Arizona Tribune - AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem

Börse
EUR/USD 0% 1.1393 $
Goldpreis -1.69% 4249.3 $
Euro STOXX 50 0.48% 6302.82 €
SDAX 0.32% 18124.5 €
DAX 0.56% 25408.64 €
TecDAX 0.45% 3975.48 €
MDAX 0.8% 31031.35 €
AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem
AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem / Foto: Christoph Soeder - POOL/AFP/Archiv

AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht abermals Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im aktuellen Fall geht es nach Angaben der Fraktion vom Dienstag um Äußerungen des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von denen sich ein AfD-Abgeordneter diffamiert fühle. Lehmann habe im März im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Tobias Matthias Peterka unter anderem entgegnet, "die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe" kämen aus der AfD-Fraktion.

Textgröße:

Das Grundgesetz verpflichte die Vertreter der Bundesregierung aber, "inhaltliche und neutrale Auskünfte auf Fragen von Abgeordneten zu geben", erklärte AfD-Justiziar Stephan Brandner. Mit Blick auf Lehmanns Äußerungen sprach Brandner von "Anfeindungen" und "verbalen Grenzüberschreitungen".

Due AfD-Fraktion hat bereits mehrfach Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht - unter anderem auch wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

W.Stewart--AT