Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus
-
Früherer Nationaltorhüter Oliver Kahn mit Bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
-
Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
-
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
-
Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita
-
Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft
-
85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben
-
Nach Tigerausbruch in Sachsen: Sechs Tiere nun in Spanien
-
Formel 1: Hamilton Schnellster im Training
-
Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden
-
Brown-Wechsel zu Bayern perfekt: "Ihm gehört die Zukunft"
-
Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen
-
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht
-
16-Jährige fährt in Rheinland-Pfalz mit Auto zu Freundin und verursacht Unfall
-
Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall
-
250. Geburtstag der USA: Steinmeier gratuliert Trump - mit kritischen Untertönen
-
Kind missbraucht und zu Selbstverletzungen aufgefordert: Haftstrafe in Nürnberg
-
Paketbombe in Monaco: Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland gesucht
-
Explosion in Monaco: Wohnung von gesuchter Ukrainerin in Hessen durchsucht
-
Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus
-
Eingestürzte Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
-
Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten
-
Neunjähriger verursacht in Bayern Unfall mit Traktor
-
Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom
-
Bei Streit gestorbener 27-Jähriger in Hessen: Verletzter tatverdächtig
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt
-
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft
-
DFB löst Vertrag mit Bundestrainer Nagelsmann auf - Klopp soll kommen
-
Wüst spricht sich für praxisnahe Umsetzung bei Krankschreibung ab erstem Tag aus
-
Paketbombe in Monaco: Interpol fahndet nach Ukrainerin
-
DFB: Nagelsmann weg - Klopp soll kommen
-
Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben
-
Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen
-
Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen
-
So viel Jägernachwuchs wie noch nie: Mehr als 18.000 Jungjäger bestehen Prüfung
-
Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen
-
Linke will mit Organklage im Eilverfahren neues Heizungsgesetz stoppen
-
Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern: Technische Ursache ausgeschlossen
-
Klüssendorf räumt Unmut in SPD über geplante Attestpflicht ein
-
Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"
-
Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten angestrahlt
-
Leichnam von Chamenei zur Aufbahrung in die Mosalla von Teheran gebracht
-
CO2-Emissionen von Google und Amazon steigen stark - Klimaziele rücken in die Ferne
-
Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"
-
Adoptionen in Deutschland sinken auf niedrigsten Stand seit Wiedervereinigung
-
Kanada startet neues Projekt für Öl-Pipeline Richtung Westküste
-
Historischer Sieg gegen den Ex: Schweiz im Achtelfinale
-
Laut Bild: Nagelsmann tritt zurück
-
Sieg gegen den Ex: Schweiz zieht weiter
-
Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf mehr als 2500
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)
Diese wurde noch mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen und sollte bereits der Verkleinerung des Bundestags dienen. Dazu werden Überhangmandate einer Partei teilweise mit Listenmandaten verrechnet, bis zu drei Überhangmandate werden nicht mehr ausgeglichen. Die damaligen Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne hielten dies für einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit sowie die Chancengleichheit der Parteien und zogen nach Karlsruhe.
Ein Eilantrag scheiterte im August 2021, so dass zur Bundestagswahl im September das neue Wahlrecht galt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die Änderung verfassungsgemäß war. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP formulierte inzwischen einen Gesetzentwurf für eine große Wahlrechtsreform. Diese ist aber noch nicht beschlossen. Die Union lehnt das Konzept ab und könnte ihrerseits nach Karlsruhe ziehen.
M.O.Allen--AT
