Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen den Iran an / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
-
Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt
-
Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen
-
Nach Gerichtsentscheid: CNN, MS NOW und Politico wieder zu Weißem Haus zugelassen
-
Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"
-
Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
Treu feiert Debüt bei Klopp-Einstand
-
Xi bei Trump im Weißen Hauws: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen
-
SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
-
Französische Schauspielerin Marion Cotillard fürchtet sich vor Potenzial von KI
-
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
-
Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds
-
Xi von Trump im Weißen Haus empfangen
-
Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht
-
USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf
-
Trump empfängt Xi zu Gespräch im Weißen Haus
-
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
-
Leo XIV. ruft zu "vorausschauendem" Handeln gegen Klimawandel auf
-
Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung
-
Allianz-Studie: Hitzewellen im Sommer 2026 kosten Deutschland 25 Milliarden Euro
-
Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus
-
Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod
-
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
-
Boxen: Fury gegen Joshua am 11. Dezember in Cardiff
-
13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen
-
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
-
Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende
-
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
-
Neffe und Manager von Dolly Parton streiten um ihr Erbe
-
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
-
Schädling für die Landwirtschaft: Invasive Zikade erstmals in der EU entdeckt
-
Deutschlands bekanntester Elch ist tot: Bert auf Weide in Brandenburg verendet
-
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
-
Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
-
Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung
-
JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu
-
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
-
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
-
Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden
-
Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei
-
Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben
-
Feuerwehr und Polizei retten in Ruhrgebiet zwei Katzenbabys
-
Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen
-
Uli Hoeneß gewinnt gegen Nachbarin in Rechtsstreit um zwei Bäume
-
Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger
-
Ο Alex Bodi και ο καθηγητής Δρ. Stefan Haupt συμφωνούν σε συνεργασία για μια θρυλική συλλογή έργων τέχνης στη Ρουμανία
-
Debatte über Reform von Organspende im Bundestag begonnen
-
Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg
-
Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung
-
Preiserhöhung bei Fernwärme: Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten von Kunden
Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen den Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Außenminister der Mitgliedsländer wollten nach ihren Angaben am Montag in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran beschließen. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte sie in der belgischen Hauptstadt.
Diplomaten zufolge wollten die Außenminister insgesamt neun weitere Verantwortliche und Institutionen auf die Sanktionsliste setzen, denen die EU Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorwirft. Baerbock sagte, Europa stehe "an der Seite der mutigen Männer und insbesondere Frauen und jungen Menschen im Iran". Sie lobte "kreative" Protestformen, bei denen Frauen ohne Kopftuch auf die Straße gingen oder Tanzvideos im Internet veröffentlichten.
Eine zentrale Forderung der iranischen Opposition kann die EU jedoch weiter nicht erfüllen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation". Voraussetzung wäre nach Angaben von Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
Th.Gonzalez--AT