Mbappé "geht es gut"
-
Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg
-
Traumtor nach Elfmeter-Patzer: Mbappé lässt Frankreich jubeln
-
Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten
-
Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne
-
Nach Sturz in Gelb: Träen muss bei Tour aufgeben
-
Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen
-
Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad
-
Tschechische Siegerin garantiert: Muchova und Noskova im Finale
-
Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein
-
Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt
-
Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke
-
43-km-Solo: Pogacar fliegt auf Tourmalet-Etappe in Gelb
-
Wimbledon: Muchova nach Nervenkrimi erste Finalistin
-
Amoklauf an Gymnasium in bayerischem Schongau: 16-Jähriger war polizeibekannt
-
An Mourinhos Seite: Khedira wird Co-Trainer bei Real
-
Monopolkommission kritisiert "Labyrinth" bei Stromhilfen - und sieht KI-Defizite
-
Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld
-
13-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall in Brandenburg - Fahrer nahm wohl Drogen
-
Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht
-
"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor
-
Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad
-
Krawietz/Pütz verpassen Wimbledonfinale
-
Ein Revolver und sechs Patronen: Erdogans ungewöhnliches Geschenk beim Nato-Gipfel
-
USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland
-
Empfehlung für Basisimpfung gegen Coronavirus fällt weg - Auffrischung ab 75 Jahren
-
Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
-
Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote
-
Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg
-
USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion
-
Scheinrechnungen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach zehn Jahren verhaftet
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister
In einem historisch beispiellosen Prozess hat die französische Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung für Justizminister Eric Dupond-Moretti gefordert. Der Minister habe in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR).
Der 62-jährige Dupond-Moretti soll sein Ministeramt ausgenutzt haben, um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war.
So hatte er gegen drei hochrangige Beamte der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen mehrere seiner früheren Mandanten im Rahmen einer Korruptionsaffäre ermittelte. In keinem der vier Fälle wurden letztlich Sanktionen verhängt.
Der Interessenkonflikt Dupond-Morettis sei "augenscheinlich", sagte Staatsanwalt Heitz in seinem Plädoyer. Der Minister habe Warnungen ignoriert und sei zweifach "Schritte gegangen, die er nie hätte gehen dürfen". Dupond-Moretti weist alle Vorwürfe zurück.
Der seit 2020 amtierende frühere Strafverteidiger ist einer der bekanntesten Minister Frankreichs. Er ist der erste amtierende Justizminister der Geschichte, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch Premierministerin Elisabeth Borne haben ihm ihr Vertrauen ausgeprochen.
F.Ramirez--AT
